Nach Kapitol-Sturm Trump und die "Atom-Angst" der Demokraten
Wie gefährlich kann Donald Trump in den letzten Tagen im Amt noch werden? Die Demokraten machen sich große Sorgen und haben vor allem eine Sache im Blick: Die Codes zum Abschuss von Atomraketen.
Bei den US-Demokraten geht seit dem gewaltsamen Sturm des Kapitols durch fanatische Trump-Fans eine neue Angst um: Die Angst vor einem entfesselten Donald Trump, dem auf den letzten Metern seiner Amtszeit alles zuzutrauen scheint – und der noch zwölf Tage lang Zugriff auf die Atomcodes der Vereinigten Staaten hat.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat deshalb Kontakt zur US-Militärführung aufgenommen, um diese Gefahr zu bannen. In einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen erklärte Pelosi, sie habe in dieser Angelegenheit mit Generalstabschef Mark Milley gesprochen. Sie hätten darüber beraten, wie verhindert werden könne, dass "ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt", so Pelosi.
Trump könnte für amtsunfähig erklärt werden
Nach den Ereignissen vom Mittwoch hatten Pelosi und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, gefordert, Trump sofort aus dem Amt zu entfernen. Auch zwei Republikaner sprachen sich öffentlich dafür aus. Dies wäre mittels Zusatzartikel 25 der US-Verfassung möglich. Er erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Eine solche Erklärung müssten der Vizepräsident Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen.
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Pence scheint bislang jedoch nicht gewillt, dies zu tun. Pelosi unterstrich in ihrem Schreiben an die Kollegen deshalb erneut ihre Bereitschaft zu "handeln", falls der Vizepräsident den abgewählten Präsidenten nicht aus dem Amt entfernt. Sie droht damit, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu lancieren. Beobachter meinen, dies wäre vor allem ein symbolischer Akt: Denn dass der Prozess vor Bidens Vereidigung abgeschlossen würde, scheint schwer vorstellbar.
Bericht: Verfahren soll schon am Montag starten
Dennoch geben sich die Demokraten entschlossen. "Wir können sehr schnell sein, wenn wir wollen", sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark im Nachrichtensender CNN. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf einen Insider, dass die Demokraten das Verfahren schon am Montag einleiten wollen. Demnach zirkuliert derzeit ein Dokument im Kongress, in dem als Anklagepunkt gegen Trump vorgebracht wird: Anstiftung zur Gewalt gegen die US-Regierung mit der Absicht, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl zu kippen.
Clark zeigte sich optimistisch, dass die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus bereits Mitte kommender Woche stattfinden könne. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. In der Kammer haben derzeit die Republikaner eine Mehrheit.
Biden legt den Fokus auf die Corona-Pandemie
Der künftige US-Präsident Joe Biden erklärte, er werde sich in dieser Frage nicht einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens liege beim Kongress, sagte Biden. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. "Wir werden unsere Arbeit erledigen und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht."
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Der Demokrat betonte zugleich: "Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden." Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. Es sei zwar wichtig, dass der Republikaner aus dem Amt entfernt werde, jedoch sei der schnellste Weg dahin seine (Bidens) Vereidigung am 20. Januar.
Polizist erliegt seinen Verletzungen
Zwei Tage nach den Krawallen im und um das Kapitol wurden die Fahnen am Gebäude auf halbmast gesetzt. Ein Polizist starb an den Folgen von Verletzungen, die er bei Zusammenstößen mit den Angreifern erlitten hatte. Damit kamen durch die Ausschreitungen mindestens fünf Menschen ums Leben. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen laut Polizei infolge "medizinischer Notfälle" ums Leben.
Trump hatte die Stimmung unter seinen Anhängern bei einem Auftritt vor den Krawallen mit abermaligen Behauptungen des Wahlbetrugs angeheizt. Inmitten des Chaos hatte er die Angreifer am Mittwoch in einem Video zwar zum Abzug aufgerufen, zugleich aber Verständnis und Sympathie für sie gezeigt ("Wir lieben euch."). Erst nach langem Zögern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt in Washington und rief das Land zur "Versöhnung" und "Heilung" auf.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
