Machtkampf bei den US-Republikanern Trump attackiert mächtigen Senator McConnell
Mitch McConnell gibt Donald Trump die Mitschuld am Sturm auf das Kapitol. Nach seinem Freispruch im US-Senat schießt der Ex-Präsident gegen seinen Parteikollegen – und legt sogar seine Absetzung nahe.
Die Causa Trump spaltet die Republikaner weiter: Wenige Tage nach seinem Freispruch im US-Senat hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit seinem früheren Verbündeten, dem Top-Republikaner Mitch McConnell, abgerechnet. In einer langen Mitteilung rief Trump am Dienstag republikanische Senatoren dazu auf, sich von McConnell als führenden Republikaner in der mächtigen Parlamentskammer abzuwenden. "Die Republikanische Partei kann mit politischen "Anführern" wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein", erklärte Trump. "
Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist." Trump beschimpfte McConnell als "mürrischen, übellaunigen und ernsten politischen Nichtsnutz".
Die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar hatte zum Bruch zwischen den beiden Republikanern geführt. McConnell gab Trump eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress. Am Samstag sagte er, dass Trump "praktisch und moralisch" dafür verantwortlich sei. Im Amtsenthebungsverfahren, mit dem die Demokraten den ehemaligen Präsidenten wegen "Anstiftung zum Aufruhr" zur Verantwortung ziehen wollten, stimmte McConnell jedoch gegen eine Verurteilung Trumps. McConnell und andere Republikaner hielten das Verfahren für verfassungswidrig, da es sich gegen einen Ex-Präsidenten richtete.
Republikaner wollen offenbar eine Splitterpartei gründen
Der Machtkampf zwischen Trump und McConnell verdeutlicht den tiefen Riss, der durch die Republikanische Partei geht. Viele Politiker des moderaten Lagers wollen mit dem Rechtspopulisten brechen. In weiten Teilen der Partei und bei der Basis ist der 74-Jährige aber nach wie vor sehr populär. Das führt zu heftigen Konflikten zwischen dem moderaten und dem rechten Parteiflügel.
Dutzende Republikaner hatten Insidern zufolge schon vergangene Woche Gespräche zur Bildung einer neuen mitte-rechts Partei geführt. Entsetzen über das Verhalten des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und der mangelnden Distanzierung der Partei von Trump habe zu einem ersten Treffen geführt, teilten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Splittergruppe setze sich als Grundlage für ihre Parteineubildung die Einhaltung der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.
Trump macht Druck mit einer Drohung
In seiner Erklärung vom Dienstag drohte Trump, er werde gegebenenfalls bei Republikaner-Vorwahlen Herausforderer seiner parteiinternen Kritiker unterstützen. Mit diesem Druckmittel versucht Trump, die Kontrolle über die Partei zu bewahren – und jene Politiker zu bestrafen, denen er mangelnde Loyalität vorwirft. Im Impeachment-Prozess hatten nur sieben der 50 republikanischen Senatoren gegen Trump gestimmt.
Trump hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er stemmte sich aber wochenlang mit grundlosen Betrugsvorwürfen gegen seine Abwahl und stürzte das Land damit in einer tiefe politische Krise. Seine Amtszeit endete am 20. Januar, als Biden vereidigt wurde.
Biden: "Ich bin es leid, über Trump zu reden"
Biden machte am Dienstagabend (Ortszeit) deutlich, dass er sich nicht länger mit seinem Vorgänger beschäftigen will. "Ich bin es leid, über Trump zu reden", sagte der 78-Jährige bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Vier Jahre lang seien die Nachrichten von Trump dominiert worden, das solle sich jetzt ändern. Er wolle dafür sorgen, dass während seiner Amtszeit das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe.
Gegen Trump wurde bereits im vergangenen Jahr ein Amtsenthebungsverfahren geführt, das ebenfalls mit einem Freispruch endete. Am Samstag reichten die Stimmen von 50 Demokraten und 7 Republikanern nicht für eine Verurteilung aus, für die eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig gewesen wäre.
Inzwischen lebt Trump in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida. Er hat in der Vergangenheit mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
