"Respekt-für-die-Ehe-Gesetz" US-Repräsentantenhaus fällt wichtige Entscheidung für Homo-Ehe
Nachdem das Recht auf Abtreibung aufgehoben wurde, fiel nun ein wichtiges Urteil zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe. Doch es gibt einen Haken.
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Für die Vorlage mit dem Namen "Respect for Marriage Act" – Respekt-für-die-Ehe-Gesetz – gab es am Dienstag eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen. Neben allen Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden stimmten 47 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner für den Gesetzestext.
Hintergrund sind Befürchtungen der Demokraten, dass der Oberste Gerichtshof des Landes nach dem Recht auf Abtreibungen auch die Homo-Ehe kippen könnte. Dem Gesetz werden im Senat, wo die Republikaner über eine Sperrminorität verfügen, jedoch wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Bislang hat sich nur eine republikanische Senatorin öffentlich bereit erklärt, für das Gesetz zu stimmen. Nötig wären bei einer prozeduralen Abstimmung aber mindestens zehn Stimmen der Republikaner.
Bundesstaaten müssen Ehen anerkennen
Mit einer Verabschiedung des "Respect for Marriage Act" würden Gesetze, welche die Ehe als reine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, außer Kraft gesetzt. Außerdem müssten alle Bundesstaaten Ehen anerkennen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind.
Der Supreme Court hatte bereits 2015 in einem historischen Urteil die Homosexuellen-Ehe in den USA landesweit legalisiert. Deren Befürworter befürchten allerdings, dass der in den vergangenen Jahren nach rechts gerückte Gerichtshof das damalige Grundsatzurteil kippen könnte – so wie er es unlängst beim Abtreibungsrecht tat.
Gleichgeschlechtliche Ehe infrage gestellt
Der Supreme Court hatte Ende Juni das verfassungsmäßige landesweite Recht auf Abtreibungen außer Kraft gesetzt. Die Richter hoben das unter dem Namen "Roe v. Wade" bekannte Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 auf, das ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Hintergründe lesen Sie hier. Der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas stellte in einem Kommentar zur Aufhebung von "Roe v. Wade" zudem die Entscheidung zur Homo-Ehe aus dem Jahr 2015 infrage.
In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit – laut einer Umfrage 71 Prozent – hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist hingegen entschieden gegen die Homo-Ehe.
- Nachrichtenagentur AFP
