Trump vor Machtübernahme Diese Entscheidungen sind vielsagend
Am 20. Januar soll die zweite US-Regierung unter Donald Trump vereidigt werden. Seine ersten Personalentscheidungen lassen Trumps künftige Politik erahnen.
Die künftige US-Regierung unter Donald Trump nimmt Gestalt an. Die ersten Personalentscheidungen hat der Republikaner bereits getroffen. An seinem Kabinettstisch werden auch umstrittene Persönlichkeiten wie der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. Platz haben. Die Auswahl seiner Mitstreiter und Gefolgsleute liefert dabei erste Hinweise, welche Politik Trump künftig verfolgen könnte. t-online gibt einen Überblick zum Stand der Dinge in Washington.
Sie sind bereits als neue Trump-Mitarbeiter gesetzt:
Kind von Exilkubanern wird Außenminister
Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll laut Medienberichten nächster Außenminister der USA werden. Der designierte Präsident Donald Trump habe sich für seinen republikanischen Parteikollegen Rubio entschieden, auch wenn er seine Meinung noch ändern könne, berichteten die "New York Times" und der Sender NBC unter Berufung auf informierte Personen.
Rubio ist seit 2010 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden – scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J. D. Vance entschied. Die Entscheidung für Rubio wird auch als Signal an die Latino-Gemeinde in den USA gedeutet, die mehrheitlich für Trump gestimmt hatte. Marco Rubio ist das Kind kubanischer Einwanderer, die vor dem Castro-Regime geflohen waren.
- Neue US-Regierung: Die Gesichter des radikalen Kurswechsels
Ex-Berufssoldat wird Trumps Nationaler Sicherheitsberater
Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte einen Kurswechsel in der US-Ukrainepolitik. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vier Sicherheitsberater.
Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des künftigen Präsidenten. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: "Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei." Er argumentierte, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Waltz, der 21 Jahre lang in der US-Armee diente, ist bekannt als außenpolitischer Hardliner, aber auch als Isolationist, der die USA aus militärischen Konflikten heraushalten will.
Trump ernennt Hardliner zum "Grenz-Zar"
Im Wahlkampf hatte Trump eine rigorose Einwanderungspolitik und die massenhafte Abschiebung illegaler Einwanderer versprochen. Umsetzen soll diese Politik sein früherer Wegbegleiter Tom Homan, den Trump zum "Grenz-Zaren" ernannt hat. In dieser Funktion soll Homan für sämtliche Landes-, Meeres und Luftraumgrenzen der USA verantwortlich sein. Auch die Abschiebung illegaler Einwanderer soll Homan organisieren.
Homan leitete schon während Trumps erster Amtszeit für eineinhalb Jahre die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Er trat damals als Verfechter einer umstrittenen Vorgehensweise auf, die dazu führte, dass Kinder von illegal eingewanderten Eltern an der Grenze zu Mexiko getrennt in Gewahrsam festgehalten wurden. Erst nach massiver Kritik beendete Trump damals die Praxis der Familientrennungen. Danach dauerte es zum Teil Jahre, die Familien wieder zusammenzuführen. Der Hardliner Homan galt auch als Kandidat für den Posten des Heimatschutzministers, der weitreichende Kompetenzen in Fragen der inneren Sicherheit hat.
Loyale Trump-Anhängerin wird Superministerin
Die Trump-Unterstützerin Kristi Noem soll nach Informationen des TV-Senders CNN US-Heimatschutzministerin werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Donald Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen. In dieser Rolle würde sie eng mit "Grenz-Zar" Homan zusammenarbeiten. Dessen frühere Einwanderungsbehörde ICE untersteht dem Heimatschutzministerium.
Noem wurde auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.
Trump-Flüsterin wird Stabschefin
Keine zwei Tage nach seinem Wahlsieg ernannte Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. In dieser Funktion wird sie eine zentrale Rolle in Trumps Regierung übernehmen und den Regierungsalltag des Präsidenten organisieren. Das Magazin "Politico" schrieb, dass die 67-Jährige nicht nur eine hochrangige Beraterin Trumps sei – sie sei seine "wichtigste Beraterin".
Wiles ist seit Jahrzehnten politisch aktiv und hat für verschiedene republikanische Politiker gearbeitet. Sie stammt aus dem Bundesstaat New Jersey. Die politische Strategin gilt als ausgesprochen loyal und diskret. Trump nannte sie "hart, klug und innovativ und von allen bewundert und respektiert". So half Wiles dem einstigen Trump-Verbündeten Ron DeSantis auf seinem Weg zum Gouverneur von Florida. Später soll es zwischen den beiden allerdings zum Bruch gekommen sein.
Stellvertreter von Wiles könnte CNN zufolge Stephen Miller werden. Der 39-Jährige gehört zu Trumps wichtigsten Beratern beim Thema Einwanderung und vertritt dabei radikale Positionen. Miller war schon verantwortlich für Einreiseverbote für Bürger muslimischer Staaten, die Trump kurz nach seinem ersten Amtsantritt 2017 erließ. Die Einreiseverbote traten schließlich nach langem Gerichtsstreit in etwas abgemilderter Form in Kraft. In dem Streit um die Einreiseverbote sagte Miller damals: "Die Vollmachten des Präsidenten, unser Land zu schützen, sind sehr umfassend und werden nicht in Frage gestellt werden".
Verschwörungstheoretikerin wird UN-Botschafterin
In seiner ersten Amtszeit war Nikki Haley Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, auch jetzt soll eine Frau das Amt übernehmen. Wie Trump mitteilte, soll die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik den Posten übernehmen. Stefanik gilt als enge Verbündete Trumps. Sie sei eine "unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin" für seine "America First"-Politik, so Trump über Stefanik.
Stefanik vertritt extreme Positionen und scheut auch vor Verschwörungstheorien nicht zurück. So setzte sie etwa die Behauptung in die Welt, die Demokratische Partei von Joe Biden plane einen Umsturz des Systems in den USA. Auch wiederholte sie die bei Rechtsextremen beliebte These, dass dem Land unter den Demokraten ein "Großer Austausch" drohe, also die Ersetzung der weißen amerikanischen Bevölkerung durch nicht-weiße Einwanderer.
Über diese Posten wird noch spekuliert
Strafzoll-Verfechter wird wohl Trumps Handelsbeauftragter
Zu Trumps größten Wahlkampfversprechen gehörte die Einführung von Strafzöllen auf Importe in die USA. So könnten Waren aus Europa dort künftig mit Zöllen von bis zu 20 Prozent belegt werden, Einfuhren aus China gar bis zu 100 Prozent. Die umstrittene Maßnahme soll die heimische US-Produktion ankurbeln und die Konkurrenz im Ausland schwächen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump regelrechte Handelskriege mit China und der EU geführt.
Verantwortlicher für die Politik der wechselseitigen Strafzölle war Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer. Diesen Posten soll er nun womöglich wieder übernehmen. Der "Financial Times" zufolge hat Trumps Team den Strafzoll-Verfechter gebeten, auch Teil der neuen Trump-Regierung zu werden. Bestätigt ist diese Personalie aber noch nicht.
Impfgegner soll Gesundheitswesen umkrempeln
Nur wenige Tage vor der Wahl kündigte Trump an, den bekannten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen. Kennedy hatte zuvor kundgetan, dass Trump ihm die "Kontrolle" über das Gesundheitsministerium und das Agrarministerium zugesagt habe. Er wolle die Amerikaner unter anderem durch eine Abkehr vom flächendeckenden Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesünder machen, kündigte er an. Die US-Medikamenten- und Nahrungsmittelaufsicht will Kennedy teilweise abschaffen.
Kennedy war bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine ohnehin aussichtslose Kandidatur dann aber zurück und wechselte ins Trump-Lager. Er stammt aus der prominenten Kennedy-Familie und wird kritisiert wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern. Im Wahlkampf war Kennedy mit bizarren Geschichten aufgefallen. So hatte er beispielsweise behauptet, ein Parasit habe Teile seines Gehirns zerstört.
Tech-Milliardär als Finanzberater?
Trump hatte im Wahlkampf in Aussicht gestellt, Milliardär Elon Musk im Fall eines Wahlsiegs am 5. November mit der Leitung eines Gremiums zu betrauen, das die US-Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen solle. Ob er dies nun wahrmacht, ist offen. Allerdings hat sich Musk aktiv in Trumps Wahlkampf eingemischt, unter anderem mit Millionen-Geschenken an Wählerinnen und Wähler. Es liegt nahe, dass der 53-Jährige einen wichtigen Posten für sich beanspruchen wird.
Dabei könnte es allerdings zu Interessenkonflikten kommen, weil Musks Unternehmen SpaceX Auftragnehmer der US-Regierung und Tesla von den Entscheidungen der US-Regulierungsbehörden abhängig ist. Zugleich steht Musks Elektroauto-Schmiede im Fokus mehrerer Untersuchungen. Einen Ministerposten halten Beobachter deshalb für ausgeschlossen, eine beratende Aufgabe hingegen nicht.
So hat Trump Musk dafür vorgesehen, eine Abteilung für effizientes Regieren zu leiten. Der Unternehmer soll dafür sorgen, dass die Regierungsausgaben um zwei Billionen US-Dollar gesenkt werden – was vor allem durch den massiven Abbau von Personal erreicht werden soll. Musk hatte angekündigt, er werde "Hardcore"-Management-Methoden in Washington einführen.
Ein Milliardär als Finanzminister?
Für den Posten des Finanzministers in Trumps Kabinett werden noch verschiedene Namen gehandelt. Die besten Chancen auf das Amt werden den Milliardären Scott Bessent, John Paulson und Howard Lutnick nachgesagt. Alle drei haben ihr Vermögen als Finanzinvestoren gemacht. Aufgabe des künftigen Finanzministers wird es sein, Trumps Agenda von niedrigen Steuern, wenig staatlicher Regulierung für Unternehmen und hohen Zöllen durchzusetzen.
Rechter Hardliner als CIA-Chef?
Als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA ist der ultrarechte Hardliner Kash Patel im Gespräch, der unter anderem dem US-Journalismus bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht hat. Im Zusammenhang mit diesem Posten fällt aber auch der Name John Ratcliffe. Der ultrakonservative Politiker aus Texas bekleidete in Trumps erster Amtszeit den Posten des Geheimdienstkoordinators.
Absolute Loyalität gefragt: das Justizministerium
John Ratcliffe kommt nach Informationen der "Washington Post" auch als Kandidat für das Amt des Justizministers in Frage. Im Gespräch seien auch die republikanischen Senatoren Mike Lee und Eric Schmitt. Angesichts der gegen Trump anhängigen Strafverfahren und seiner Ankündigung, Massenabschiebungen von Einwanderern ohne Papiere zu veranlassen, kommt dem Posten des Justizministers eine zentrale Bedeutung zu. Etwas anderes als hundertprozentige Gefolgschaft wird auf diesem Posten nicht erwünscht sein.
Sie gehen leer aus
Kabinettsposten für den früheren Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley hat Trump ausgeschlossen. Er werde weder Pompeo noch Haley in sein Kabinett "einladen", erklärte Trump kürzlich. Er habe es jedoch "sehr geschätzt, mit ihnen zu arbeiten" und danke beiden für deren Dienst am Land.
Pompeo und Haley waren wichtige Mitglieder von Trumps Regierung während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021. Haley war bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps angetreten – hatte Trump aber nach ihrem Rückzug ihre Unterstützung ausgesprochen.
Pompeo war für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Der frühere CIA-Chef hatte im Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg vorgestellt. Dieser sah mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vor. Pompeos Vorstellungen standen somit in deutlichem Gegensatz zu Trumps Aussagen im Wahlkampf, der sich wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert hatte.
- zdf.de: Wer für Trumps Team gehandelt wird
- foxnews.com: Trump to appoint former ICE Director Tom Homan as next ‘border czar’: ‘nobody better at policing our borders’
- Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
