Corona-Krise in den USA Biden plant Hilfen im Wert von 1,6 Billionen Euro
Der designierte US-Präsident hat den Kampf gegen die Pandemie als seine dringlichsten Aufgabe erklärt. Dafür plant er ein neues Hilfspaket. Direktzahlungen an Bürger etwa sollen mehr als verdoppelt werden.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise in den USA will der künftige Präsident Joe Biden ein neues billionenschweres Konjunkturpaket durchsetzen. Biden stellte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Wilmington Pläne für ein Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar, das sind umgerechnet rund 1,6 Billionen Euro, vor. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar, rund 1150 Euro, pro Kopf. Biden schlägt auch vor, Arbeitslosenhilfen auszuweiten und erneut zu verlängern. Außerdem will er die Impfungen im Land vorantreiben und mehr Corona-Tests ermöglichen. "Die Gesundheit unserer Nation steht auf dem Spiel", mahnte er. "Wir können uns nicht leisten, nichts zu tun."
Der US-Kongress hatte im Dezember ein Hilfspaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar, rund 740 Milliarden Euro, aufgelegt, das auch 600-Dollar-Zahlungen an US-Bürger enthielt. Experten hatten die Maßnahmen aber angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert.
Biden wird am kommenden Mittwoch als Präsident vereidigt. Er hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, er wolle ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket anstoßen, sobald er im Amt sei. Nun präsentierte er die Details.
Biden: "Wir müssen jetzt handeln"
Neben den Direktzahlungen an Haushalte und mehr Unterstützung für Arbeitslose sind unter anderem weitere Hilfen für kleine Betriebe vorgesehen, ebenso wie erweiterte Krankengeldregelungen, damit Menschen nicht trotz Covid-Symptomen zur Arbeit erscheinen. Biden plädiert auch für längerfristige Änderungen wie eine Anhebung des Mindestlohnes. Milliarden will Biden in die Bekämpfung der Corona-Krise stecken – etwa in ein nationales Impfprogramm und eine massive Ausweitung von Corona-Tests. Schulen soll finanzielle Hilfe bekommen, damit sie auf sichere Weise wieder öffnen können.
Biden beklagte, Millionen Menschen im Land hätten ihren Job verloren, viele seien mit der Miete im Rückstand und liefen Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren, Familien müssten in langen Schlangen an Essenausgaben anstehen, weil sie nicht genug Geld für Lebensmittel hätten. "Wir müssen jetzt handeln", sagte er. "Wir haben eine moralische Verpflichtung."
Es gehe um große Ausgaben, räumte Biden ein. Doch diese Investitionen seien wichtig, um langfristigen wirtschaftlichen Schaden für das Land abzuwenden. Biden sagte, das vorgeschlagene Paket sei der erste Part eines zweiteiligen Plans: Es gehe zunächst um die Rettung, dann um die Erholung der Wirtschaft. Im kommenden Monat werde er Pläne vorstellen für eine langfristige Ankurbelung der Wirtschaft - durch große Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Es gehe darum, "mutig" und "klug" zu investieren. Von den Entscheidungen der kommenden Monate hänge ab, ob Amerika wieder eine Führungsrolle übernehmen werde oder sich von anderen überholen lasse.
Coronavirus setzt US-Wirtschaft schwer zu
Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl an bestätigten Corona-Infektionen und Corona-Toten weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden bereits mehr als 23 Millionen Ansteckungen registriert, mehr als 387.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion.
Die Pandemie hat zudem die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Millionen Menschen verloren ihren Job. Nach einer Entspannung im Sommer verschärfte sich die Krise in den vergangenen Monaten wieder.
Kongress muss zustimmen
Der 78-jährige US-Demokrat, der das Präsidentenamt am kommenden Mittwoch antritt, hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe erklärt. Für das neue Hilfspaket braucht Biden die Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und ab kommender Woche auch den Senat, im Oberhaus ist die Mehrheit aber denkbar knapp.
Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sagten bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) ihre Unterstützung für das Hilfspaket zu: "Wir werden uns sofort an die Arbeit machen, um die Vision des gewählten Präsidenten Biden in einen Gesetzestext umzuwandeln, der beide Kammern passieren und in Kraft treten wird."
Im März hatte der Kongress angesichts der Wirtschaftskrise das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt. Danach stritten Demokraten und Republikaner monatelang über neue Hilfen. Die Einigung erfolgte erst im Dezember, Wochen nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
