Trumps wichtigstes Projekt Biden kündigt Verträge für Mauer an mexikanischer Grenze
Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte Ex-Präsident Donald Trump seinen Wählern versprochen. Sein Nachfolger Joe Biden lässt den Traum jetzt endgültig platzen.
US-Präsident Joe Biden bricht den weiteren Bau der Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko ab, teilte das Verteidigungsministerium nach Angaben des US-Magazins Politico am Freitag (Ortszeit) mit.
"Das Verteidigungsministerium hat begonnen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Grenzschutzprojekte abzubrechen", wird der Pentagon-Sprecher Jamal Brown zitiert.
In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Biden den Weiterbau an der Grenzmauer gestoppt, indem er Geld für das Projekt einfror und die Notstandsverordnung von Trump aufhob.
Mit der Kündigung der Verträge dürfte das endgültige Aus der Mauer besiegelt sein. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, dass die Mittel nun für Schulen für Militärkinder, militärische Bauprojekte in Übersee und die Nationalgarde und der Reserve umverteilt werden.
Auf Seiten der Republikaner wurde die Entscheidung mit Kritik aufgenommen. Senator James Risch aus Idaho bezeichnete gegenüber dem US-Magazin The Hill den Schritt als Bedrohung für die nationale Sicherheit.
- Politico: Biden terminating border wall construction contracts (Englisch)
- Eigene Recherchen
