Kritik an Drohnen-Lieferung Ukraine-Krieg: Baerbock wünscht sich konstruktivere Rolle Chinas
Außenministerin Annalena Baerbock ist zurzeit zu Besuch in China. Auch der Ukraine-Krieg war dabei Thema.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China bei ihrem Besuch in Peking zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs gedrängt. "Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanische Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kern-Sicherheitsinteressen", sagte Baerbock am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Wang rief Baerbock zu "Dialog und Zusammenarbeit" auf.
Baerbock sagte in ihrer Pressekonferenz an China gerichtet, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats dürfe "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern".
China beansprucht Neutralität
Bereits vor ihrem Abflug hatte Baerbock Peking für die Rolle des Lands im Ukraine-Krieg kritisiert. China stelle sich "mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen", hatte Baerbock gesagt. Die Bundesregierung könne in ihren Beziehungen zu China "nicht einfach ausblenden", dass Russlands "brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine" den Frieden in Deutschland "ganz unmittelbar" bedrohe.
Während westliche Staaten China eine Unterstützung des im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorwerfen, beteuert China stets, neutral zu sein.
Baerbock sagte in Peking, sie habe ihrem chinesischen Kollegen Wang "in diesem Sinne viele Fragen gestellt" und ergänzte: "Wie schon (der südafrikanische Menschenrechtsaktivist) Desmond Tutu sagte, in Zeiten von Angriffen und Opfern, bedeutet Neutralität im Zweifel auch, man unterstützt den Aggressor." Sie habe mit Wang "intensiv" darüber gesprochen, "ob das wirklich im Sinne von Ländern ist in der Welt, die in ihrer eigenen Region im Zweifel auch Sicherheitsherausforderungen haben".
Baerbock: Asien durch nordkoreanische Soldaten direkt beteiligt
Baerbock warb zudem nach eigenen Angaben im Gespräch mit Wang für einem "gerechten Friedensprozess" zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven und Rollen kommen". Es brauche "einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor".
"Die Sicherheit Europas und Asiens sind unteilbar miteinander verbunden", sagte Baerbock zudem. Mit Blick auf die mutmaßliche Beteiligung nordkoreanischer Soldaten am Ukraine-Krieg sagte Baerbock, der russische Präsident Wladimir Putin ziehe "über Nordkorea auch Asien mit hinein". Wang und sie hätten "intensiv darüber gesprochen, dass dies auch nicht im Interesse Chinas sein kann".
Chinas Außenminister Wang unterstrich nach chinesischen Angaben seinerseits im Gespräch mit Baerbock, China und Deutschland müssten "als zweitgrößte und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt" und "Großmächte in einer turbulenten internationalen Situation" ihre Beziehungen stärken. Dies ging aus einem vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervor.
- Nachrichtenagentur AFP
