"Mental nicht gesund" Wird Trump jetzt ganz schnell abserviert?
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Donald Trump wird direkt verantwortlich gemacht für die Ausschreitungen am Kapitol. Mitglieder seiner eigenen Regierung sollen nun erwägen, ihn abzusetzen. Auch soziale Medien ergreifen Maßnahmen.
Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump wächst die Empörung über den Rechtspopulisten: So sehr, dass sogar eine sofortige Absetzung im Raum steht – und das, obwohl Trump seine Niederlage gegen Joe Biden mittlerweile eingestanden hat. Weil er seine Unterstützer angestachelt hatte, haben hochrangige Mitglieder seiner Regierung laut übereinstimmenden Medienberichten über eine mögliche Entmachtung des Präsidenten durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident "unfähig" ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben. Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle".
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Der abgewählte Präsident, dessen Ausscheiden aus dem Amt ohnehin für den 20. Januar vorgesehen ist, hatte am Mittwoch seine zu Tausenden in Washington versammelte Anhängerschaft mit einem Redeauftritt aufgepeitscht. Darin wiederholte er seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl am 3. November und rief zum Marsch auf das Kapitol – den Sitz des Kongresses – auf.
Später stürmten Anhänger Trumps das Kapitol und randalierten stundenlang im Gebäude. Trump rief zwar in einer noch während der Randale ausgestrahlten Videobotschaft zu "Frieden" auf. Zugleich sagte er seinen randalierenden Anhängern aber auch: "Wir lieben euch" – und erneuerte seine Wahlbetrugsvorwürfe.
Trump forderte seine Anhänger auf Twitter zwar auf, die gewaltsame Erstürmung des Kapitols zu beenden, trotzdem ließ er in Mitteilungen Verständnis für die Ausschreitungen erkennen. Wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform wurde Trumps Twitter-Account daraufhin für zwölf Stunden gesperrt. Facebook und YouTube nahmen den Videoaufruf von Trump an seine Anhänger aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärte, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage, als dass sie beschwichtige. Facebook hat den Präsidenten ebenfalls wegen zweier Verstöße für 24 Stunden gesperrt.
Damit Trump nun von seinem eigenen Kabinett abgesetzt wird, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten.
Vizepräsident Pence müsste mitspielen
Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von ihm distanziert. So verurteilte er die Randale im Kapitol und sperrte sich gegen Trumps Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist kraft seines Amtes zugleich auch Vorsitzender des Senats.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigene Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und "unsere Demokratie zu untergraben versucht", schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei "mental nicht gesund" und unfähig, das Wahlergebnis "zu verarbeiten und zu akzeptieren".
Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert – käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.
Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre.
Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.
- mit Agenturmaterial der AFP und dpa
