Parteitag der FDP "Fall für betreutes Regieren": Lindner kritisiert Merz
Die FDP kämpft bei der Bundestagswahl um den Einzug ins Parlament. Bei einem Sonderparteitag versucht die Partei nun, ihre Chancen zu verbessern.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Sympathisanten der Union offen zur Stimmabgabe für die FDP bei der Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen. "Die dringend notwendige Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik wird es nur mit den Freien Demokraten geben", sagte Kubicki bei der Eröffnung des außerordentlichen FDP-Parteitags in Potsdam. "Deshalb rufe ich alle unionsgeneigten Wähler auf: Wählen Sie am Wahlsonntag die FDP. Wir sind das Bollwerk gegen Schwarz-Grün."
Merz und Söder gegen Zweitstimmenhilfe für die FDP
Auch Parteichef Christian Lindner hatte die Union wiederholt aufgefordert, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der vorgezogenen Wahl zu bekennen. Dies fand auf der Gegenseite allerdings keine Resonanz. Im Gegenteil: Merz warnte jüngst davor, dass Stimmen für die FDP "verlorene Stimmen" sein könnten. Hinzu kommt, dass nach den Umfragen die Union und eine knapp wieder in den Bundestag kommende FDP zusammen keine Mehrheit im Parlament hätten.
Beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg lehnten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, soeben eine Zweitstimmenhilfe für die FDP strikt ab. "Lasst uns da nix verschenken", sagte Söder. "Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen Wettbewerber jetzt Rücksicht zu nehmen", betonte Merz, ohne die FDP ausdrücklich zu nennen.
Lindner kritisiert Merz auf FDP-Parteitag
Nach Kubicki sprach Christian Lindner auf dem Sonderparteitag. Der FDP-Chef warb für seine Partei als Kraft der Mitte. "Die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen, die Mitte darf nicht weichen, wenn die Mitte weicht, dann ändert sich das Land", schwörte Lindner die Liberalen ein. "Wir weichen nicht", sagt der FDP-Chef und fügt mit Blick auf die AfD hinzu, die Rechtspopulisten mache man nicht mit Lichterketten klein. "Die AfD macht man klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben."
Gleichzeitig griff er Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf an. Mit seinem Vorgehen zur Migrationspolitik im Deutschen Bundestag habe Merz das Land gespalten und die Aufmerksamkeit weg von der Wirtschaft gelenkt, sagte Linder. "Welche Berater hat Friedrich Merz?", fragte Linder und fügte hinzu, dass eine andere Migrationspolitik ohnehin erst von einer neuen Bundesregierung gestaltet werden könne. Und sollte Merz tatsächlich Kanzler werden, sei nicht auszuschließen, dass er ein "Fall für betreutes Regieren" sein werde.
Zudem widersprach der FDP-Chef in seiner Rede den Äußerungen von Merz und Söder, die davor gewarnt haben, dass "Leihstimmen" für die FDP letztlich die Union schwächen könnten. "Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei, sie wirbt nicht um Leihstimmen", sagte Lindner auf dem FDP-Parteitag. "Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. Wer uns gut findet, möge uns wählen."
Auf FDP-Parteitag: Lindner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus
Darüber hinaus betonte der FDP-Chef, für keine Regierungsarbeit mit den Grünen mehr bereit zustehen. Die Partei beschloss einen Wahlaufruf, der feststellte: "Nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus."
Zur Begründung hieß es, die FDP habe in der Ampelkoalition "erlebt, dass Bündnis90/Die Grünen viele notwendige Maßnahmen für mehr Wachstum, für Ordnung bei der Migration und für mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung blockiert oder verzögert haben".
- Nachrichtenagentur dpa
