Nach umstrittenen Urteilen Oberster US-Gerichtshof verliert an Zustimmung in Bevölkerung
Nach umstrittenen Entscheidungen ringt der Oberste Gerichtshof in den USA um die Gunst in der Bevölkerung. Man sehe nun den Einfluss Trumps, schätzt eine Expertin.
Dramatischer Zustimmungsverlust in den USA: Der Supreme Court hat im Ansehen der Bevölkerung deutlich gelitten. Eine aktuelle Umfrage der "Marquette Law School" hat herausgefunden, dass nur noch 38 Prozent mit den Entscheidungen einverstanden sind. 61 Prozent der Befragten gaben hingegen an, die Richter zu missbilligen, wie CNN berichtet.
Noch vor einem Jahr seien die Werte andersherum gewesen: Die Zustimmung habe bei etwa 60 Prozent gelegen, die Ablehnung für den Supreme Court bei etwa 40 Prozent. "Ich denke, wir alle machen uns darüber Gedanken. Wir denken darüber nach, wie wir uns untereinander verhalten können, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Vertrauen in das hat, was wir tun", sagte Sonia Sotomayor, eines der liberalen Mitglieder des Gerichts, gegenüber NBC News.
So viele konservative Entscheidungen wie seit 1931 nicht mehr
"Dies ist ein sehr konservatives Gericht. Und sie haben offensichtlich keine Angst davor, Präzedenzfälle zu kippen", sagt die Juristin Susan Low Bloch von der Georgetown Universität. Das habe man vor allem in der letzten Sitzungsperiode gesehen. Nach einer Auswertung der "New York Times" fielen dort so viele konservative Entscheidungen wie seit 1931 nicht mehr.
"Ich denke, wir sehen jetzt die volle Wirkung der drei Kandidaten, die Trump ernennen konnte", sagt Bloch. Trump berief während seiner Zeit als Präsident eine Richterin und zwei Richter – sie gelten als erzkonservativ und religiös.
Damit ist das Gericht deutlich nach rechts gerückt. Die Konservativen haben eine Mehrheit von sechs zu drei. Eine ausgleichende Mitte fehlt. Auch einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge liegt die Unterstützung für das Gericht in der Bevölkerung auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Befragung Anfang der 1970er-Jahre.
Entsetzen für Äußerung von Thomas
Das Gericht hält eine deutliche rechtskonservative Mehrheit – damit können Entscheidungen, wie etwa der Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe, wieder gekippt werden. Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung entgegenstehen, könnten Bundesstaaten sich weigern, die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen.
Großes Entsetzen hatte zuletzt eine Stellungnahme des erzkonservativen Richters Clarence Thomas ausgelöst, die er im Zuge des Abtreibungsurteils veröffentlicht hatte. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten.
Zwar betonten die restlichen konservativen Richter, dass das aktuelle Urteil zur Abtreibung diese Präzedenzfälle nicht infrage stelle. Doch viele Menschen in den USA befürchten, dass es auch hier einen Sinneswandel am Supreme Court geben könnte.
Am 25. Juni hatte der Oberste Gerichtshof das liberale Recht auf Abtreibung gekippt und damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze im ganzen Land geebnet. Seitdem gibt es gegen den Supreme Court Proteste.
US-Richter auf Lebenszeit ernannt
Juristin Bloch spricht sich für eine Reform aus. "Ich denke, dass unser Oberster Gerichtshof nicht gut konzipiert ist. Ich denke, wir sollten das in Ordnung bringen", sagt sie. Problematisch sei etwa, dass die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Damit sei es Zufall, wie viele Richter ein Präsident während seiner Amtszeit ernennen könne – und ob er dazu überhaupt die Chance hat.
Ist eine Reform realistisch? "Ja, ich bin eine Optimistin", sagt Bloch. Doch sie gesteht auch, dass es nicht wahrscheinlich ist. "Es ist leicht, eine Lösung zu entwerfen, aber es ist nicht leicht, sie umzusetzen", sagt sie. Klar sei aber: "Der Tod ist eindeutig keine gute Art zu gehen."
Die Umfrage wurde zwischen dem 5. und 12. Juli durchgeführt. 1.003 Menschen wurden dafür befragt.
- cnn.com: 60% of Americans approved of the Supreme Court last July. Now, it's 38%, according to a new poll (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
