Auftritt in Regensburg: Veranstaltung von FDP-Chef Lindner gestört

Newsblog zum Wahlkampf

"König der Clowns": Lindner-Auftritt gestört

Demonstranten machen gegen den FDP-Chef Stimmung. Der Vattenfall-Chef kritisiert die AfD-Chefin Weidel scharf. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Gruppe mit Clownsnasen stört Veranstaltung von Lindner

15.09 Uhr: Eine Gruppe von Menschen mit Clownsnasen hat einen Wahlkampfauftritt von FDP-Chef Christian Lindner in Regensburg gestört. Mehrere hielten Plakate mit der Aufschrift "CL König der Clowns" hoch, später wurde auch ein Banner mit der Aufschrift "Kuchen für den König der Clowns" ausgebreitet.

Lindner reagierte entspannt auf den Störversuch: "Bitte das schön hoch halten", forderte er die Beteiligten auf. "Und jetzt haltet das so lange hoch, wie ich rede." Unter dem Applaus von Zuhörern ergänzte er: "Wenn ihr das schafft, dann nehme ich euer Anliegen ernst."

Die Hintergründe der Aktion blieben zunächst unklar. Laut einer Polizeisprecherin meldeten die Beamten vor Ort zunächst keine strafrechtlich relevanten Vorfälle bei Lindners Auftritt. Vergangene Woche hatte eine Kommunalpolitikerin der Linken dem ehemaligen Finanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht geworfen.

Scholz: Musks Unterstützung für extreme Rechte nicht akzeptabel

12.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung des Tech-Milliardärs und designierten US-Präsidentenberaters Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. "Das ist etwas, das völlig inakzeptabel ist, das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere Gemeinschaft und das ist zu kritisieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson vor Journalisten in Berlin. Die Bundesregierung kritisiere nicht, dass Musk seine Meinung sage, sondern dass er "die extreme Rechte überall in Europa" unterstütze.

Scholz antwortete mit seiner Aussage auf die Frage eines Journalisten, ob er Angst habe, über Musk zu sagen, was er denke, um die künftige US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht zu verärgern. Scholz entgegnete, er sei es "als Sozialdemokrat seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass mächtige Medienunternehmer die Politik meiner Partei schlecht finden".

Musk hatte sich immer wieder mit Kommentaren auf seiner Online-Plattform X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder eingemischt. Für Deutschland rief er zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf. Vergangene Woche diskutierte er auf der von ihm im Jahr 2022 gekauften Plattform X mit AfD-Chefin Alice Weidel und warb dabei erneut für die AfD. Musk ist auch als Sonderberater des designierten Präsidenten Trump für drastische Kürzungen bei staatlichen Ausgaben in den USA vorgesehen.

Habeck im Podcast über eigene Fehler, Trump und Söder

11.08 Uhr: Robert Habeck steht im Wahlkampf unter Druck. Der Wirtschaft geht es schlecht, und er ist nun mal: der Wirtschaftsminister. Welche Fehler hat er gemacht – im Kampf gegen die Wirtschaftskrise, beim Heizungsgesetz, generell in seiner Regierungszeit? Warum glaubt er, dass Markus Söder heftige Probleme hat? Und was war der Grund, dass er sich nach einer bedrohlichen Konfrontation mit aufgebrachten Protestierern vor einem Jahr nach einigem Zögern doch dazu entschied, im Amt zu bleiben, statt die Politik an den Nagel zu hängen?

Darüber sprechen t-online-Chefredakteur Florian Harms und Reporter Johannes Bebermeier mit ihm im Podcast, den Sie hier oder ganz im Blog hören können.

Vattenfall-Chef über Weidel: "Der AfD würde ein Blick auf die Fakten guttun"

8.37 Uhr: Der neue Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Aussagen zur Windenergie auf dem jüngsten Parteitag scharf. "Ich musste meine Emotionen im Zaum halten, als ich den Satz von Frau Weidel gehört habe", sagt Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weidel hatte auf dem Parteitag in Riesa gesagt, sie wolle "alle Windräder niederreißen" lassen. "Nieder mit diesen Windmühlen der Schande", sagte sie. Später wollte sie die Aussage den Zeitungen zufolge ausschließlich auf Windräder im Reinhardswald verstanden wissen.

"Von der rechtlichen Frage des Eigentums einmal unabhängig: 2024 kam knapp ein Drittel der gesamten Stromerzeugung Deutschlands aus Windkraftanlagen. Auch der AfD würde ein Blick auf die Fakten guttun", sagt Vattenfall-Chef Zurawski. Windkraft genieße eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Skeptisch zeigt sich Zurawski gegenüber einer Wiederinbetriebnahme von abgeschalteten Atomkraftwerken. "Einmal vom Netz genommene Kernkraftwerke lassen sich nicht einfach wieder hochfahren", sagt er. Die Kernkraftfrage sei eine gesellschaftliche, in Deutschland habe man sich im Konsens für den Ausstieg entschieden.

Bericht: CSU will schärferen Asylkurs als Merz

5.20 Uhr: Die CSU will in der Asylpolitik einen noch härteren Kurs als Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, und das gemeinsam verabschiedete Wahlprogramm einschlagen. Im Entwurf einer "Bayern-Agenda", einer Art CSU-Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar, geht die CSU in mehreren Punkten über die Unions-Linie hinaus.

Das berichtet der "Münchner Merkur", dem der Entwurf einem Vorabbericht zufolge vorliegt. Man brauche einen klaren Fahrplan für Syrer in Deutschland, steht im Entwurf des Kapitels zur Migration. Generell will die CSU jenseits des Asyls das Bleiberecht an ein selbstständig generiertes Einkommen knüpfen. CSU-Chef Markus Söder lässt auch bei der Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts schärfer formulieren und fordert eine lange Frist. Einbürgerung dürfe es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und auskömmlichem Job geben, heißt es in der Agenda.

SPD-Generalsekretär: Habeck-Vorschlag "völlig unausgegoren"

5.10 Uhr: Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt weiter auf Kritik. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirft Habeck vor, dessen "völlig unausgegorener Vorschlag" habe "massive Verunsicherung" ausgelöst. Habeck könne nicht sagen, wie sein Vorschlag umgesetzt werden solle, sagt Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Miersch spricht sich dafür aus, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen.

Dem Vorstoß schlägt auch im Bremer Rathaus Ablehnung entgegen. "Das ist ein völlig unausgegorener Vorschlag", sagt Bürgermeister Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur. "Damit hat Robert Habeck der Sache einen Bärendienst erwiesen."

Stattdessen plädiert der SPD-Politiker dafür, "die pauschale Abgeltungssteuer komplett zu streichen und Kapitaleinnahmen – mit einem großzügigen Freibetrag für Normalsparer – ganz normal zu besteuern". Das hatte Bremen bereits im Herbst in einer Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Bisher gilt für Zinsen und Dividende eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag.