"Werde die Verfassung weiterhin respektieren" Bolsonaro bricht erstmals nach Wahlniederlage sein Schweigen
Zwei Tage taucht der brasilianische Staatschef nach der verlorenen Wahl ab. Als er schließlich vor die Presse tritt, kann er sich nicht zu einer Gratulation für den Wahlsieger Lula durchringen.
Ein klares Eingeständnis der eigenen Niederlage sieht anders aus. Als sich Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro zwei Tage nach der Wahl endlich vor die Mikrofone stellt, druckst er immer noch herum. Er dankt seinen Wählern und versichert, sich an die Verfassung zu halten. "Solange ich Präsident der Republik bin, werde ich die Verfassung weiterhin respektieren", sagte Bolsonaro am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses in der Hauptstadt Brasília.
Kein Wort zum Sieg seines linken Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva. Kein Wort, um seine aufgebrachten Anhänger zu zügeln. Nach gerade mal zwei Minuten verlässt Bolsonaro das Rednerpult in seiner Residenz Palácio da Alvorada wieder.
Knappster Wahlausgang seit 1980ern
Sein Kabinettschef darf danach noch eine Selbstverständlichkeit verkünden. "Präsident Jair Bolsonaro hat uns auf der Grundlage des Gesetzes ermächtigt, den Prozess der Machtübergabe einzuleiten", sagt Ciro Nogueira. Allerdings ist das Verfahren zum Regierungswechsel ohnehin gesetzlich geregelt, die Zustimmung der scheidenden Regierung braucht es überhaupt nicht. Lula kam bei der Wahl am Sonntag auf 50,90 Prozent, Bolsonaro auf 49,10 Prozent – es ist der wohl knappste Wahlausgang in Brasilien seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie Ende der 1980er Jahre.
Zwar zweifelt Bolsonaro das Wahlergebnis nicht ausdrücklich an, aber wieder streut er Zweifel, dass bei der Abstimmung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. "Die aktuellen Demonstrationen sind das Ergebnis von Empörung und einem Gefühl der Ungerechtigkeit über die Art und Weise, wie der Wahlprozess durchgeführt wurde", sagt er über die Proteste und Straßenblockaden seiner Anhänger. "Friedliche Demonstrationen werden immer willkommen sein, aber unsere Methoden können nicht die der Linken sein, die der Bevölkerung schon immer geschadet haben, wie das Eindringen in Eigentum, die Zerstörung von Kulturgütern und die Einschränkung des Rechts zu kommen und zu gehen."
Bolsonaro-Anhänger spricht von "Krieg"
Über 220 Straßenblockaden von Bolsonaro-Anhängern registrieren die Behörden am Dienstag. Die Fernstraßen sind für die Versorgung des Landes essenziell, der Großteil der Güter wird in Brasilien mit Lkw transportiert. "Es ist die Position des Präsidenten, die den Verlauf der Proteste bestimmen wird. Wir warten darauf, dass er spricht. Entweder zieht Bolsonaro in den Krieg, oder er wird von der politischen Bühne verschwinden, denn dann ist er nicht der Führer, für den wir ihn gehalten haben", sagt der Fernfahrer Janderson Maçanero im Fernsehsender Globo.
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Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, weist die Polizei schließlich an, die Straßensperren abzuräumen. Teilweise geht die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. "Die Wahlen sind vorbei, wir leben in einem demokratischen Land. Keine Demonstration wird die brasilianische Demokratie zum Rückzug zwingen", sagt der Gouverneur von São Paulo, Rodrigo Garcia, bevor er die Militärpolizei in den Einsatz schickt.
Ein polarisiertes Land
Die Proteste zeigen, wie polarisiert das größte Land Lateinamerikas ist. Das Land ist praktisch in zwei Lager gespalten. Nach seinem Wahlsieg schlägt Lula sogleich versöhnliche Töne an. "Es ist an der Zeit, die Familien wieder zusammenzuführen und die Bande der Freundschaft wiederherzustellen", sagt er. "Niemand ist daran interessiert, in einem geteilten Land zu leben, in einem permanenten Kriegszustand."
Den Wahlkampf hatten beide Kandidaten mit harten Bandagen geführt. Wochenlang überzogen sie sich mit Beleidigungen, Anschuldigungen und Falschinformationen. Aus politischen Gegnern wurde erbitterte Feinde. Der Riss ging häufig mitten durch Familien, Freundeskreise und Nachbarschaften. Nun ist es an Lula, die Gräben wieder zuzuschütten und die Menschen miteinander zu versöhnen.
"Ich bin hier, um dieses Land in einer sehr schwierigen Situation zu regieren. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit Hilfe des Volkes einen Ausweg finden werden, damit dieses Land wieder demokratisch und harmonisch leben kann", sagt Lula bei seiner Siegesrede. "Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk. Es ist an der Zeit, die Waffen niederzulegen."
Viele seiner Anhänger verbinden Lula mit den goldenen Zeiten Brasiliens. Während seiner Amtszeit von 2003 bis 2010 modernisierte der "Präsident der Armen" die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und verbesserte die Lebensbedingungen von Millionen armer Brasilianer. Allerdings blühte während seiner Regierungszeit auch die Vetternwirtschaft. Lula selbst saß eineinhalb Jahre wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis – das Urteil wurde später aus formalen Gründen aufgehoben.
Erwartungen an Lula enorm
Jetzt startet der 77-Jährige noch einmal durch und tritt Anfang kommenden Jahres als erster demokratisch gewählter Präsident Brasiliens eine dritte Amtszeit an. Die Erwartungen an den Staatschef sind enorm. Bolsonaro hat das Land mit seiner Verweigerungshaltung beim Umweltschutz, seiner eigenwilligen Corona-Politik und seinen vulgären Ausfällen auf der Weltbühne isoliert. Der erfahrene Diplomat Lula könnte Brasilien auf dem internationalen Parkett nun rehabilitieren. "Brasilien ist zurück. Das Land ist zu groß, um zum Paria der Welt herabgestuft zu sein", sagt Lula.
Als riesiger Kohlenstoffspeicher spielt das Amazonasgebiet im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel eine wichtige Rolle. Angesichts der angespannten Lage auf dem Energie- und Lebensmittelmarkt wegen des Ukraine-Kriegs ist Brasilien mit seinen enormen natürlichen Ressourcen auch ein wichtiger Handelspartner.
Vier Jahre Bolsonaro sind an der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas aber nicht spurlos vorübergegangen. Dem Ex-Militär war es gelungen, die unterschiedlichen rechten Strömungen des Landes zu bündeln. Die "Bolsonaristas" sind nach Einschätzung von Experten gekommen, um zu bleiben. Bolsonaros Liberale Partei (PL) stellt künftig die stärkste Fraktion im Kongress. Auch wenn Bolsonaro abgewählt ist – seine Unterstützer könnten Lula noch das Leben schwer machen.
- Nachrichtenagentur dpa
