Deutschlands Rolle nach der US-Wahl "Alles andere wäre eine Kapitulation vor Putin"
Mit dem Wahlerfolg Donald Trumps ändert sich auch Deutschlands Rolle in der Welt. Darin sind sich mehrere Politiker einig. Sie ziehen aber unterschiedliche Schlüsse.
Mehrere deutsche Politiker mahnen eine neue Rolle Deutschlands nach dem wahrscheinlichen Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen an. Die vorgeschlagenen Reaktionen sind breit gefächert: Sie reichen von einem Rücktritt der Bundesregierung bis zu einem Deal mit den USA.
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn kritisierte dabei die Bundesregierung für den bisherigen Umgang mit Trump und dessen Partei. "Es rächt sich nun bitter, dass die deutsche Bundesregierung keinerlei stabilen Kontakte zu führenden Republikanern hat. Die Ampel ist nicht in der Verfassung, mit Donald Trump umzugehen", sagte der CDU-Politiker t-online.
"Wortwahl, Stil und Auftreten von Donald Trump irritieren auch mich häufig. Doch moralische Attitüden und reflexhafte Empörung bringen uns nicht weiter", führte er aus. Dennoch dürfe man den "nächsten Präsidenten unseres wichtigsten Verbündeten" nicht vor den Kopf stoßen.
Nach Trumps Wahlsieg 2016 stehe Deutschland erneut blank da. "Man fragt sich: Wer in dieser Regierung soll eigentlich in Gespräche in Washington gehen?"
Norbert Röttgen: "Bundesregierung nicht vorbereitet"
Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hält die Bundesregierung für nicht gut vorbereitet auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump. "Sie hat immer gesagt, wir warten das jetzt mal ab", sagte Röttgen t-online. "Für die Sicherheit in Europa kann das dramatische Konsequenzen haben, denn Trump teilt das amerikanische Selbstverständnis nicht, dass die Sicherheit Europas ein originäres Interesse der USA ist."
Denn Trump sei der Meinung, dass es Aufgabe der Europäer sei, sich um den Krieg in Europa zu kümmern. "Viele Menschen in den USA teilen die Auffassung." Röttgen geht davon aus, dass Trump die Ukraine-Unterstützung einstellen wird. "Wenn das passiert, muss europäische Sicherheit europäisch werden. Alles andere wäre eine Kapitulation vor Putin."
Die Bundesregierung und die weiteren europäischen Regierungen müssten nun die Sicherheit Europas zur absoluten Priorität erklären. "Wir müssen uns selbst in die Lage versetzen, die Ukraine-Unterstützung der USA notfalls zu kompensieren", so Röttgen. "Da wurde viel versäumt, aber es ist noch nicht zu spät."
Omid Nouriour: "Besser vorbereitet als 2016"
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht Deutschland besser auf Donald Trumps Wahlsieg vorbereitet als 2016. "Wir haben deutlich mehr Gesprächskanäle in das Trump-Lager und haben in Europa sehr viel mehr getan, um uns vorzubereiten – in den Bereichen Sicherheit, Rohstoffsicherung, Digitalisierung oder Technologie", sagte er t-online. Angesichts der großen Abhängigkeiten zwischen den USA und Europa werde sich nun zeigen, ob die Maßnahmen ausreichend waren.
Er mahnte aber auch: "Ich glaube, dass wir noch deutlich mehr tun müssen, vor allem auf europäischer Ebene." Man brauche nun mehr Sicherheitsinvestitionen und europäische Zusammenarbeit. "Die Zeiten sind sehr ernst, das sehen wir alle."
Nun werde man alles dafür tun müssen, um die Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und noch auszubauen. "Wir dürfen aber auch nicht die Illusion schüren, als könnten wir den Ausfall amerikanischer Hilfen kompensieren. Das können Deutschland und auch ganz Europa nicht", sagte der scheidende Parteichef.
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Michael Roth: "Sollten Trump einen Deal anbieten"
SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte t-online, Europa sei nun erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sicherheitspolitisch weitestgehend auf sich allein gestellt. Dennoch "werden wir noch auf Jahre sicherheitspolitisch abhängig von den USA bleiben".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag forderte: "Deswegen sollten wir Europäer Trump einen Deal anbieten: Wir investieren massiv in unsere eigene Sicherheit und übernehmen die Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine, indem wir künftig auch Waffen aus den USA kaufen."
Die liberale Demokratie in den USA sei grundlegend erschüttert. Während seiner ersten Amtszeit hätten traditionelle Republikaner und Militärs noch seine "schlimmsten Vorhaben" gestoppt. Diesmal wird er sich nur noch mit Loyalisten im Weißen Haus umgeben, hat eine Mehrheit im Supreme Court, im Senat und wahrscheinlich auch im Repräsentantenhaus." So könne Trump zumindest die nächsten zwei Jahre durchregieren.
Transatlantikkoordinator: "Kein Grund für Alarmismus"
Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht die Bundesregierung gut vorbereitet auf eine US-Präsidentschaft von Donald Trump. "Die Wahl von Trump ist kein Grund für Alarmismus", sagte Link t-online. Natürlich stelle die Unberechenbarkeit Trumps eine Hürde dar, die Gesprächskanäle in das weitere und engere Umfeld Trumps aber seien gelegt.
In der deutschen Wirtschaft blickt man derzeit mit Sorge auf eine neue Präsidentschaft Trumps und vor allem die Ankündigung, Zölle zu erhöhen. Link setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit einzelnen US-Bundesstaaten. "Auch dort gibt es kein Interesse an einem Handelskrieg".
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine fordert Link den Kanzler Olaf Scholz auf, eine entschiedene Reaktion auf die Mobilisierung nordkoreanischer Soldaten zu finden. "Was muss noch geschehen, bis wir handeln?" Der Ukraine fehle es derzeit vor allem an militärischer Ausrüstung. "Wir sollten nicht warten, bis ein Präsident Trump da ist, sondern jetzt zeigen, dass wir bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Das ist nun das Gebot der Stunde." Es wäre nun an der Zeit, der Ukraine nicht nur so lange wie nötig, sondern mit allem, was nötig ist, zu helfen. Das könnte zum Beispiel auch die Lieferung von Taurus sein, so Link.
Sigmar Gabriel: Abgehobener Wahlkampf der Demokraten
Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel hat einen Wahlsieg von Donald Trump erwartet. "Ich war schon länger der Überzeugung, dass es Donald Trump schafft. Mich hat aber überrascht, wie deutlich er in den Großstädten gewonnen hat", sagte er t-online."Der Republikaner hat ein Gespür dafür gehabt, was die Amerikaner wirklich bewegt, während die Demokraten einen abgehobenen Wahlkampf gemacht haben."
Kamala Harris sei zwar eine spannende Kandidatin, habe durch den fehlenden Vorwahlkampf und die geringere Bekanntheit Nachteile gehabt. Auch die Situation ihrer Partei habe ihr geschadet: "Auf deutsche Verhältnisse übertragen, ist die demokratische Partei eine politische Koalition von Linkspartei bis CSU. Da alle beieinanderzuhalten, funktioniert gut, wenn man in der Opposition ist." In der Regierung verliere man Teile der Partei, das sei auch Harris' Schicksal gewesen.
Gabriel plädierte nun für mehr europäische Souveränität. "Einen eigenständigen europäischen Beitrag, eine europäische Säule in der Nato zu machen, das ist dringend nötig. Dafür müssen wir nun auch mit den Briten sprechen", forderte er.
- Eigene Recherche
