Donald Trump plant radikalen Umbau der US-Regierung – nach eigenen Regeln

Neue US-Regierung

Diesmal wird es anders laufen

Nach der gewonnenen Wahl muss das Trump-Lager Tausende Regierungsposten neu besetzen. Viele der Namen sind umstritten.

David Schafbuch berichtet aus Washington

Was Joe Biden aussprach, klang wie eine Selbstverständlichkeit: Man werde bis zum 20. Januar 2025 eine friedliche Amtsübergabe mit Donald Trump organisieren, sagte der scheidende US-Präsident zwei Tage nach dessen Wahlsieg. Trump habe auch einem entsprechenden Treffen im Weißen Haus bereits zugestimmt.

Doch seit Donald Trump die politische Bühne betreten hat, ist ein geordneter Machtübergang eben keine Selbstverständlichkeit mehr in der Politik: Nach seinem überraschenden Wahlsieg 2016 wirkte das Trump-Lager stellenweise überfordert und verzögerte dadurch die Besetzung vieler Posten in der US-Administration. 2020 wiederum verweigerte Trump dem Biden-Team eine ordentliche Übergabe. Trump hatte die Lüge verbreitet, er habe die Wahl nur wegen Betrugs der Demokraten verloren.

Die Amtsübergabe wird bis Januar 2025 wohl anders verlaufen: Trump ist diesmal besser vorbereitet, hält sich aber auch jetzt nicht an die üblichen Regeln. Die Namen, die bereits für sein Kabinett kursieren, lassen erahnen, welch radikale Politik er umsetzen könnte.

Tausende Jobwechsel

Die Amtsübergabe ist in den USA einigermaßen komplex: Es ist ein Grund, warum zwischen dem Wahltag und der Amtseinführung rund drei Monate vergehen. Denn neben dem Kabinett werden bei einem Regierungswechsel rund 4.000 politische Mitarbeiter in der US-Administration ausgetauscht. Davon müssen rund 1.200 Personalien vom US-Senat bestätigt werden.

Die Vorbereitungen für den Übergang laufen in der Regel schon parallel zum eigentlichen Wahlkampf, sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern. Dafür werden eigene Verantwortliche bestimmt. Trumps Übergangsteam wird von zwei Personen geleitet: dem Finanzunternehmer Howard Lutnick und Linda McMahon. Sie hatte zuvor mehrfach vergeblich für den Senat kandidiert. Bekannt wurde McMahon der Öffentlichkeit als Chefin der Wrestlingorganisation WWE, die sie mit ihrem Mann Vince McMahon aufgebaut hatte.

Neben den beiden arbeiten auch weitere bekannte Namen aus dem Trump-Lager an dem Übergang mit. Dazu gehören etwa Trumps Söhne Eric und Donald Junior, Trumps-Vizekandidat J. D. Vance oder die beiden ehemaligen Demokraten Tulsi Gabbard und Robert F. Kennedy Junior.

Chaos vor acht Jahren

Die Namen lassen erahnen, dass das Trump-Lager deutlich besser vorbereitet ist als in der Vergangenheit: Als Trump vor acht Jahren überraschend gegen Hillary Clinton gewann, warf er im Nachgang seinen Übergangsmanager, den ehemaligen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, hinaus. Anschließend übernahm Trumps späterer Vizepräsident Mike Pence die Geschicke. Da Trump allerdings überhaupt nicht mit Christies Arbeit zufrieden war, musste Pence komplett von vorn beginnen, was zu langen Verzögerungen bei der Besetzung einiger Posten führte.

Ganz nach den üblichen Verfahren arbeitet das Trump-Lager auch diesmal nicht: Für gewöhnlich unterzeichnen die Übergangsteams verschiedene Vereinbarungen mit der aktuellen US-Verwaltung. Dadurch erhalten die Teams etwa Zugang zu eigenen Büros oder staatliche Gelder in Millionenhöhe. Auch gewährleistet der Prozess, dass viele Mitarbeiter Sicherheitsfreigaben erhalten. Dadurch können sie schon vor der Amtseinführung an Sicherheitsbriefings teilnehmen oder als geheim eingestufte Dokumente einsehen.

Trump: Kein Interesse an Sicherheitsbesprechungen

Das Trump-Team hat bisher entsprechende Dokumente nicht unterzeichnet. Das Kalkül dahinter könnte sein, dass sich die Kampagne gewissen Regularien entziehen will: Die Dokumente regeln etwa, wie viel privates Vermögen bei dem Übergangsprozess eingesetzt werden darf. Auch geben sie Regeln zu möglichen Interessenkonflikten vor, die künftige Regierungsmitglieder beachten müssen. Das Übergangsteam ist dann auch verpflichtet, eine Liste von privaten Spendern offenzulegen.

Trump plant offenbar, den Übergang komplett privat zu finanzieren und sich so diesen Vorgaben zu entziehen. Auch an Sicherheitsbriefings wolle er nicht teilnehmen: Er wisse ohnehin, was passiert, hatte Trump im August der britischen Zeitung "Daily Mail" gesagt. Gleichzeitig fürchte er, dass ihm erneut vorgeworfen werde, er reiche geheime Dokumente weiter. Trump wurde 2023 angeklagt, nachdem er geheime Regierungsdokumente nicht ordnungsgemäß nach seiner Abwahl zurückgegeben hatte.

Was wird aus Musk?

Bei der Verteilung der Spitzenposten kursieren bereits seit Längerem einige Namen: Offiziell hat Trump bisher lediglich seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zu seiner kommenden Stabschefin gemacht. Mehr zu Wiles lesen Sie hier. Der Posten galt in der ersten Amtszeit Trumps als Schleudersitz. Insgesamt vier Personen hatten damals den Posten inne.

Bei den Gerüchten um sein neues Kabinett fällt vermutlich am häufigsten der Name von Elon Musk. Der reichste Mann der Welt hatte Trump im Wahlkampf immer wieder vehement unterstützt und war dabei auch nicht davor zurückgescheut, zahlreiche Lügen und Verschwörungstheorien über seine Plattform X zu verbreiten.

Eine Rolle als Minister erscheint für den umtriebigen Unternehmer als unwahrscheinlich. Allerdings soll er angeblich Interesse an einem Beraterposten haben, um sich unter anderem um den Abbau von Bürokratie und staatlichen Ausgaben zu kümmern. Trump sprach etwa davon, eine Abteilung für die Effizienz der Regierung ins Leben zu rufen, oder auf Englisch: Department of Government Efficiency, kurz Doge. Die Abkürzung würde zu Musk passen: Er hatte in der Vergangenheit häufiger seine Begeisterung für die – ursprünglich aus Spaß gegründete – Kryptowährung "Dogecoin" ausgedrückt.

Beim Außenamt fallen immer wieder zwei Namen: Marco Rubio und Richard Grenell. Rubio war 2015 gegen Trump für das Amt des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner angetreten. Der Senator von Florida sitzt zudem in den Ausschüssen für Geheimdienste und Auswärtige Politik.

Grenell ist in Deutschland vor allem als ehemaliger Botschafter der USA bekannt, der in seiner Zeit in Berlin offensiv Trumps politische Linie vertrat. Grenell sagte im Juni der Zeitung "Welt", er sei zu 100 Prozent davon überzeugt, dass Donald Trump den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Gleichzeitig warf er Bundeskanzler Olaf Scholz vor, ein "elitärer Linker" zu sein, der keine Politik im Sinne der deutschen Bürger mache.

Kabinett ohne Pompeo

Kein Ministeramt wird dagegen der ehemalige Außenminister Mike Pompeo erhalten: Trump teilte am Wochenende auf seinem eigenen sozialen Netzwerk "Truth Social" mit, Pompeo spiele in seinen Planungen keine Rolle. Der ehemalige Außenminister galt zuvor als Kandidat für das Verteidigungsministerium. Ebenso werde Nikki Haley nicht in sein Kabinett eintreten. Die ehemalige UN-Botschafterin war im Vorwahlkampf noch gegen Trump angetreten.

Wenn es um Gesundheitspolitik geht, wird immer wieder Robert F. Kennedy Junior genannt. Der Sohn des ermordeten Ex-Senators Robert Kennedy und Neffe des ebenfalls ermordeten Präsidenten John F. Kennedy war während des Wahlkampfs in das Trump-Lager gewechselt. Kennedy ist seit Jahren als Impfgegner, Corona-Leugner und Verbreiter zahlreicher Verschwörungstheorien bekannt.

Bei der harten Einwanderungspolitik, die Trump im Wahlkampf immer wieder angekündigt hat, dürfte eine Schlüsselrolle Stephen Miller zukommen. Der 39-Jährige gilt als migrationspolitischer Hardliner und war schon in der ersten Amtszeit Trumps einer seiner wichtigsten Berater und Redenschreiber: Auf ihn soll unter anderem der sogenannte "Muslim-Ban" zurückgehen. Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Einreiseverbot für mehrere muslimisch geprägte Länder Aufsehen erregt.

Weitere Veränderungen im Supreme Court?

Womöglich könnten allerdings die wichtigsten Personalien Trumps nichts mit seinem Kabinett zu tun haben. Am obersten US-Gerichtshof, dem Supreme Court, sind mittlerweile drei Richter älter als 70 Jahre. Clarence Thomas (76) und Samuel Alito (74) wurden unter den republikanischen Präsidenten George H. W. Bush und dessen Sohn George W. Bush ernannt.

Die Richter sind auf Lebenszeit bestimmt, können aber von ihrem Amt zurücktreten. Sollte das der Fall sein, könnte Trump eine konservative Mehrheit in dem wichtigsten Gericht für Jahrzehnte sichern. In seiner ersten Amtszeit hatte er bereits drei konservative Richter ernannt. Seitdem haben die Konservativen dort mit 6:3 eine klare Mehrheit.

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Der Fokus liegt aber weniger auf Thomas und Alito, sondern auf der 70-jährigen Sonia Sotomayor, die von Barack Obama ernannt wurde. Sollte die als liberal geltende Richterin während der Amtszeit Trumps sterben, könnte Trump das Gericht noch konservativer ausrichten als ohnehin schon. Möglicherweise könnte Sotomayor in den nächsten Wochen freiwillig aus dem Amt scheiden, um Biden eine weitere Nominierung zu ermöglichen. Die Personalie müsste dann noch durch den Senat bestätigt werden. Die Zeit für die Entscheidung ist knapp: Aktuell haben die Demokraten in der Kammer noch eine Mehrheit. Allerdings ging diese am Dienstag auch an die Republikaner verloren.