Neuwahlen: Festschreibung des Rentenniveaus Bedingung für Koalition mit SPD

Newsblog zu den Neuwahlen

Für Koalition: SPD stellt Renten-Bedingung

Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben. Nur unter diesen Bedingungen soll es eine Koalition geben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

SPD macht Rentenniveau zur Bedingung für Koalition

7.07 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition gemacht. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird. Und wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern", sagt Miersch der "Rheinischen Post". Das sei ein SPD-Versprechen.

Vor ihrem Auseinanderbrechen hatte die Ampelkoalition ein Rentenpaket entworfen, mit dem das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden sollte. Dies war vor allem SPD und Grünen ein Anliegen. Nach dem Ampel-Aus liegt die Reform auf Eis. Die FDP hat ihre Unterstützung aufgekündigt und auch die Union will dem Paket nicht zustimmen.

Merz nennt Scholz-Regierung einen Totalausfall

2.31 Uhr: Die deutsche Regierung ist nach Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz in der Europapolitik ein "Totalausfall" und Kanzler Olaf Scholz in der EU politisch isoliert. "Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen, der entweder stundenlang schweigend dasitzt oder belehrend die Welt erklärt", schrieb Merz rund zwei Monate vor der Bundestagswahl in seinem Newsletter "MerzMail" über den SPD-Politiker.

Als Beispiel nannte er den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron diese Woche in Polen, wo die beiden Nato-Verbündeten über die Ukraine-Politik berieten. "Wieder nicht dabei: der deutsche Bundeskanzler", stellte Merz fest.

Habeck fordert Milliardärsteuer

0.15 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich für eine Milliardärsteuer aus. Es gebe einige Milliardäre in Deutschland, sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". "Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro." Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren.

Nach Recherchen des "Manager Magazins" gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen.

Samstag, 14. Dezember

Höckes träumt von Wirtschaftsunion mit Russland

23.10 Uhr: Eine "Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" und mehr Unabhängigkeit von den USA: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke arbeitet sich in einer Parteitagsrede an Friedrich Merz und Mario Voigt (beide CDU) sowie der deutschen Außenpolitik ab und schwört seine Anhänger auf einen russlandfreundlichen Kurs ein.

"Rußland versteht sich als Gegenentwurf zur universalistischen Hegemonie der nichteuropäischen Weltmacht USA", las Höcke bei einem Landesparteitag in Arnstadt aus einer Resolution vor. Die rund 300 Mitglieder nahmen sie an. "Von der guten Beziehung Deutschlands und Europas zu Russland hängt der Friede in Europa ab", steht darin – jedoch kein Wort dazu, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. Stattdessen: "Seit fast drei Jahren führen die Ukraine und Russland Krieg gegeneinander."

In seiner Rede skizzierte Höcke ein "Europa, dessen Wirbelsäule von Paris über Berlin nach Moskau verläuft". Er bezog sich nach eigenen Angaben dabei auf den früheren französischen Staatsmann Charles de Gaulle. Er finde dessen Traum von einer "eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht", attraktiv, so Höcke. Wladiwostok liegt im äußersten Osten Russlands, nahe der Grenze zu China und Nordkorea.

Sexuelle Belästigung? Grünen-Politiker verzichtet auf Kandidatur

15.38 Uhr: Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hat seine Kandidatur für die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl zurückgezogen. Medienberichten vom Samstag zufolge sollen mehrere Frauen Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den 48-Jährigen erhoben haben. Die Partei bestätigte am Samstag, dass "diese Woche" Beschwerden gegen Gelbhaar bei der Ombudsstelle der Bundesgeschäftsstelle eingegangen seien. Zur Art der Beschwerden äußerte sie sich nicht.

Gelbhaar habe sich bereit erklärt, sich in einem geordneten Verfahren mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, teilte die Partei weiter mit. Dafür seien entsprechende Stellen und Strukturen vorhanden. Dieses Verfahren müsse nun unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten so gut und schnell wie möglich abgeschlossen werden. "Das setzt Vertraulichkeit voraus. Deshalb werden wir uns zu weiteren Einzelheiten nicht äußern."

Auch die Landesparteivorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai bestätigten Gelbhaars Verzicht auf die Kandidatur. Auch sie verwiesen auf das "geordnete Verfahren durch die Ombudsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle". Sie unterstützten, dass "Personen, die sich gemeldet haben, Beratung in einem geschützten Raum erfahren." Das setze Vertraulichkeit voraus.

CSU kürt Dobrindt mit 93 Prozent zum Spitzenkandidaten

12.48 Uhr: Die CSU zieht mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl. Auf einer Delegiertenversammlung in München wurde Dobrindt auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er erhielt 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Dobrindt war schon 2021 als CSU-Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Von 2013 bis 2017 war er Bundesverkehrsminister, dann wurde er Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten und verzichtete auf eine Rückkehr ins Kabinett.

Das soll diesmal anders sein: CSU-Chef Markus Söder hatte bei Dobrindts Nominierung im CSU-Vorstand vor einigen Wochen bereits angekündigt, dass Dobrindt bei einem Unionssieg ein zentrales Ministeramt übernehmen soll. Auf Platz drei der Liste geht der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner, für die CSU ins Rennen. Er ist der bestplatzierte Bewerber, der nicht auch in einem Wahlkreis direkt antritt. Ihn will Söder bei einem Wahlsieg gerne zum Bundesagrarminister machen.

Um die weiteren vorderen Listenplätze gab es dem Vernehmen nach einige Rangeleien und Diskussionen. Vorgeschlagen und auch gewählt wurden am Ende folgende Bundestagsabgeordnete: Andrea Lindholz auf Platz zwei, Daniela Ludwig auf Platz vier und Alois Rainer auf Platz fünf. Diese fünf Namen werden auch in der CSU-Zweitstimmenspalte namentlich aufgeführt. Das Nachsehen hatten hier etwa die Abgeordneten Dorothee Bär und Florian Hahn.