Waffenlieferungen an Israel Merz attackiert Ampel – Scholz eilt ans Mikro
Friedrich Merz warf der Ampelregierung mehrfach vor, Waffenlieferungen an Israel zu verweigern. Plötzlich griff Bundeskanzler Olaf Scholz ein und eilte zum Mikro.
Im Bundestag wurde nach dem Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel über Waffenlieferungen an Israel debattiert. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Ampelregierung mangelnde Unterstützung Israels vor.
Merz behauptete: "Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung notwendige Zustimmungen für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert." Während der Rede des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich meldete er sich dann noch mal per Kurzintervention zu Wort und legte nach.
Mützenich durfte sich dazu äußern, tat es jedoch nicht. Stattdessen nahm Bundeskanzler Olaf Scholz die Sache selbst in die Hand.
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Heftiger Zoff im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz greift ein.
CDU-Chef Friedrich Merz warf der Ampelregierung vor, Waffenlieferungen an Israel zu verweigern:
“Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert. Gerät und Ausrüstung, die Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht. Wir müssen ernsthaft fragen: Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?”
Merz redete weiter. Nach der Rede des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich meldete er sich dann aber noch mal per Kurzintervention zu Wort.
Er wisse, dass die Ampel die israelische Regierung unter Druck setze, gar nicht erst Anträge auf Waffenlieferungen zu stellen.
Mützenich antwortete jedoch nicht selbst: Stattdessen eilte Bundeskanzler Olaf Scholz ans Mikro:
“Ich will ganz persönlich sagen: Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung. Ich werde die Geheimnisvorschriften des Bundessicherheitsrates nicht verletzen, aber wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist.”
Die Bundestagsdebatte hatte anlässlich des Jahrestages des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober stattgefunden.
Merz' Vorwurf und Scholz' Reaktion darauf sehen Sie oben im Video.
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