Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt Scholz beschwört "Geist von Berlin"
Die Staaten des westlichen Balkans liegen mitten in Europa und warten seit mehr als 20 Jahren auf die Aufnahme in die EU. In Berlin sollen nun neue Impulse gesetzt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den seit zehn Jahren laufenden "Berlin-Prozess" zur Heranführung der sechs Staaten des westlichen Balkans an die EU als Erfolg gewertet. "Es ist uns gelungen, etwas zu schaffen, das ich den 'Geist von Berlin' nennen würde", sagte Scholz zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Beitrittskandidaten Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien in Berlin. Er setzte sich erneut für eine möglichst schnelle Aufnahme der Länder in die EU ein. "Die Europäische Union ist erst vollständig, wenn der Westbalkan Teil von ihr ist."
Die EU hatte den sechs Westbalkan-Staaten 2003 den Beitritt zur EU in Aussicht gestellt. In dem Verfahren sind sie jedoch unterschiedlich weit. Der Frust der Balkanstaaten ist mitunter groß – zumal die Ukraine und Moldau infolge des russischen Angriffskriegs im Rekordtempo zu Beitrittskandidaten gemacht wurden.
"Durchbruch für die regionale Zusammenarbeit"
Als konkrete Erfolge des "Berlin-Prozesses" der vergangenen zehn Jahre nannte der Kanzler mehrere Abkommen zur Verbesserung der Mobilität zwischen den sechs Ländern, die Senkung von Roaming-Gebühren, Studierendenaustausch und eine regionale Klimapartnerschaft zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien. Der Prozess wurde 2014 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel angestoßen. Seitdem finden jährlich Gipfeltreffen statt.
Die diesjährige Konferenz läuft unter günstigen Vorzeichen, weil vor wenigen Tagen unter deutscher Vermittlung eine jahrelange Blockade des Freihandelsabkommens Cefta der sechs Staaten gelöst werden konnte. "Das ist nichts Geringeres als ein Durchbruch für die regionale Zusammenarbeit", sagte Scholz.
"Damit wächst Region weiter zusammen"
Die Einigung wurde zuvor auch vom Sondergesandten der Bundesregierung zum Westbalkan, Manuel Sarrazin, begrüßt. "Damit wächst die Region weiter zusammen und rückt näher an die EU", sagte Sarrazin t-online. "Dieser Erfolg wurde durch den politischen Einigungswillen in der Region ermöglicht. Es freut mich, dass Deutschland gemeinsam mit den europäischen Institutionen und seinen Partnern im Rahmen des Berlin-Prozesses hierbei helfen konnte."
Bei dem heutigen Gipfel im Kanzleramt sollen ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt und ein neues Mobilitätsabkommen unterzeichnet werden, bei dem es um den Zugang zur Hochschulbildung geht.
- Nachrichtenagentur dpa
- Statement von Manuel Sarrazin
