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US-Newsblog: Staatsanwalt verklagt Elon Musk wegen Wahlkampf-Tombola


Newsblog zur US-Wahl
Staatsanwalt verklagt Musk wegen Millionen-Verlosung


Aktualisiert am 28.10.2024 - 17:43 UhrLesedauer: 12 Min.
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Elon Musk präsentiert Tombola-Gewinnerin Judy Komora einen Scheck: Die Verlosungen des Milliardärs könnten rechtswidrig sein.Vergrößern des Bildes
Elon Musk präsentiert Tombola-Gewinnerin Judy Komora einen Scheck: Die Verlosungen des Milliardärs könnten rechtswidrig sein. (Quelle: Samuel Corum)

Der Wahlkampf geht in die letzte Runde. Donald Trump hat vor Tausenden Anhängern in New York gesprochen. Alle Informationen im News-Blog.

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Staatsanwalt verklagt Elon Musk wegen Wahlkampf-Tombola

17.10 Uhr: Der Hightech-Unternehmer Elon Musk, der den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt, ist wegen seiner Millionen-Lotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf verklagt worden. Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte die Klage am Montag am Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania ein, um die Aktion zu stoppen. Sie richtet sich gegen die von Musk zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC sowie gegen die von Musk ausgelobte Millionen-Lotterie, mit der Trump-Wähler mobilisiert werden sollen.

"Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit vor öffentlichen Ärgernissen und unlauteren Handelspraktiken zu schützen, einschließlich illegaler Lotterien", heißt es in einer Erklärung Krasners. Er habe überdies die Aufgabe, "die Öffentlichkeit vor Eingriffen in die Integrität von Wahlen zu schützen".

Der Chef des Raumfahrtkonzerns SpaceX und des Autobauers Tesla hatte vor eineinhalb Wochen in Pennsylvania angekündigt, jeden Tag eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der entscheidenden US-Bundesstaaten als Wähler registriert sind. Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollen Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten – und andernfalls eher zu Hause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte in einem ersten Schritt ein Warnschreiben an Musks America PAC geschickt, dass diese Aktion womöglich gesetzeswidrig sei.

Berühmter US-Moderator beleidigt Harris rassistisch

7.07 Uhr: Während Trumps Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden in New York hat der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson Kamala Harris rassistisch beleidigt. Carlson bezeichnete Harris als "eine samoanische, malaysische, ehemalige kalifornische Staatsanwältin mit niedrigem IQ".

Er könne sich nicht vorstellen, dass so jemand eine "faire und gerechte Wahl" gewinnen könne und suggerierte damit, dass er erwarte, dass die Demokraten versuchen würden, die Wahl zu manipulieren. Harris, die das Kind indischer und jamaikanischer Einwanderer ist, hat in den landesweiten Umfragen einen leichten Vorsprung gegenüber Trump.

Trump-Gast empört mit Aussagen – parteiinterne Kritik

6.44 Uhr: Zahlreiche Unterstützer Trumps sind am Sonntagabend im Madison Square Garden aufgetreten, um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Ein Auftritt löst nun nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in der eigenen Partei Kritik aus: der des Comedians Tony Hinchcliffe.

"Im Moment gibt es buchstäblich eine schwimmende Insel aus Müll mitten im Ozean", sagte er. "Ich glaube sie heißt Puerto Rico." Anschließend machte sich Hinchcliffe über die Geburtenrate von Latinos lustig. Puerto Rico liegt in der Karibik und ist ein Außengebiet der USA. Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida kritisierte die Aussagen scharf: Er verteidigte die puerto-ricanische Gemeinde, indem er schrieb, dass der "Witz" weder "lustig noch wahr" sei. "Puerto Ricaner sind großartige Menschen und großartige Amerikaner", schrieb er weiter.

Video | Bei Trump-Wahlkampf: Comedian empört mit Auftritt – Melania überrascht
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Quelle: t-online

Die Kampagne von Trump distanzierte sich anschließend von dem Witz: "Dieser Scherz spiegelt nicht die Ansichten von Präsident Trump oder der Kampagne wider".

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Melania Trump überrascht bei Wahlkampfauftritt in New York

1.00 Uhr: Bei einem Wahlkampfauftritt ihres Ehemanns Donald Trump in New York betrat Melania Trump am Sonntag überraschend die Bühne und sprach erstmals in diesem Wahlkampf öffentlich. "New York City und Amerika brauchen den Zauber zurück, der diese Stadt seit Generationen geprägt hat," sagte die frühere First Lady vor einer großen Menschenmenge im Madison Square Garden. Sie rief dazu auf, gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten und die "amerikanische Größe" wiederherzustellen. Hier lesen Sie mehr zu der Wahlkampfveranstaltung.

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Trump-Kampagne offenbar von Hackerangriff betroffen

0.30 Uhr: Chinesische Hacker haben einem Bericht der "Washington Post" zufolge Telefongespräche von US-Politikern, darunter einem Berater von Donald Trump, abgehört. Die mutmaßlich staatlich unterstützten Angreifer sollen sich Zugang zur Infrastruktur kommerzieller Telekommunikationsanbieter in den USA verschafft und dabei verschlüsselte sowie unverschlüsselte Kommunikationsdaten abgefangen haben. Weder Trumps Wahlkampfteam noch das FBI reagierten auf eine Anfrage von Reuters zu dem Vorfall. Bereits zuvor hatte die "New York Times" gemeldet, dass neben Trump auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Ziel solcher Cyberangriffe sei.

Nach Angaben der "New York Times" sei speziell der US-Telekommunikationskonzern Verizon betroffen gewesen, wobei die Angreifer auf die Telefonnummern von Trump und dessen Unterstützer J. D. Vance zugriffen. Das FBI und die US-Behörde CISA bestätigten die Ermittlungen zu unbefugtem Zugang durch Personen mit mutmaßlichen Verbindungen nach China. Verizon erklärte, der Konzern kooperiere mit den Behörden, während auch der US-Kongress Informationen zu den Cyberangriffen von großen Telekommunikationsanbietern angefordert habe. Die chinesische Botschaft wies die Vorwürfe zurück und betonte, China lehne jede Form von Cyberangriffen ab.

Sonntag, 27. Oktober

Trump leitet letzte Wahlkampfwoche mit Großauftritt im Madison Square Garden ein

12.54 Uhr: Gut eine Woche vor der US-Präsidentenwahl hat Donald Trump für Sonntag zu einer Abschlussveranstaltung im berühmten Madison Square Garden in New York geladen. "Wir wollen es mit einem wunderschönen Knall abschließen", sagte der republikanische Kandidat vergangene Woche. Wo sonst die New York Knicks Basketball spielen und Billy Joel über zehn Jahre hinweg jeden Monat ein Konzert gab, sollen die 19.500 Sitze mit Trump-Anhängern gefüllt werden. Seinem Wahlkampfteam zufolge ist der "MSG" ausverkauft. Als Redner wird unter anderem Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk erwartet. Der reichste Mann der Welt hat für Trumps Wahlkampf 119 Millionen Dollar eingesetzt.

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Michelle Obama: Sind mehr als nur Gebärmaschinen

2.30 Uhr: Die ehemalige First Lady Michelle Obama sieht Frauenrechte im Falle einer weiteren Amtszeit Donald Trumps bedroht. Frauen dürften nicht zu Opfern der Frustration jener Männer werden, die aus Enttäuschung über das politische System für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten stimmen oder gar nicht erst zur Wahl gehen wollten, mahnte Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Michigan mit der Demokratin Kamala Harris. Obama führte aus: "Wenn wir diese Wahl nicht richtig angehen, werden eure Ehefrauen, Töchter, Mütter – wir Frauen – zu Kollateralschäden eurer Wut."

Sie sprach von Situationen, in denen Frauen gezwungen würden, über Bundesstaatsgrenzen hinweg zu reisen, nur um Zugang zu einem notwendigen Medikament oder einem Termin in einer Klinik zu erhalten. Obama betonte in diesem Kontext die Bedeutung der körperlichen Selbstbestimmung: "Wir sind mehr als nur Gebärmaschinen." An Frauen, deren Meinung möglicherweise im eigenen Umfeld nicht viel Gehör fände, appellierte sie: "Eure Wahlentscheidung ist eure Privatangelegenheit."

Trump: Kein Grund zu denken, dass Mars kein Leben hätte

0.10 Uhr: Im Gespräch mit dem amerikanischen Podcaster Joe Rogan hat Donald Trump sich zu möglichen Besuchen von Außerirdischen geäußert. Es gebe ein großes Interesse daran, sagte er. Gefragt, was er darüber wisse, sagte er: "Eine Menge". "Ich muss ehrlich sein, ich war nie ein Gläubiger ... [Aber] ich habe Jet-Piloten interviewt, die solide Menschen waren, perfekt. Ich meine, großartige Piloten, großartig in allem. Und sie sagten, wir hätten Dinge gesehen, die sehr seltsam waren, wie eine runde Kugel. Aber es war kein Komet oder Meteor, es war etwas, das viermal schneller war als eine F-22, ein sehr schnelles Flugzeug", sagte Trump. Gefragt, ob er an Leben aus dem All glaube, sagte er: "Es gibt keinen Grund, nicht daran zu glauben. Ich meine, es gibt keinen Grund zu denken, dass Mars und all die Planeten kein Leben hätten."


Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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