Nach heftiger Kritik Trump rudert bei umstrittenen Familientrennungen zurück
Vom Papst bis zu Unicef kam harsche Kritik: Die US-Praxis, Familien illegaler Einwanderer an der Grenze auseinanderzureißen, sei menschenunwürdig. Nun reagiert Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, die von ihm forcierten Trennungen von Migrantenfamilien an der mexikanischen Grenze in Kürze wieder zu beenden. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret.
Für seine Kehrtwende führte der Präsident emotionale Gründe an. "Wir haben Mitgefühl. Wir wollen Familien zusammenhalten", sagte er. Gleichzeitig bekräftigte Trump sein Ziel, mit Härte gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.
Kritik vom Papst und Unicef
Trump stand zuletzt wegen seiner rigorosen Praxis, Kinder von illegal ins Land gelangten Migranten von ihren Eltern zu trennen und in Heimen unterzubringen, in den USA wie auch im Ausland massiv in der Kritik. Papst Franziskus etwa erklärte, die Würde eines Menschen hänge nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) nannte die Situation "inakzeptabel".
Auch Vertreter von Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, empörten sich. Medien zeigten Bilder von Kindern in Maschendrahtkäfigen. Auf Tonbandmitschnitten waren bitterlich weinende Kleinkinder zu hören, die von ihren Eltern getrennt wurden.
Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein seit Anfang Mai mehr als 2.300 Kinder von ihren Eltern getrennt.
Trump begründete das Vorgehen damit, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen. Allerdings gibt es kein US-Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt.
Auch Repräsentantenhaus will Familientrennungen beenden
Mehrere Gesetzentwürfe, die diesen Zustand ändern sollten, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Trump hatte dafür die oppositionellen Demokraten verantwortlich gemacht. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.
Am Donnerstag will das US-Repräsentantenhaus nun einen neuen Anlauf nehmen, wie der republikanische Sprecher der Kongresskammer, Paul Ryan, am Mittwoch in Washington ankündigte. "Wir wollen nicht, dass Kinder ihren Eltern weggenommen werden", sagte er. Das Einwanderungsrecht lasse sich auch umsetzen, "ohne dass Familien auseinandergerissen werden".
Ryan erläuterte weiter, der Gesetzentwurf sehe vor, dass die Migrantenfamilien zusammenblieben, während die juristischen Prozeduren gegen die Eltern wegen des illegalen Grenzübertritts liefen. Sollte das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf zur Beendigung der Familientrennungen absegnen, müsste anschließend auch noch der Senat zustimmen.
- AFP, dpa
