Markus Söder über Aussagen von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther

Newsblog zu den Neuwahlen

Nach "Mund halten"-Kommentar: Söder kanzelt Günther ab

Die Unionsministerpräsidenten Günther und Söder streiten öffentlich. Pläne des Facebook-Konzerns Meta stoßen in Berlin auf scharfe Kritik. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Krankenkasse fordert Reform der Gesundheitspolitik

11.49 Uhr: Der AOK-Bundesverband fordert von der nächsten Bundesregierung eine schnelle Strukturreform in der Gesundheitspolitik. Angesichts stetig steigender Kosten in dem Sektor sei eine "Kehrtwende" nötig, sagt Vorstandschefin Carola Reimann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bei den Ausgaben belege das deutsche Gesundheitssystem eine Spitzenposition, bei der Versorgung sei es dagegen "leider nur Mittelmaß", kritisiert Reimann. Sie fordert eine Priorisierung des Themas nach der Wahl: "Es muss auf der politischen Agenda deutlich nach oben."

"Wir wollen weniger Verschwendung und mehr Effizienz", sagte Reimann weiter. Nötig dafür sei ein gezielterer Einsatz von Geldern und Personal. Besonders die Krankenhauslandschaft – einem der wesentlichen Kostentreiber für die Kassen – bedürfe einer grundlegenden Modernisierung. Die im November beschlossene Krankenhausreform sei dafür noch nicht ausreichend. "Hier ist noch viel Arbeit zu machen", betont die AOK-Chefin.

Zum Jahreswechsel waren die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse von zuvor 16,3 Prozent auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen. Grund dafür sind stark gestiegene Kosten der Kassen: 2023 lagen diese bei insgesamt 306 Milliarden Euro – rund 100 Milliarden Euro mehr als 2015. Allein für Krankenhausbehandlungen beliefen sich die Ausgaben auf rund 94 Milliarden Euro, die für Medikamente lagen bei rund 54 Milliarden Euro. Die Beitragssatzsteigungen seien "inakzeptabel" und ein "sozialpolitisches Armutszeugnis", kritisiert der stellvertretende AOK-Vorstandschef Jens Martin Hoyer.

Söder über Günther-Aussagen: "Irrelevant"

10.38 Uhr: Nachdem Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther Markus Söders Haltung zu Scharz-Grün kritisiert hat, wehrt sich der bayerische Ministerpräsident nun. Günthers Aussagen seien "irrelevant". Man müsse jetzt den Bundestagswahlkampf führen und sich nicht mit Nebendebatten „kleiner Bundesländer” aufhalten, sagt er in einem Interview mit ntv/RTL. Man werde nicht mit Wohlfeilen in Talkshows die Menschen überzeugen. Stattdessen brauche es „klare Konzepte, Klartext und klare Kante statt diesem Wischiwaschi”.

Günther hatte Söder in der ZDF-Talkshow Markus Lanz dafür kritisiert, eine Scheindebatte gegen eine schwarz-grüne Koalition zu führen. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Kompletter Irrsinn": SPD-Politiker weisen Trump-Forderung zurück

9.41 Uhr: SPD-Politiker haben die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgewiesen. "Ich halte diese Forderung für kompletten Irrsinn, das will ich auch sehr deutlich sagen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte Trumps Forderung ebenfalls scharf. "Das ist völliger Irrsinn. Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger", sagte er dem Nachrichtenportal "Politico". Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit. "Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht", betonte Stegner.

Trump hatte sich bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida mit Blick auf die Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten geäußert. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte der 78-Jährige. Im Wahlkampf hatte Trump säumigen Nato-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

Insa-Chef: CSU vor Gewinn aller Wahlkreise in Bayern

9.37 Uhr: Die CSU kann nach Angaben des Chefs des Meinungsforschungsinstitut Insa, Hermann Binkert, mit dem Gewinn aller Wahlkreise in Bayern rechnen. "Die CSU hätte aktuell in Bayern 44 Prozent und würde aktuell auch alle Bundestagswahlkreise direkt gewinnen", sagt Binkert im Reuters-TV-Interview.

Die CSU könne auch innerhalb der Union mit diesen Werten ihr Gewicht stärken, weil sie "authentischer" ein bürgerlich-konservatives Profil als die CDU vertrete. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatte Binkert auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon am Dienstagabend gesagt, dass die Freien Wähler in Bayern laut Umfrage auf sechs Prozent kommen könnten – sie aber keine Chance hätten, über drei Direktmandate in den Bundestag einzuziehen.

Dienstag, 07.01.2025

"Brandgefährlich": SPD-Politiker Miersch kritisiert Facebook-Konzern scharf

19.46 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Pläne des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln als alarmierend bezeichnet. "Faktenchecker abzubauen, während Fake News und Desinformation zunehmen, ist brandgefährlich – denn Fake News sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Konzernchef Mark Zuckerberg scheine "auf einen Kurs wie Elon Musk oder Donald Trump einzuschwenken".

Miersch forderte eine Prüfung von Konsequenzen auf europäischer Ebene. "Europa hat mit dem Digital Services Act klare Regeln geschaffen, doch angesichts solcher Entwicklungen müssen wir genau prüfen, ob diese Regeln ausreichen", sagte der SPD-Generalsekretär. Er erwarte von der EU-Kommission eine scharfe Überwachung der Einhaltung geltender Regeln. "Plattformen wie Meta oder X dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Wir brauchen einen digitalen Raum, der Respekt, Fakten und Demokratie schützt."

Meta-Gründer Zuckerberg hatte zuvor umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen hätten einen "kulturellen Wendepunkt" markiert. "Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen." Dafür werde der Konzern – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den "Community Notes" von X einführen. Seit 2016 setzt Meta auf ein Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in zahlreichen Ländern und Sprachen einbindet.

Pellmann: Linke wird drei Direktmandate holen

14.03 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann rechnet mit mindestens drei Direktmandaten für die Linke bei der Bundestagswahl. "Wir kämpfen in sechs strategischen Wahlkreisen ernsthaft um die Direktmandate", sagte der Linke-Politiker. "Von den sechs werden wir mindestens drei holen."

Dazu zählen neben dem Leipziger Süden, wo sich Pellmann bei der letzten Bundestagswahl durchsetzte, vier Wahlkreise in Berlin und einer in Thüringen. Man habe dort überall die Auseinandersetzung Linke oder AfD, so Pellmann. Die Linke geht ihm zufolge zwar davon aus, bei der Wahl die nötigen fünf Prozent zu bekommen. Die Direktmandate sollen aber als "Lebensversicherung" für den Einzug in den Bundestag dienen.