Trump-Impeachment Chaos im US-Senat – Demokraten präsentieren Überraschungszeugin
Wendung beim Trump-Impeachment: Die Demokraten rufen eine Republikanerin als Überraschungszeugin auf. Zur Anhörung kommt es dann aber doch nicht. Zwischenzeitlich herrscht Durcheinander.
Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung haben die Ankläger der Demokraten am Samstag eine überraschende Zeugin präsentiert. Die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler sollte zunächst vor dem Senat angehört werden. Dann aber einigten sich Demokraten und Republikaner darauf, eine schriftliche Erklärung der Abgeordneten formell als Beweisdokument aufzunehmen.
Hintergrund der Wendung in dem Verfahren ist ein Schreiben von Beutler vom Vorabend. Die Republikanerin erklärte darin, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während der Kapitol-Erstürmung in einem Telefonat Sympathien für die Angreifer gezeigt habe. Demnach versuchte McCarthy Trump am 6. Januar zu überzeugen, die Angreifer zu einem Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Trump habe dies verweigert und gesagt: "Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du."
Anklageführer Raskin sagte am Samstag, das seien "breaking news". Die Abgeordnete müsse vor dem Senat aussagen, möglicherweise über den Online-Videodienst Zoom.
Chaos im Senat
Die zunächst geplante Anhörung Butlers führte am Samstag teils zu Chaos im Senat: Die Kongresskammer stimmte mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen grundsätzlich für Zeugenbefragungen. Auch fünf von Trumps Republikanern stimmten mit ja. Allerdings war dann zunächst unklar, worüber genau abgestimmt worden war: Über eine Debatte über Zeugenbefragungen, über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen durch die Demokraten oder über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen allgemein.
Der republikanische Senator Lindsey Graham änderte nach dem Votum seine Stimme von "nein" auf "ja". Ein anderer Senator fragte, worüber eigentlich abgestimmt worden war. Auch Fernsehkommentatoren zeigten sich ratlos. Die laufende Senatssitzung wurde vorübergehend unterbrochen.
Der Prozess wurde am Nachmittag (Ortszeit) mit der Verlesung der Schlussplädoyers fortgesetzt, was vier bis fünf Stunden dauern sollte. Im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung gerechnet. Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.
McConnell will gegen Verurteilung stimmen
Beim letzten Impeachment-Prozess gegen Trump vor einem Jahr wegen der Ukraine-Affäre hatte es vor dem Senat keine Zeugen gegeben. Die Republikaner hatten das mit ihrer damaligen Mehrheit in der Kongresskammer verhindert.
Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten verantwortlich. Sie werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und wollen, dass er nie wieder ein öffentliches Amt auf Bundesebene ausüben darf.
Eine Verurteilung Trumps hatte zuletzt als nahezu ausgeschlossen gegolten. Für die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen.
Es wurde erwartet, dass die breite Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch stimmen würde. Zuletzt erklärte Medienberichten zufolge der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, er wolle gegen eine Verurteilung stimmen.
- Nachrichtenagentur AFP
