Lindner sieht FDP-Einzug nicht gefährdet: Newsblog zum Wahlkampf

Newsblog zum Wahlkampf

Lindner: D-Day-Enthüllungen ohne Auswirkung auf Wahlkampf

Christian Lindner glaubt an den Bundestagseinzug seiner Partei. Sahra Wagenknecht schießt gegen die politische Konkurrenz. Alle Entwicklungen im Newsblog.

FDP-Chef Lindner: D-Day-Enthüllungen ohne Auswirkung auf Wahlkampf

7.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner nimmt nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des sogenannten D-Day-Papiers auf den Wahlkampf seiner Partei wahr. "Ehrlich gesagt, von den Bürgerinnen und Bürgern werde ich bei meinen zahllosen Veranstaltungen nie darauf angesprochen", sagt Lindner dem "Tagesspiegel". Die Menschen seien stärker an Wirtschaft und Sicherheit interessiert, sagte Lindner.

Zu den Umfragewerten seiner Partei – die derzeit auf ein Ergebnis von vier Prozent und somit auf ein Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hindeuten – äußert Lindner sich positiv. Der Zeitung sagt er: "Die Umfragen steigen, wir haben volle Veranstaltungen, steigende Mitgliederzahlen, und sehr viele Menschen unterstützen uns im Wahlkampf mit Spenden, auch mit kleinen Beiträgen."

Er sei sich sicher, dass die FDP "mit einem ordentlichen Ergebnis im Bundestag vertreten sein und eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Regierungskonstellation spielen" werde.

Sonntag, 12.01.2025

BSW markiert Hauptgegner für Bundestagswahlkampf

17.42 Uhr: Auf ihrem Bundesparteitag in Bonn hat Sahra Wagenknecht in einer langen Rede die Hauptgegnerin für den kommenden Wahlkampf markiert. Wer es ist, lesen Sie hier.

AfD will Jugendorganisation stärker kontrollieren

16.11 Uhr: Die AfD trennt sich von ihrer rechtsextremen Jugendorganisation. Das aber muss nicht das Ende der "Jungen Alternative" sein. Warum, lesen Sie hier.

Weidel rudert nach Windrad-Aussage zurück

15.27 Uhr: Nach ihrer Aussage, alle Windkraftwerke einreißen zu wollen, ist Alice Weidel zurückgerudert. Sie erklärt, missverstanden worden zu sein. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wagenknecht schießt scharf gegen politische Konkurrenz

14.54 Uhr: Sahra Wagenknecht, die Gründerin des BSW, hat die politische Konkurrenz auf dem Parteitag in Bonn scharf angegriffen. Besonders heftig schoss sie gegen die AfD und deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Diese sei ein "unterwürfiges Fangirl", sobald ihr Elon Musk, der reichste Mann der Welt, eine Plattform biete. Damit spielt Wagenknecht auf das Gespräch zwischen Musk und Weidel auf dem Kurznachrichtendienst X an, der dem Tech-Milliardär gehört.

Auch andere Parteien griff Wagenknecht auf ihrer Parteitagsrede an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte sie den "Pleiteminister", Annalena Baerbock sei die "personifizierte Peinlichkeit" im deutschen Außenministerium, Olaf Scholz (SPD) sei generell für die Missstände in Deutschland verantwortlich.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Blogeintrags hieß es, Sahra Wagenknecht hätte Alice Weidel als "unterwürfiges Hündchen" bezeichnet. Das ist nicht korrekt. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

Ex-Grünen-Chefin Lang: Argumente gegen AfD begeistern "niemanden für die Demokratie"

13.16 Uhr: Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht ihre Partei in einer strategischen Sackgasse. "Wir haben ein paar Fehler in der Regierung gemacht, die es anderen leicht gemacht haben, uns in eine ideologische Ecke zu schieben", sagt sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Und dann standen wir da und haben uns nur noch dafür entschuldigt und dadurch ein Stück weit die Deutungshoheit über uns selbst verloren."

Mit Blick auf den Erfolg rechter Parteien sagt Lang: "Eigentlich konkurrieren wir nur noch darum, wer das beste Argument gegen die AfD hat. Das begeistert niemanden für Demokratie." Das erfahre sie auch in der eigenen Familie. Dort wolle niemand hören, "warum wir nicht die AfD zu wählen haben. Wir wollen wissen, wie ihr unser Leben besser machen wollt".

AfD trennt sich von Junger Alternative – Neue Organisation

13.08 Uhr: Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), soll durch eine neue Organisation ersetzt werden. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit entschied der AfD-Parteitag in Riesa eine entsprechende Änderung der Satzung der AfD. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb für diesen Schritt.

Den Antrag dafür hatte die Parteispitze eingebracht mit dem Ziel, die Jugendorganisation der AfD enger an die Partei zu binden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung, wogegen sich AfD und JA in einem noch laufenden Eilverfahren wehren.

Die JA ist relativ unabhängig. Mitglieder des Vereins müssen – bis auf die Vorstände – nicht in der AfD sein. In der künftigen Patriotischen Jugend soll das nicht möglich sein: Jeder der dort mitmachen will, soll auch AfD-Mitglied sein, außer Jugendliche unter 16, die noch kein AfD-Mitglied sein können.

AfD-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm – Begriff "Remigration" eingefügt

12.21 Uhr: Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Das Programm der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei sieht in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel Deutschlands vor. Vor der Abstimmung wurden zahlreiche Änderungsanträge beraten.