Neuwahlen: Merz erteilt Scholz heftige Abfuhr

Newsblog zu den Neuwahlen

Merz erteilt Scholz deutliche Abfuhr

Merz will nicht mit Scholz regieren. Nächste Woche will Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Faeser warnt vor Wahlmanipulation

19.10 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl im Februar gewarnt. "Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehört auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politikerinnen und Politiker", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung".

Faeser sprach auch über ein durch Künstliche Intelligenz (KI) generiertes Video, in dem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) diffamiert wurde. "Unsere Sicherheitsbehörden analysieren die infamen Falschmeldungen über Robert Habeck", sagte Faeser der "SZ". Die Sicherheitsbehörden konnten den Ursprung des Videos laut "SZ" bisher nicht zweifelsfrei identifizieren. Der Verdacht falle aber auf staatliche russische Stellen. Es sei klar, "dass gezielte Lügen und Diffamierungen zum Instrumentenkasten von Putins Propaganda-Apparat gehören", sagte Faeser.

Merz schließt Regierungszusammenarbeit mit Scholz aus

13.12 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Regierungszusammenarbeit mit dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die Kombination Merz-Scholz und Scholz-Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation", sagt Merz im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Zuvor hatte Scholz seinerseits deutlich gemacht, er wolle nicht unter einem möglichen Kanzler Merz Vizekanzler werden.

Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat kritisierte Scholz nun scharf: "Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt", so Merz zu der Zeitung. "Er hinterlässt das Land in einer tiefen Krise, und mittlerweile wenden sich sogar die Staats- und Regierungschefs in der EU parteiübergreifend von ihm ab." Scholz werde in Europa inzwischen "an keinem Projekt mehr beteiligt", betonte Merz.

Das sollen die Kernpunkte im Wahlprogramm der Union sein

00.10 Uhr: Laut einem Bericht der "Welt" sollen folgende Kernpunkte Teil des neuen Wahlprogramms von CDU und CSU sein. Dem Präsidium wird das Papier erst am Montag vorgestellt. Die Zeitung will erste Eckpunkte aber schon jetzt erfahren haben:

• Wiedereinführung der Wehrpflicht: Die Union plant ein allgemeines Dienstjahr, das sowohl für Männer als auch für Frauen gelten soll. Dieses Jahr kann in sozialen Einrichtungen, beim Katastrophenschutz oder bei der Bundeswehr absolviert werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
• Nutzung der Kernenergie: CDU und CSU wollen die Kernenergie als Übergangstechnologie nutzen, um die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Parallel soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden.
• Verschärfung der Einbürgerungskriterien: Strengere Anforderungen an die Einbürgerung stehen im Fokus, darunter bessere Sprachkenntnisse, ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und ein Nachweis über ausreichende Integrationsbemühungen.
• Abschaffung der Gender-Sprache in Behörden: Die Union plant, die Gender-Sprache in Behörden abzuschaffen. Ziel ist eine einheitliche und neutrale Amtssprache, die für alle Bürger verständlich ist.
• Förderung der deutschen Automobilindustrie: CDU und CSU setzen sich für die Rückkehr zur Nutzung von Verbrennungsmotoren ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu stärken. Gleichzeitig sollen Investitionen in alternative Antriebe forciert werden.
• Entlastung von Familien und Unternehmen: Eine Reform der Grundsteuer soll Gewerbetreibende entlasten. Familien sollen von steuerlichen Vorteilen profitieren, beispielsweise durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags.
• Stärkung der inneren Sicherheit: Die Union will stärker in Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Clan-Kriminalität und Cyberkriminalität.
• Förderung von Innovationen: Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung technologischer Entwicklungen und Start-ups, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen. Vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz will die Union Deutschland international wettbewerbsfähiger machen.

Donnerstag, 12. Dezember

Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten

15.23 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten. "Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen", sagte der SPD-Politiker in Berlin kurz nach der Beantragung einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament.

Scholz nannte erneut vier Gesetze, für die seine rot-grüne Koalition nach dem Bruch des Ampel-Bündnisses keine Mehrheit mehr hat. Konkret geht es demnach um Erhöhungen von Kindergeld und Kinderzuschlag, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets und eine Stabilisierung der Stromnetzentgelte. Es gehe um "wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen", die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten, sagte Scholz.

Bis zur Bildung einer neuen Koalition nach der vorgezogenen Neuwahl blieben Regierung und Bundestag voll arbeitsfähig, betonte der Kanzler. "Das Leben geht ja immer weiter." Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass alle politischen Kräfte "ihren Job tun und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten".

Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

14.37 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Die schriftliche Erklärung des Bundeskanzlers an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,

gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen.

Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."

Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt. In dem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. Dass Steinmeier die Auflösung verweigert, ist praktisch ausgeschlossen. Er hat bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: "Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung."

Im Bundestag wird Scholz den Abgeordneten am Montag seine Gründe für die Vertrauensfrage in einer Rede erläutern. Anschließend wird es eine etwa 90-minütige Aussprache geben. Danach entscheidet das Parlament voraussichtlich in namentlicher Abstimmung. Das bedeutet, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten mit etwas Verzögerung veröffentlicht wird. Es kann sich also kein Parlamentarier anonym für oder gegen Scholz aussprechen.

Montag, 9. Dezember