Wichtige Handelspartner betroffen Trump droht mit neuen Zöllen – Chinas Strafabgaben verdoppelt
US-Präsident Trump macht mit Zolldrohungen Politik. Nun nimmt er Agrarimporte ins Visier – und verdoppelt die Strafabgaben Chinas.
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret angeordnet, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Die Strafabgaben würden von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht, hieß es in einer entsprechend angepassten Anordnung, die das Weiße Haus veröffentlichte. Aus dem Text geht nicht hervor, wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen. In einer Pressekonferenz hatte Trump zuvor gesagt, die Erhöhung werde ab Dienstag gelten. Der Republikaner begründete die Maßnahme damit, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl weiter in die USA geschmuggelt werde.
Die US-Regierung hatte Anfang Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Waren aus China verhängt – zusätzlich zu Zöllen, welche die USA bereits vorher verhängt hatten. Peking reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den Vereinigten Staaten wurde ein Zusatzzoll von 10 Prozent verhängt.
China kündigt eigene Strafzölle an
Auch nach der neuen Ankündigung hat China bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. "China ist damit sehr unzufrieden und lehnt dies entschieden ab. Es wird Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Dienstag. Die beiden größten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste.
Kurz nach Inkrafttreten der zusätzlichen US-Zölle gegen China hat die chinesische Regierung dann ihrerseits Strafzölle auf mehrere landwirtschaftliche Produkte aus den USA angekündigt. Das Finanzministerium in Peking erklärte am Dienstag, auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA würden zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben – auf Einfuhren von Sorghumhirse, Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fischereierzeugnisse, Obst, Gemüse und Milchprodukte Zölle in Höhe von zehn Prozent. Dies erfolge, da die US-Regierung mit ihrem "unilateralen Vorgehen" das "multilaterale System des Welthandels" untergrabe und "die Grundlagen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen China und den USA" schwäche.
Trump erwägt Zölle auf Agrarimporte
Trump stellte zudem Zölle auf alle Agrarimporte in Aussicht. Als Datum für die neuen Zölle kündigte er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social den 2. April an. "An die großartigen Landwirte der Vereinigten Staaten: Macht euch bereit, eine Menge landwirtschaftlicher Produkte zu produzieren, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen", schrieb er. "Ab dem 2. April werden Zölle auf externe Produkte erhoben. Viel Spaß!"
Offen war, ob die Zölle für Importe aus allen Ländern weltweit gelten sollen – oder ob es Ausnahmen für bestimmte Handelspartner geben wird. Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse zu erzwingen. Der Republikaner hatte in den vergangenen Wochen diverse Zölle angekündigt – einige davon wurden aber direkt wieder ausgesetzt.
Auch Zölle auf kanadische und mexikanische Waren
So ließ sich Trump Anfang Februar nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn ein, vor allem bei der Grenzsicherung. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf.
Für wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern nannte er in der Vergangenheit ebenfalls den 2. April als Datum. Bereits am Dienstag sind hingegen die angedrohten Zölle gegen Mexiko und Kanada laut US-Medien um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Kraft getreten. Dies berichteten unter anderem "New York Times", "Wall Street Journal" und der Sender CNN. Trump hatte zuvor in Washington gesagt, die Strafmaßnahmen auf Waren aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent würden von Dienstag an gelten. Die beiden Länder sind die wichtigsten Handelspartner der USA. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Strafzölle zur Vergeltung gegen die USA angekündigt.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
