Vertrauensfrage im Bundestag: Scholz scheitert mit Abstimmung

Vertrauensfrage im Bundestag

"Schämen Sie sich eigentlich nicht, Herr Lindner?"

Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Vorausgegangen war in dem Parlament eine emotionale Debatte.

Der Weg für Neuwahlen ist frei: Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit seiner Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag gescheitert. Damit wird höchstwahrscheinlich am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt.

Lesen Sie die vorangegangene Debatte und Abstimmung im Bundestag in unserem Liveticker nach:

Vertrauensfrage im Liveticker

Jetzt ist Steinmeier gefragt

16.33 Uhr: Damit ist der Weg für Neuwahlen grundsätzlich frei. Der Bundeskanzler wird jetzt den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen. Es wird erwartet, dass der Bundespräsident dieser Bitte nachkommt. Allerdings muss die Auflösung des Parlaments nicht sofort verkündet werden. Steinmeier hat dafür 21 Tage Zeit.

Scholz verliert Vertrauensfrage

16.31 Uhr: Bärbel Bas gibt das Ergebnis bekannt: Der Bundestag hat dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Stimmen werden ausgezählt

16.26 Uhr: Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Im Nachgang wird der Bundestag dann veröffentlichen, wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat.

AfD-Politikerin will für Scholz stimmen

16.22 Uhr: Die Bundestagspräsidentin gibt bekannt, dass die Abstimmung beendet ist. Jetzt erteilt Bas der AfD-Politikerin Christina Baum das Wort. Baum spricht davon, dass sie für Scholz gestimmt hat, weil sie die Ukraine-Politik von Friedrich Merz als Bundeskanzler fürchtet.

Abstimmung läuft

16.04 Uhr: Gegen 16:22 Uhr sollen die Wahlurnen geschlossen werden. Damit Scholz das Vertrauen entzogen wird, dürfen ihm nicht mehr als 367 Abgeordnete das Vertrauen aussprechen. Die SPD-Fraktion will für Scholz stimmen, die Grünen-Fraktion möchte sich enthalten. Aus den anderen Parteien sind größtenteils Gegenstimmen zu erwarten. Die Enthaltungen der Grünen werden de facto ebenfalls als Stimmen gegen Scholz gewertet, sodass es höchst unwahrscheinlich ist, dass der Kanzler die Abstimmung gewinnt.

Aussprache beendet, Abstimmung beginnt

16.01 Uhr: Nach Zorns Rede endet die Aussprache. Bundestagspräsidentin Bas erläutert jetzt die Regeln für die Abstimmung. Für die Abgabe der Stimmen haben die Abgeordneten jetzt 20 Minuten Zeit. Es handelt sich um eine namentliche Abstimmung.

Einige Ex-AfD-Mitglieder wollen für Scholz stimmen

15.51 Uhr: Die nächsten Redner im Bundestag heißen Joana Cotar, Thomas Seitz, Robert Farle, Dirk Spaniel und Armand Zorn. Abgesehen von Zorn sind alle von ihnen ohne Fraktion und waren zuvor Mitglieder der AfD. Zorn ist Mitglied der SPD.

Seitz kündigt an, für den Bundeskanzler zu stimmen. Er begründet das damit, dass er einen möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz aufgrund dessen Haltung zur Ukraine noch mehr fürchte. Ähnlich argumentiert auch Robert Farle. Spaniel will dagegen Scholz das Vertrauen entziehen.

SPD-Mann Zorn lobt, dass Scholz bis zum letzten Moment versucht habe, innerhalb der Ampelkoalition Kompromisse zu finden. "Diese politische Kultur ist mehr denn je bedroht", warnt Zorn, der nach eigenen Angaben in vielen verschiedenen Ländern gelebt und daher auch andere politische Systeme erlebt habe.

SSW-Politiker will gegen Scholz stimmen

15.47 Uhr: Nach der Rede der SPD-Politikerin Frauke Heiligenstadt sprechen laut der Tagesordnung jetzt noch sechs weitere Politiker. Dazu gehört auch Stefan Seidler. Er ist der einzige Politiker im Bundestag, der dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) angehört. Auch er will Scholz das Vertrauen entziehen, sagt Seidler im Bundestag.

Wagenknecht: Stehen für friedliche Außenpolitik

15.40 Uhr: Jetzt spricht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Die Ampel habe das Leben der Menschen in Deutschland schlechter gemacht, kritisiert die BSW-Vorsitzende. Dafür sei eigentlich eine Entschuldigung notwendig. Gleichzeitig warnt Wagenknecht vor den Kanzlerkandidaten Scholz und Merz: Wagenknecht glaube, dass beide als Kanzler der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern könnten. Das BSW stehe dagegen für eine friedliche Außenpolitik.

Linken-Politiker: Ampel hat Deutschland in Krise geführt

15.35 Uhr: Jetzt spricht der Gruppen-Vorsitzende der Linken, Sören Pellmann. Der Politiker moniert zunächst, dass Scholz während der Rede von Chrupalla den Plenarsaal verlassen hat. Der Linken-Politiker wirft der Ampelkoalition Versäumnisse vor: Unter anderem hat es die Ampel versäumt, die steigenden Preise zu verhindern.

Gleichzeitig kritisiert Pellmann, dass Deutschland der Ukraine Waffen geliefert hat. Laut Pellmann hat die Regierung das Land zudem in eine schwere Wirtschaftskrise geführt. Deswegen wolle die Linken-Gruppe heute auch gegen Scholz stimmen und ihm dadurch kein Vertrauen aussprechen.

Chrupalla: FDP hat ihre Wähler verraten

15.29 Uhr: Der nächste Redner ist der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Die Ampel sei gescheitert, weil die Ziele der drei Parteien inkompatibel gewesen seien. Den "größten Verrat" an den Wählern habe dabei die FDP begangen. Sie habe sich aus Sicht von Chrupalla am stärksten von den Interessen ihrer Wähler entfernt. Der Union wirft Chrupalla vor, dass sie das Programm der AfD kopieren würde. "Mit wem wollen Sie das eigentlich umsetzen?", fragt der AfD-Politiker in Richtung von CDU und CSU. Chrupalla hat dagegen ein Lob für den Bundeskanzler übrig: Die Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, hält er für richtig.