Klare Worte Richtung China: Joe Biden will den Truman-Moment verhindern

Klare Worte Richtung China

Joe Biden will den Truman-Moment verhindern

Mal gegen Russland, mal gegen China – immer wieder prescht US-Präsident Joe Biden aggressiv vor. Das sorgt bisweilen für Irritationen. Doch die USA haben eine klare Strategie, welche die Europäer kennen sollten.

Das Weiße Haus, so wirkt es bereits seit Monaten, scheint immer mehr zu einer Putzkolonne des amtierenden US-Präsidenten zu verkommen. Die Amerikaner nennen es "cleanup", wenn die Pressestelle mal wieder klarzustellen versucht, was Joe Biden in Wahrheit gemeint habe. Immer dann, wenn der Präsident für schockierte Gesichter und Irritationen gesorgt hat.

Das war schon bei seinem Besuch in Warschau so, als Biden in seiner symbolkräftigen Rede davon sprach, dass Wladimir Putin "nicht an der Macht bleiben kann". Nur wenige Minuten später rückten die Presseputzer des Weißen Hauses an und beteuerten, der Präsident fordere keinen Regimewechsel in Russland.

Jetzt war es bei Bidens Besuch in Japan wieder so. Die Frage eines Reporters lautete, ob der US-Präsident gewillt sei, militärisch involviert zu werden, sollte China Truppen nach Taiwan schicken. Biden antwortete mit Ja. Und führte aus, dass die Folgen eines chinesischen Einmarsches eine noch "größere Bürde" bedeuten würden als der Angriff Russlands gegen die Ukraine.

Es wäre eine gravierende Abkehr von dem, was die Vereinigten Staaten bislang – zumindest offiziell – vorgegeben haben, im Falle des Falles unternehmen zu wollen. Nicht weniger als eine militärische Konfrontation mit der Atommacht China stünde im Raum. Also rückte wieder die Pressestelle an und sagte, was der Präsident eigentlich gemeint habe. Biden habe nur ausdrücken wollen, was die offizielle Linie sei, so das Weiße Haus. Nämlich: Taiwan mit Waffenlieferungen und mit militärischen Schulungen zu unterstützen.

Klare Kante oder verwirrter Präsident?

Was aber steckt dahinter? Es gibt zwei Deutungen dieser sogenannten "Cleanups" des Presseteams. Die eine lautet: Joe Biden ist mit seinen bald 80 Jahren und seinem Hang, immer wieder vom offiziellen Skript abzuweichen, die Ursache dieser Missverständnisse.

Jeffrey Rathke, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington, sagt: "Es wäre naiv zu glauben, dass ausgerechnet Joe Biden, der seit Jahrzehnten im politischen Geschäft ist, nicht wissen würde, was er da öffentlich sagt." Viel eher sei es offenbar so, dass die "Maschine", also der Regierungsapparat, nicht in jeder Hinsicht hinter der klaren Gangart des US-Präsidenten stehe.

Die andere Lesart lautet: Hinter den kommunikativen Schnellschüssen und dem anschließenden offiziellen Wiedereinfangen der Pressestelle steckt eine echte Strategie: Nämlich durchaus abgestimmt gegenüber Russland und China eine konfrontativere Tonart anzuschlagen, als es bislang der Fall war.

Aber noch eine dritte Möglichkeit besteht, und die ist wohl die wahrscheinlichste: Die US-Regierung und ihr Präsident sehen sich tatsächlich gezwungen, einen Strategiewechsel hinsichtlich Russland und China zu verfolgen. Joe Biden ist aber vielleicht nicht unbedingt der beste Überbringer dieser Botschaften. Es bestehe durchaus die Wahrscheinlichkeit, so Jeffrey Rathke, "dass Biden hinsichtlich Taiwan keinen Truman-Moment erleben will."

Er meint die Dynamik, welche die USA einst in den Korea-Krieg gezogen hatte. Truman hatte damals Interpretationsspielraum gelassen, Nordkorea fühlte sich ermutigt, gegen den Süden vorzugehen. Truman bekam innenpolitischen Druck und sah sich genötigt, doch noch militärisch einzugreifen.

Das härtere Auftreten der USA

Tatsächlich gibt es Indizien dafür, dass die Biden-Administration außenpolitisch insgesamt eine deutlich härtere Gangart fährt. Bezüglich Russland diskutiert das politische Washington etwa nach wie vor über die Aussage von Bidens Verteidigungsminister Lloyd Austin. Der hatte den Satz gesagt, Ziel sei es, Russland "derart zu schwächen", dass es nie wieder in der Lage sei, seine Nachbarstaaten so anzugreifen wie die Ukraine.

Es ist eine Aussage, die Joe Biden sich bislang zwar nicht zu eigen gemacht hat. Aus informierten Kreisen im deutschen Bundeskanzleramt heißt es dazu, der US-Präsident habe gegenüber Olaf Scholz seine Verärgerung über den Satz Austins beteuert. In Washington aber sind sich Außenpolitikexperten sicher: Das war kein Ausrutscher. Die Amerikaner aber würden jetzt, um die Einigkeit des Westens zu wahren, rhetorisch wieder abrüsten.

Eines ist auch klar: Die Biden-Administration hat keinerlei Interesse an Auseinandersetzungen, die zu innenpolitischen Konflikten führen. Die Inflation nämlich dürfte bei den wichtigen anstehenden Zwischenwahlen das größte Problem für Biden und die Demokraten werden. Nur: Die Sanktionen gegen Russland mit all ihren Folgen werden ohnehin noch lange bestehen bleiben. Egal, wie der Krieg weitergeht.

Es fällt jedenfalls nun schon seit Monaten auf, dass sich solche angeblichen kommunikativen Ausrutscher bei den Amerikanern häufen.

Bidens Taiwan-Ansage hatte ein Vorspiel

Hinsichtlich Taiwan hatte das US-Außenministerium weitgehend unbemerkt bereits vor einigen Wochen einen kommunikativen Strategiewechsel vollzogen. Auf der Webseite des State Departments war damals noch zu lesen: "Die Vereinigten Staaten unterstützen nicht die Unabhängigkeit von Taiwan."

Dieser Satz wurde inzwischen ersatzlos gestrichen. Auch die Aussage "Taiwan ist ein Teil von China", wurde schlichtweg eliminiert.

Stattdessen wird in der neuen Version betont, dass Taiwan ein "Schlüsselpartner" der USA im Indo-Pazifik sei, auch weil der Inselstaat eine Demokratie und ein technologisches Kraftpaket sei. Während die alte Version hinsichtlich der US-Interessen vage bleibt, ist die neue Version sehr deutlich formuliert.

Wurde bislang die sogenannte Ein-China-Politik als Hindernis für klare eigene Ziele dargestellt, betonen die Amerikaner jetzt, wie dehnbar deren Auslegung ist und dass die Partnerschaft mit Taiwan immer noch mehr ausgeweitet werde.

Unter Verweis auf den "Taiwan Relations Act" wurde außerdem ergänzt, die USA würden es ermöglichen, dass Taiwan sich selbst verteidigen kann. Dazu sollen Verteidigungswaffen, aber auch "Dienste" bereitgestellt werden, und zwar jene, die als "notwendig" erachtet werden.

Die Zukunft der USA im Pazifik

So sehr die US-Regierung derzeit mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt ist, wird doch deutlich: Die Amerikaner wenden ihre wahre Aufmerksamkeit weiterhin in Richtung Indo-Pazifik. Neulich war es das Treffen Joe Bidens in Washington mit den Vertretern der sogenannten ASEAN-Staaten, zu denen neben Brunei, Kambodscha, Laos, Malaysia und Myanmar auch Indonesien, Singapur, Thailand, Vietnam und die Philippinen gehören.

Jetzt war es eine der raren Auslandsreisen des US-Präsidenten nach Südkorea und Japan, die deutlich machte, wie wichtig die Regierung die eigene Asien-Strategie nimmt. Die US-Administration fokussiert ihre Strategie auf China und den Pazifik: Ob es das neue AUKUS-Militärbündnis mit Australien und Großbritannien ist oder auch das sogenannte Quad-Format mit Indien, Japan und Australien. Die USA wollen gewappnet sein, sollte China losschlagen.

Joe Bidens immer wieder beteuerte Ansage an die Welt, es gehe um nicht weniger als den Fortbestand der Demokratien gegen die aufstrebenden Autokratien, ist mehr als deutlich. In Japan setzte er mit seiner Aussage zur militärischen Unterstützung dazu jetzt ein weiteres Zeichen, ob unfreiwillig oder nicht.

Die schnellen Reaktionen der Regierungen in Taiwan und in China zeigen, wie brisant dieser Hotspot im Pazifik ist. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums teilte umgehend mit, dass China Bidens Äußerungen bedauere. Er warnte davor, dass "die bilateralen Beziehungen schwer beschädigt werden". Taiwan hingegen freute sich über die beteuerten Beistandsbekundungen des US-Präsidenten.

Außenpolitikexperten in Washington, die schon lange den Wunsch äußern, die US-Regierung möge sich statt Europa und Russland viel stärker China widmen, freuen sich derweil über die neue Ausrichtung. "Der Präsident hat Recht", sagt etwa Elbridge Colby, der einst unter Trump im US-Verteidigungsministerium gearbeitet hat. Er merkt jedoch kritisch an, ob es wirklich klug von Biden gewesen sei, diese Strategie öffentlich vorzutragen.

Warum gerade jetzt?

Tatsächlich ist die große Frage in der US-Hauptstadt, ob sich Joe Biden in Japan mit seiner eindeutigen Aussage von der sogenannten "strategischen Ambiguität" der USA hinsichtlich Taiwan und China verabschiedet hat. Die eigenen Ambitionen so vage wie möglich zu halten, galt bislang immer als der Schlüssel zum Erfolg und zur Wahrung des Status quo.

Es ist gut möglich, dass die Amerikaner gerade jetzt ein Zeichen setzen wollen. Denn die chinesische Regierung geht immer aggressiver gegen die aus ihrer Sicht abtrünnige Provinz vor. "Es ist die schlimmste Lage, die ich in meinen 40 Jahren im Militärdienst erlebt habe", sagte vor wenigen Monaten Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng. 150 chinesische Kampfflugzeuge hatten damals Taiwans Luftsicherheitszone überflogen.

Chinas Präsident Xi Jingping lässt dabei auch keine Zweifel an seinem Ziel. Sätze wie "Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes kann und wird verwirklicht werden", sind öffentlich schon viele Male gefallen. Xi strebt im Herbst seine dritte Wiederwahl an. Er könnte dann bis 2032 regieren. Und er dürfte kaum abtreten, ohne die Taiwan-Frage im Sinne Chinas geregelt zu haben. Gerade weil man in Peking geduldig ist und es sich erlauben kann, auf Zeit zu spielen, sehen sich die USA zum Handeln gezwungen.

Am Montag wurde nun plötzlich die brisante Audioaufnahme eines streng geheimen Treffens der chinesischen Volksbefreiungsarmee veröffentlicht. Darin soll ein detaillierter Plan enthüllt worden sein, der darlegt, wie China gedenkt, Taiwan anzugreifen.

Wer hinter dem Leak steckt, ist nicht bekannt. Die US-Geheimdienste aber galten schon im Falle der russischen Vorbereitungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine als bemerkenswert gut informiert. Innerhalb einer Woche im Oktober, so erzählen es die Mitglieder der Denkfabriken und Botschaften in Washington, hatten die Amerikaner alle über Putins Pläne informiert.

Auch wenn es derzeit Spekulation bleibt, die Amerikaner hinter den Leaks der Volksbefreiungsarmee zu vermuten – spätestens jetzt kennt die US-Regierung und auch die westliche Öffentlichkeit diese Audiodatei und damit die offensichtlich vorhandenen Pläne der Chinesen.

Das dürfte der eigenen Strategie, sich deutlicher als bisher auf die Seite von Taiwan zu stellen, weiter entsprechen. Auch wenn Joe Biden am Vorabend seines Rückfluges aus Japan in die USA gegenüber Reportern noch einmal beteuerte, die Strategie der USA hinsichtlich Taiwans habe sich nicht geändert.

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Die Amerikaner haben den Kampf mit Russland und eben auch mit China längst aufgenommen. Mehr und mehr ziehen sie ihre roten Linien. In Europa und insbesondere in Deutschland sollte man sich darüber im Klaren sein.