Mitglieder der Bundesregierung: Wer in Deutschland Minister werden darf

Mitglied der Bundesregierung

Darf eigentlich jeder Bundesminister werden?

Wie wird man eigentlich Minister in der Bundesregierung? Formal sind die Vorgaben recht überschaubar. Doch im Detail müssen einige Dinge beachtet werden.

Einige Umbauten musste Olaf Scholz in den vergangenen drei Jahren vornehmen: Bereits nach wenigen Monaten trat in seiner Ampelregierung Familienministerin Anne Spiegel von den Grünen zurück, die dann durch Lisa Paus ersetzt wurde. Später traf es Verteidigungsminister Christine Lambrecht, die Anfang 2023 nach massiver Kritik ihr Amt zur Verfügung stellte und von Boris Pistorius ersetzt wurde.

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Im vergangenen November war dann eine weitere größere Umbildung notwendig, die das Ende der Ampelkoalition einleitete: Nach internen Streitereien wurde zunächst Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Danach verließen mit Bettina Stark-Watzinger (Bildung) und Marco Buschmann (Justiz) zwei weitere Ressortchefs aus der gleichen Partei die Koalition, während Verkehrsminister Volker Wissing die Partei verließ und in der Regierung seitdem als parteiloser Minister weiterarbeitet.

Ähnlich große Veränderungen gab es in den vorherigen Regierungen kaum. Doch wie genau wird man überhaupt Minister in einer Bundesregierung und welche Voraussetzungen gibt es dafür?

Wenige Vorgaben

Grundsätzlich gelten für Ministerinnen und Minister die gleichen Wählbarkeitsvoraussetzungen wie für den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Dies bedeutet:

• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes besitzen.
• Sie müssen das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag innehaben, also mindestens 18 Jahre alt sein.
• Sie müssen die Gewähr der Verfassungstreue bieten, also auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Ein Bundestagsmandat ist hingegen keine zwingende Voraussetzung. Das bedeutet, dass auch Personen ohne Sitz im Parlament zu Bundesministerinnen oder Bundesministern ernannt werden können. In der aktuellen Regierung ist das nicht ungewöhnlich: Die SPD-Minister Jörg Kukies (Finanzen), Nancy Faeser (Inneres), Boris Pistorius (Verteidigung) und Klara Geywitz (Bau) sowie Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt haben kein Mandat im Bundestag.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, legt Artikel 66 GG fest, dass Bundesministerinnen und Bundesminister kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen. Zudem dürfen sie ohne Zustimmung des Bundestages weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Regierungsmitglieder ausschließlich im Interesse des Gemeinwohls handeln. Allerdings ist es Ministerinnen und Ministern erlaubt, gleichzeitig Mitglied einer Landes- oder Kommunalvertretung zu sein.

Parteien entscheiden über Namen

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt die Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten. Dieser übergibt den designierten Ministerinnen und Ministern eine von der Regierungschefin oder dem Regierungschef gegengezeichnete Ernennungsurkunde. Genauso können Minister auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten auch entlassen werden, so wie zuletzt Christian Lindner.

In der Praxis ist die Festlegung der Posten allerdings Thema in den Koalitionsverhandlungen: In der Regel ist es so, dass nach Verteilung der Ministerien die jeweiligen Koalitionsparteien sich selbstständig dafür entscheiden, welche konkrete Person welchen Posten erhält. Fachliche Kenntnisse sind dabei nicht immer entscheidend. Häufig geht es vor allem darum, dass möglichst viele Landesverbände oder politische Strömungen innerhalb der Regierungsparteien vertreten sind. Scholz hatte zudem versprochen, dass in seiner Bundesregierung gleich viele Frauen und Männer vertreten sind, was allerdings seit der Ernennung von Boris Pistorius nicht mehr der Fall war.

Mehrere Minister sind Pflicht

Zusätzlich entscheidet der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin auch über die Anzahl und den fachlichen Zuschnitt der Ministerien. Auch das geschieht in der Regel in Abstimmung mit den Koalitionspartnern. In der Ampelkoalition einigte man sich etwa auf die Einführung eines Bundesbauministeriums, das es seit 1998 auf Bundesebene nicht mehr gegeben hatte.

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Der Bundeskanzler hat allerdings vier Posten, die er in jedem Fall besetzen muss: Verpflichtend ist die Ernennung eines Vizekanzlers. In der aktuellen Regierung führt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dieses Amt aus. Zudem werden im Grundgesetz drei Minister ausdrücklich erwähnt, die jede Bundesregierung braucht: Erforderlich sind die Minister für Finanzen, für Verteidigung und für Justiz.