USA: US-Kongress erzielt Einigung beim Schuldenstreit – bis Dezember

Stundenlange Verhandlungen liegen hinter den Beteiligten: In den USA gab es eine Einigung beim Schuldenstreit. Die Demokraten stimmten einer Übergangslösung zu. Das Problem ist damit aber nicht abgewendet.

Nach tagelangem Ringen hat der US-Kongress die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einer Anhebung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar bis Dezember zu. Die Abstimmung über die Vereinbarung fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus – kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Allerdings konnte die Erhöhung zuvor mithilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung gebracht werden. Das Repräsentantenhaus muss ebenfalls noch zustimmen.

Den Vorschlag hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht. "Ich habe eine gute Nachricht: Wir haben eine Einigung über die Verlängerung der Schuldenobergrenze bis Dezember gefunden", hatte Schumer noch vor der Abstimmung im Senat gesagt.

Rezession vermieden

Vorausgegangen waren heftige Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern – sie schieben sich in dem brandgefährlichen Konflikt gegenseitig die Verantwortung zu. Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können.

Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in weniger als zwei Wochen. Yellen sagte, bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA sei eine Rezession "wahrscheinlich". Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen.

Tatsächlich verschiebt die am Donnerstag erzielte Einigung die parlamentarische Debatte nun auf Ende November. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten "Shutdown", vermeiden will.

Republikaner drängen auf Sonderweg

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellen sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg.

Mit der vorübergehenden Einigung drängt McConnell die Demokraten für eine dauerhafte Lösung zu einem als "Reconciliation" bekannten Sonderweg. Diesen wollten die Demokraten allerdings vermeiden; sie halten dieses Verfahren für zu zeitaufwändig und riskant. Außerdem wollen sie die Republikaner nicht aus der Verantwortung für einen gemeinsamen Umgang mit der Schuldenlast des Landes entlassen, zumal die Schulden auch auf Trumps Amtszeit zurückgehen.

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen. Biden hielt den Republikanern vor, "russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen". Seit der demokratischen Präsidentschaft Barack Obamas nutzen die Republikaner die Schuldenobergrenze als politisches Druckmittel.