Bundestagswahl: Diese Spenden erhielten CDU, AfD, SPD, Grüne und Co.

Wer gibt wem wie viel?

AfD holt auf: Diese Parteien haben bei den Spenden die Nase vorn

Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Die Wahlkampfkassen von CDU und Co. füllen sich – dank großzügiger Spender. Vor allem eine Partei meldete in den letzten Wochen immer wieder Großspenden.

In gut drei Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Der Wahlkampf hat längst begonnen – und damit auch das Rennen um die Parteispenden. Seit dem Ampel-Aus Anfang November haben CDU, SPD und Co. schon mehr als zwanzig Millionen Euro eingenommen. Welche Partei profitiert am meisten – und von wem kommt das Geld? Ein Überblick.

Nach Angaben der Wirtschafts-Seite "dasinvestment.com" steht die CDU ganz vorne auf der Liste der Spendenempfänger. Schon 6,3 Millionen Euro hat sie im laufenden Wahlkampf eingenommen. Wie in den Umfragen steht die AfD auch bei den Spenden auf Platz zwei, mit insgesamt 4,8 Millionen Euro. Die FDP wurde von ihr auf den dritten Platz verdrängt, mit erhaltenden Spenden in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die weiteren Parteien folgen mit einem relativ großen Abstand: Die CSU auf Platz vier hat insgesamt 1,4 Millionen Euro eingenommen, SPD, Grüne und Volt liegen mit etwa einer Million alle gleich auf.

AfD erhält bislang größte Einzelspenden

Mit deutlichem Abstand folgen die Linke (300.000 Euro), die Freien Wähler aus Bayern mit 118.000 Euro und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 102.200 Euro. Das BSW hatte aber schon vor dem Ampel-Aus die mit Abstand größte Einzelspende des vergangenen Jahres in Höhe von 4,09 Millionen Euro verzeichnet. Mehr dazu lesen Sie hier. Derselbe Unterstützer hatte dem BSW zuvor schon einmal 990.000 Euro überwiesen, sodass diese zusammen mit anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und damit sogar noch die CDU übertrumpfte.

Die größten Einzelspenden im laufenden Wahlkampf hat laut "dasinvestment.com" die AfD erhalten. Erst am Montag machte die Partei eine Spende in der Höhe von 2,3 Millionen Euro öffentlich – von dem Österreicher Gerhard Dingler, einem ehemaligen Funktionär der rechtspopulistischen FPÖ. Wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt, handelt es sich dabei um eine Sachspende: Sie beinhaltet über 6.000 Plakate, die für die Partei deutschlandweit aufgehängt werden sollen.

Auch in den Wochen zuvor hatte die AfD immer wieder Großspenden kassiert. Am 21. Januar machte die Partei etwa eine Zuwendung in der Höhe von 1,5 Millionen von dem Milliardär Winfried Stöcker öffentlich – einem Medizin-Unternehmer, der in der Vergangenheit zum Beispiel mit der Impfaktion eines nicht zugelassenen Corona-Wirkstoffs aufgefallen ist.

Kurz darauf erhielt die AfD eine Spende in Höhe von 999.990 Euro von einem Mann namens Horst Jan Winter. Die Hintergründe sind noch nicht geklärt, der Unternehmer Udo Böttcher fordert das Geld von Winter zurück und behauptet, es sei ein Geschenk gewesen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Unternehmer will 1,75 Millionen Euro verteilen

Das Rennen um die Spenden durcheinanderwirbeln will der Unternehmer Eric Demuth. Der Gründer der Krypto-Plattform Bitpanda will insgesamt 1,75 Millionen Euro an mehrere Parteien spenden, wie er der "Bild"-Zeitung sagte. Demnach will er jeweils 500.000 an CDU, SPD und FDP überweisen. Der CSU will er 250.000 Euro zukommen lassen. Nicht infrage kommt für Demuth eine Spende an die AfD, weil ihr geplanter EU-Austritt "eine Katastrophe für Deutschlands Wirtschaft" wäre; die Grünen gehen leer aus, weil Demuth in der Partei "zu wenig Wirtschafts- und Finanzkompetenz" sieht.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Großspenden müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht werden. Parteispenden ab 10.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden; sie erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres.

Illegale Parteispende für die AfD?

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Verdacht geäußert, dass es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Musk habe klargemacht, dass er die AfD stärken wolle, und er setze dafür auch Ressourcen seiner Plattform X ein, erklärte LobbyControl nach einem Auftritt Musks mit Parteichefin Weidel auf X Anfang Dezember.

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Musks Gespräch mit Weidel werde auf X "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld", schrieb die Organisation. Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten – Musk und seine Plattform X sind in den USA ansässig.