"Ein großer Fehler" Israel will Todesstrafe einführen – Baerbock warnt
Die rechts-religiöse Regierung Israels hat die Einführung der Todesstrafe für für Terroristen auf den Weg gebracht. Bundesaußenministerin Baerbock reagierte mit einer klaren Ansage.
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist extrem angespannt. Nun treibt die israelische Regierung ihr Vorhaben voran, eine Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Das Kabinett hatte am Sonntag einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt.
Wer "absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers herbeiführt, wenn die Tat durch ein rassistisches Motiv oder aus Hass gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erfolgt" und wenn dies "mit dem Zweck, den Staat Israel und die Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland zu verletzen" geschehe, der könnte dem Entwurf zufolge mit dem Tod bestraft werden. Todesurteile in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland sollen von Militärgerichten gefällt werden. Deren Richter müssten nicht einstimmig entscheiden.
Der umstrittene Vorstoß muss noch mehrere Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft treten kann. Mit einer ersten Abstimmung wird am Mittwoch gerechnet. Wie die Todesurteile vollstreckt werden sollen, wurde bislang nicht bekannt.
Baerbock: "Aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe"
Außenministerin Annalena Baerbock teilte ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen die Besorgnis Deutschlands wegen der Pläne mit. "Wir sind aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe, und wir sprechen das überall auf der Welt an", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit Cohen. Dieser gehört der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.
"Auf der ganzen Welt sind Staaten dabei, sich von dieser grausamen Praxis zu verabschieden, auch weil erwiesen ist, dass sie als Abschreckung nicht wirksam ist", sagte Baerbock. In Deutschland lerne man in der Schule, dass Israel, obwohl es wie kein anderes Land von Terror bedroht sei, die Todesstrafe nur einmal in seiner Geschichte vollstreckt habe – gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann.
Israel hatte die Todesstrafe für die meisten Straftaten und in Friedenszeiten 1954 abgeschafft. Für einige Fälle, darunter Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das jüdische Volk sowie im Krieg ist sie weiter zugelassen.
"Das war immer ein beeindruckendes Argument für diejenigen von uns, die Israel auf internationaler Bühne gegen unfaire Kritik verteidigt haben. Ich sage daher als Freundin: Ich bin überzeugt, dass es ein großer Fehler wäre, mit dieser Geschichte zu brechen", so. Baerbock.
- tagesschau.de: "Israel will Todesstrafe für Terroristen"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
