Hat Scholz Biden gedrängt? Deutschland widerspricht USA in Panzerdebatte
Nicht ohne die USA: Das ist Kanzler Scholz bei den Waffenlieferungen in die Ukraine wichtig. Wie viel Druck er allerdings auf Biden ausgeübt hat, ist weiter unklar.
Wie kam die Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zwischen Deutschland und den USA zustande? Dazu gibt es noch immer widersprüchliche Aussagen. Die Bundesregierung hat nun einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe – gegen die Empfehlung seiner Militärs.
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Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte am Montag in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. "Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt."
"Es hat zu keinem Zeitpunkt ein Junktim gegeben"
Büchner bekräftigte eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Biden die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht habe. Hebestreit hatte im Januar gesagt: "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann." Büchner sagte nun dazu, dass er diese Darstellung "nicht korrigieren" müsse.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung am Sonntag in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme.
Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe er dann aber doch zugestimmt.
Monatelange Diskussionen über Kampfpanzer-Lieferungen
Büchner sagte dazu, er sehe keinen Widerspruch. "Ich möchte nicht die Interpretation oder die Äußerungen von Herrn Sullivan hier kommentieren. Aber ich glaube, es war zu sehen in diesen Wochen, dass der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident sich immer sehr, sehr eng abgestimmt haben, zu vielen Themen intensiv gesprochen haben, und am Ende dann zu guten Ergebnissen gekommen sind."
In der Panzerdebatte hatte sich die US-Regierung auch schon selbst widersprochen. Zunächst hieß es, dass man die Bereitstellung aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll halte. "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh Mitte Januar. Nach der Lieferzusage betonte sie hingegen, dass dies nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer verschafften der Ukraine auf dem Schlachtfeld auch einen Vorteil.
Scholz und US-Präsident Joe Biden hatten sich im Januar nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt, dass die Ukraine mit Kampfpanzern unterstützt werden soll. Deutschland sagte zunächst 14 Leopard-2-Panzer zu – inzwischen sind es 18 – und die USA die Lieferung von 31 M1 Abrams.
Lieferung der Abrams dürfte noch lange dauern
Die enge Abstimmung mit den USA als militärisch stärkstem Nato-Verbündeten zählt zu den Grundprinzipen des Kanzlers bei den Waffenlieferungen. Schon die Entscheidungen für Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme erfolgte synchron mit den Amerikanern. Sullivans Aussagen zeigen nun aber auch, dass das Weiße Haus kein Problem damit hat, wenn europäische Bündnispartner die Ukraine auch auf eigene Faust unterstützen.
Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr ankommen. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine bei der Industrie – das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte daher noch eine ganze Weile dauern, bis sie eintreffen. Die ersten Leopard-2-Panzer aus Polen sind dagegen schon in der Ukraine. Die deutschen Panzer sollen Ende März dort sein.
- Nachrichtenagentur dpa
