Reaktionen auf Trump-Sieg Scholz will jetzt mit Trump "Standpunkte angleichen"
Der Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl löst in Deutschland gemischte Reaktionen aus. Primär überwiegt die Sorge.
Donald Trump wird der nächste Präsident der USA. Das hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Mehrere Politiker gratulierten Trump zum Sieg. Andere äußerten sich besorgt.
Kanzler Olaf Scholz gratulierte Trump nach dessen Wahlsieg auf X. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit Langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern", schrieb er. Das werde man zum Wohle der Bürger fortsetzen.
"Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders", sagte Scholz später in Berlin. "Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht." Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen". Scholz betonte, dass "eine Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten immer Auswirkungen über Amerika hinaus" habe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beglückwünschte Trump zu dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ebenfalls. Die Bundesregierung stehe zu einem engen transatlantischen Verhältnis unabhängig von Parteien, sagt Baerbock nach ihrer Rückkehr von einer Ukraine-Reise am Berliner Flughafen BER vor der Presse.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Trump zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl und warb für eine weitere enge Zusammenarbeit. "Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente", schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts. "Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der Nato und den Vereinten Nationen."
Auch internationale Staats- und Regierungschefs äußerten sich zum Wahlergebnis. Lesen Sie hier mehr dazu.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner gratuliert Trump hingegen. "Europa sollte ihm die Hand ausstrecken." Er wünsche dem Republikaner "Fortune und Weisheit". Die Entscheidung in den USA verdiene Respekt. "Jetzt ist nicht der Moment für überhebliche Kommentare über den Atlantik, sondern für Diplomatie. In der Europäischen Union, Nato und auch in Berlin müssen wir jetzt dringlicher denn je unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen."
SPD-Chef: "Dieses Wahlergebnis wird die Welt verändern"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt hingegen mit Sorgen auf eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps. Sie werde "weniger Berechenbarkeit" der US-Politik bedeuten, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Europa müsse sich "darauf einstellen und sich auf sich selbst beziehen und versuchen, auch stärker zu werden, widerstandskräftiger in viele Richtungen". Ein Sieg von Trump bedeute für die internationale Ordnung "auf der einen Seite Effekthascherei und auf der anderen Seite eine Schwächung auch von internationalen Organisationen" wie den Vereinten Nationen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch Trumps Wahlerfolg große Auswirkungen auf Deutschland. "Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern", sagte er dem Deutschlandfunk. "Deutschland muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen in Europa und auch in der Welt." Es werde etwa eine Debatte auf Deutschland zukommen, ob man noch mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen sollte. "Ich finde, wir müssen das tun als Deutschland", sagte der SPD-Chef.
SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte t-online, Europa sei nun erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sicherheitspolitisch weitestgehend auf sich allein gestellt. Dennoch "werden wir noch auf Jahre sicherheitspolitisch abhängig von den USA bleiben". Er fordert: "Deswegen sollten wir Europäer Trump einen Deal anbieten: Wir investieren massiv in unsere eigene Sicherheit und übernehmen die Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine, indem wir künftig auch Waffen aus den USA kaufen." Die liberale Demokratie in den USA sei grundlegend erschüttert.
Roth sieht Europa vor "schmerzhaften" Entscheidungen, sagte er zudem im ZDF. "Wir können in Europa, auf unserem eigenen Kontinent, nicht genügend tun für Frieden, Sicherheit und Freiheit", betonte er. "Und das dürfte uns jetzt auf die Füße fallen, weil Donald Trump eine klare Erwartungshaltung hat: 'Kümmert euch um euren Kram. Ich werde für euch die Kohlen oder die Kartoffeln nicht mehr aus dem Feuer holen.' Und das wird für uns alle sehr schmerzhaft werden."
Spahn: Dürfen Trump "nicht vor den Kopf stoßen"
Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisierte derweil die Bundesregierung für den bisherigen Umgang mit Trump und dessen Partei. "Es rächt sich nun bitter, dass die deutsche Bundesregierung keinerlei stabilen Kontakte zu führenden Republikanern hat. Die Ampel ist nicht in der Verfassung, mit Donald Trump umzugehen", sagte er t-online. "Wortwahl, Stil und Auftreten von Donald Trump irritieren auch mich häufig. Doch moralische Attitüden und reflexhafte Empörung bringen uns nicht weiter", führte er aus. Dennoch dürfe man den "nächsten Präsidenten unseres wichtigsten Verbündeten" nicht vor den Kopf stoßen. Lesen Sie hier mehr dazu.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder leitete aus dem Trump-Sieg direkt Forderungen für Deutschland ab. "Natürlich bleiben die USA unser wichtigster Partner: Aber wir werden so gefordert wie nie. Es weht ein anderer Wind", schrieb er. "Die Bundeswehr muss massiv gestärkt werden – statt zwei Prozent vom BIP braucht es mindestens drei Prozent und eine echte Wehrpflicht." Beides müsse rasch kommen. "Und wirtschaftlich benötigt Deutschland ein komplettes Update mit vergleichbaren Steuern und Energiepreisen wie die USA."
"Einen gestärkten Donald Trump wird eine schwache und zerstrittene Bundesregierung wenig beeindrucken", schrieb Söder am Mittwoch auf X. "Daher braucht es jetzt erst recht Neuwahlen in Deutschland."
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Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hält die Bundesregierung für nicht gut vorbereitet auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump. "Sie hat immer gesagt, wir warten das jetzt mal ab", sagte Röttgen t-online. "Für die Sicherheit in Europa kann das dramatische Konsequenzen haben, denn Trump teilt das amerikanische Selbstverständnis nicht, dass die Sicherheit Europas ein originäres Interesse der USA ist."
CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts des Siegs von Trump bei der US-Präsidentschaftswahl für eine stärkere Rolle Europas geworben. Merz gratulierte dem republikanischen Kandidaten und hob die gemeinsamen Werte und Interessen mit den USA sowie das kollektive Schutzversprechen als Mitglieder in der Nato hervor. "Es liegt nun insbesondere auch in der Hand von uns Deutschen und Europäern, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu gestalten", schrieb Merz auf der Plattform X.
Angesichts des Sieges von Trump fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sich hierzulande jetzt mit der Realität auseinandersetzen. Die Einordnungen des Wahlkampfes seien offensichtlich sehr geprägt gewesen "von dem, was manch einer sich hier wünscht und wenig davon, was die Menschen in den USA wirklich bewegt", sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. "Es hat den Blick darauf verstellt, was los war, tatsächlich los war in den USA, insbesondere in den Midlands."
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet für Deutschland direkte negative Auswirkungen der sich abzeichnenden neuen Präsidentschaft von Donald Trump. "Mit Blick auf Deutschland müssen wir damit rechnen, dass es schwieriger und teuer wird", sagte Hardt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland müsse sich darauf einstellen, "mit der einen oder anderen Kontroverse" bedacht zu werden. Gleichzeitig verwies Hardt aber darauf, dass es während der ersten Amtszeit von Trump auch gelungen sei, Deals zu erzielen.
AfD erfreut über Trump-Sieg: "Bedeutendster Präsident der modernen Geschichte"
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel gratulierte Trump auf X. Nicht "das woke Hollywood", sondern "das hart arbeitende Volk" habe die Wahl entschieden. Es sei eine Wahl gegen Massenmigration, den wirtschaftlichen Niedergang, die Klimaideologie, Gender und "diese ganze Kriegspropaganda" gewesen. "Natürlich ist er ein Vorbild für uns", sagte sie später im Deutschlandfunk.
Auch der rechtsextreme Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke gratulierte Trump. "Sie werden der bedeutendste Präsident der Vereinigten Staaten in der modernen Geschichte sein. Die Hoffnung aller freiheits- und friedliebenden Patrioten in Amerika und Europa ruht nun auf Ihren Schultern", schrieb er auf X an den künftigen Präsidenten und richtete noch einen Appell an Trump: "Bitte enttäuschen Sie uns nicht!"
Strack-Zimmermann: "Es gibt keine Ausreden mehr"
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Deutschland besser auf Donald Trumps Wahlsieg vorbereitet als 2016. "Wir haben deutlich mehr Gesprächskanäle in das Trump-Lager und haben in Europa sehr viel mehr getan, um uns vorzubereiten – in den Bereichen Sicherheit, Rohstoffsicherung, Digitalisierung oder Technologie", sagte er t-online. Angesichts der großen Abhängigkeiten zwischen den USA und Europa werde sich nun zeigen, ob die Maßnahmen ausreichend waren.
Angesichts von Trumps Sieg hat sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. Eine Wahl Trumps werde für Deutschland unter anderem mehr Unterstützung für die Ukraine bedeuten, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident."
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU für den Sieg Trumps schlecht aufgestellt. Zwar hätten Europa und auch Deutschland "administrativ" bereits auf diesen Fall hingearbeitet, sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Rein politisch" aber sei Europa "wenig darauf vorbereitet". Als Konsequenz müsse nun insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelten: "Es gibt keine Ausreden mehr", sagte Strack-Zimmermann. Die Zeiten, in denen "die Amerikaner uns schützen", seien vorbei.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA eine Abkehr von der bisherigen transatlantischen Politik. Die größte Militärmacht der Welt und Deutschlands wichtigster Handelspartner werde für die nächsten vier Jahre von einem Präsidenten regiert, der rücksichtslos das verfolge, was er für das amerikanische Interesse halte, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wagenknecht nannte "weitere Aufrüstung, Wirtschaftskriege und gnadenlose Zollpolitik auch gegen Deutschland und Europa".
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner glaubt nicht daran, dass Donald Trump der Ukraine einen schnellen Frieden bringen könnte. "Donald Trump ist so unberechenbar, dass wir überhaupt nicht sagen können, was er da macht", sagte sie im ZDF. Noch schlimmer sei der Krieg im Nahen Osten. Dort würde Trump den "Flächenbrand noch weiter anfachen".
Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, zeigten sich erschüttert über den voraussichtlichen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA. Dies sei ein "schwarzer Tag für die Welt", erklärten sie am Mittwoch in Berlin. "Trump war ein unberechenbarer Präsident und wird es wieder sein. Er hat weder Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe noch an diplomatischen Lösungen."
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- Eigene Recherche
- x.com
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
