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US-Wahl-News: Referenden über Abtreibungsrecht in Bundesstaaten erfolgreich


Newsblog zur US-Wahl
Mehrere kontroverse Referenden erfolgreich


Aktualisiert am 06.11.2024 - 15:49 UhrLesedauer: 35 Min.
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Die Rede im Originalton: Hier erklärt sich Donald Trump zum Sieger der US-Wahl. (Quelle: t-online)

Neben der Präsidentschaft wurde in einigen Staaten auch über das Abtreibungsrecht abgestimmt. Wladimir Putin will Donald Trump nicht gratulieren. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Pressestimmen: "Seine zweite Amtszeit könnte spektakulär werden"

15.32 Uhr: Er ist zurück im Weißen Haus: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die internationale Presse ist darüber geteilter Meinung. Lesen Sie hier mehr dazu.

Junge Wähler scheitern an Unterschrift

15.10 Uhr: Wegen fehlerhafter Unterschriften kam es zu Problemen bei der US-Wahl. In Nevada wurden deswegen bisher tausende Stimmzettel nicht gezählt. Wie junge Menschen an der Unterschrift auf Papier gescheitert sind, lesen Sie hier.

Diese Pläne hat Trump für seine Präsidentschaft

14.23 Uhr: Im Wahlkampf hat Donald Trump unterschiedliche Pläne angekündigt. Einen Überblick darüber, was Trump in den kommenden vier Jahren umsetzen möchte, lesen Sie hier.

Referenden über Abtreibungsrecht in mehreren Bundesstaaten erfolgreich

14.01 Uhr: Bei parallel zur US-Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referenden haben die Wählerinnen und Wähler am Dienstag in mehreren Bundesstaaten für ein liberales Abtreibungsrecht gestimmt. So etwa in Missouri, wo bislang eine der landesweit restriktivsten Gesetzgebungen zum Schwangerschaftsabbruch galt. In Florida scheiterte allerdings eine Initiative zur Lockerung der strikten Abtreibungsregeln. In insgesamt zehn Bundesstaaten wurde über das Abtreibungsrecht abgestimmt. Dabei votierten neben Missouri auch in Arizona, Colorado, Maryland und New York die Wählerinnen und Wähler für ein liberales Abtreibungsrecht. In anderen Bundesstaaten standen die Ergebnisse der Referenden zunächst noch aus.

In Missouri wurde eine Änderung der Verfassung des Bundesstaates gebilligt, womit Schwangerschaften künftig bis zum Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus abgebrochen werden dürfen. Dieser Zeitpunkt liegt etwa in der 24. Schwangerschaftswoche. Dies bedeutet eine drastische Kehrtwende in Missouri: Sogar Abbrüche in Fällen von Inzest und Vergewaltigung waren zuvor illegal. In Florida hingegen verfehlte der Vorstoß, das dort geltende Abtreibungsverbot ab der sechsten Schwangerschaftswoche zu kippen, die erforderliche Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen. Mit dem Vorstoß sollten ebenfalls Abtreibungen bis zum Zeitpunkt der Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt werden.

Das Abtreibungsrecht spielte eine große Rolle im Präsidentschaftswahlkampf. Die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, setzte sich vehement für die Wiederherstellung des landesweiten Abtreibungsrechts ein – und warf ihrem Widersacher Donald Trump vor, für dessen Abschaffung verantwortlich zu sein.

Was Trumps Wahlsieg für seine Gerichtsverfahren bedeutet

13.40 Uhr: Gegen Donald Trump laufen verschiedene Gerichtsverfahren. Mit dem Wahlsieg hat er jetzt einen entscheidenden Vorteil. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump-Aktien klettern deutlich

12.25 Uhr: Der Wahlsieg hat sich für Donald Trump auch finanziell gelohnt. Die Aktien für die Muttergesellschaft seiner Social-Media-Plattform Truth Social legen deutlich zu. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wirtschaftsforscher: Trumps Zölle könnten allein Deutschland 33 Milliarden Euro kosten

12.18 Uhr: Die deutsche Wirtschaft muss sich dem Ifo-Institut zufolge nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl auf erheblichen Gegenwind einstellen. "Trump verfolgt eine ausgeprägt protektionistische Agenda, die auf höhere Importzölle und stärkere Beschränkungen des internationalen Handels setzt, insbesondere gegenüber China und potenziell auch gegenüber Europa", sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Deutsche Exporteure müssten auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt mit empfindlichen Einbußen rechnen, sollte Trump seine Drohung wahr machen und Basiszölle von 20 Prozent auf Importe aus der EU und 60 Prozent auf Importe aus China erheben. Diese Maßnahmen würden allein in Deutschland einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro bedeuten, rechnete das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut vor. Die deutschen Exporte in die USA könnten um etwa 15 Prozent zurückgehen. Mehr zu den möglichen Folgen von Trumps Präsidentschaft für die deutsche Wirtschaft lesen Sie hier.

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Donald Trump zum 47. US-Präsidenten gewählt

11.43 Uhr: Donald Trump hat auch den Swing State Wisconsin gewonnen – und ist damit zum Präsidenten gewählt worden. Der Republikaner konnte mehr als 270 Wahlleute auf sich vereinen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Experte warnt: Deutschen Firmen drohen "herbe Rückschläge"

11.17 Uhr: Die USA haben sich entschieden: für ihren alten, neuen Präsidenten Trump. Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf diese Entwicklung, sie fürchtet Protektionismus und hohe Zölle. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kreml: Keine Gratulation von Putin für Trump vorgesehen

10.58 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls nicht vor, Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu gratulieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt in Moskau vor Journalisten, er wisse nichts von Plänen des russischen Präsidenten, Trump zu gratulieren, da die USA für Russland ein "feindliches Land" seien. Der Kreml werde den künftigen US-Präsidenten an seinen "konkreten Taten" messen. 2016 hatte Putin Trump zum Sieg gratuliert.

Außenhandelsverband blickt angespannt auf mögliche neue Zölle unter Trump

10.51 Uhr: Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) blickt "mit etwas Anspannung" auf die ersten Amtshandlungen des wahrscheinlichen neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Importzölle auf europäische und chinesische Produkte sehen wir kritisch", kommentiert der Präsident des BGA, Dirk Jandura, am Mittwoch die US-Wahlen. "Die Welt braucht weniger und nicht mehr Handelsbeschränkungen."

Scholz bietet Trump nach Wahlsieg Zusammenarbeit an

10.21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Donald Trump zum Sieg bei der US-Wahl gratuliert. Der SPD-Politiker bietet dem 78-jährigen Republikaner eine Zusammenarbeit an. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit Langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen", schreibt Scholz auf X. Mehr deutsche Reaktionen auf Trumps Wahlsieg lesen Sie hier.

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Baerbock gratuliert Trump zum Wahlsieg

10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Donald Trump zu dessen absehbarem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Die Bundesregierung stehe zu einem engen transatlantischen Verhältnis unabhängig von Parteien, sagt Baerbock nach ihrer Rückkehr von einer Ukraine-Reise am Berliner Flughafen BER vor der Presse. Die wichtigsten deutschen Reaktionen lesen Sie hier.


Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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