Maskendiskussion um Regierungsflieger Luftwaffe: Entsprechendes Gesetz gilt nicht
Haben Kanzler und Vizekanzler gegen die Corona-Regeln verstoßen? Das Verteidigungsministerium sieht keine Schuld bei der Regierung.
Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen Aufnahmen, die an Bord des Regierungsflugzeugs entstanden sind, für Kritik. Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagt dazu auf Anfrage von t-online, die entsprechende Passage des Infektionsschutzgesetzes gelte für kommerzielle Anbieter im Luftverkehr und den öffentlichen Personenfernverkehr. Beides treffe für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums "nicht zu".
Ministerium verweist auf Eigenvollzugskompetenz
Deshalb habe man "im Rahmen der Eigenvollzugskompetenz" Vorgaben für das Personal der Luftwaffe getroffen: "Für die Besatzung besteht während des Aufenthaltes in der Kabine und bei der Durchführung des Services zum Eigenschutz die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen." Zudem könne ein Teil der Flugbereitschaft "weitergehende Regelungen treffen (zum Beispiel eine PCR-Testung), um das Schutzniveau noch weiter zu erhöhen".
Ein Sprecher der Luftwaffe hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, dass bei Flügen in den Regierungsmaschinen der Luftwaffe den auf Corona getesteten Passagieren das Tragen einer Maske freigestellt ist. "Der Bedarfsträger stellt für die Delegation sicher, dass Passagiere getestet sind. Das Tragen einer Maske wird nur noch empfohlen."
Und: "Die Hygienemaßnahmen an Bord der Flugbereitschaft regelt ein Geschwaderbefehl. Dieser berücksichtigt die aktuelle Situation und wird ständig fortgeschrieben." Die Flugbereitschaft sei in einem ständigen Austausch mit zuständigen Fachleuten, um auf Lageänderungen zu reagieren.
"Instinktlos und überheblich"
An Bord des Airbus A340 der Luftwaffe waren auf dem Flug von Berlin ins kanadische Montreal am Sonntag mehr als 80 Passagiere, darunter 25 Medienvertreter. Fotos und ein ARD-Video zeigen Wirtschaftsminister Habeck und Journalisten dicht beieinander ohne Mund-Nasen-Schutz. Voraussetzung für die Mitreise war ein negativer PCR-Test, der bei Abflug höchstens 24 Stunden alt sein durfte.
Daraufhin mehrte sich Kritik. Die CDU-Abgeordnete und Vize-Chefin der christdemokratischen Mittelstandsvereinigung MIT, Jana Schimke, sagt t-online: "Millionen Fluggäste und Bahnreisende und auch Kinder müssen in Deutschland weiter Maske tragen, selbst auf langen Strecken. Für die Mitglieder der Bundesregierung gilt das offenbar nicht. Dieses Verhalten reiht sich ein in die Vielzahl an instinktlosen und überheblichen Auftritten der Bundesregierung der letzten Zeit."
- Nachrichtenagentur dpa
