Niederlage für Trump US-Kongress billigt Verteidigungshaushalt
Donald Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt und will ein Veto einlegen. Der Kongress stimmt trotzdem mit großer Mehrheit dafür – ein herber Rückschlag für den Republikaner.
Trotz einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat der Kongress mit breiter Mehrheit den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag der konservativ kontrollierte Senat für den Gesetzestext. Dieser sieht auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor.
84 Senatoren stimmten am Freitag für den Haushalt mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (612 Milliarden Euro), nur 13 Senatoren stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt. In beiden Fällen wurde damit eine Zweidrittelmehrheit klar übertroffen.
Veto des Präsidenten könnte überstimmt werden
Trump hat angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem, weil seine Pläne für den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen. Ein weiterer Grund ist Streit über einen seit Jahren bestehenden Schutzmechanismus, der Online-Plattformen wie Facebook und Twitter davor bewahrt, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.
Ein Veto des Präsidenten könnte mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Zwar kamen bei den Abstimmung sowohl in Senat als auch Repräsentantenhaus solche Zweidrittelmehrheiten zustande. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung eines möglichen Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenkäme.
Truppenabzug kann bis Ende Januar nicht vollzogen werden
Der 4.517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte.
In dem Haushaltstext heißt es unter anderem, die US-Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden.
Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 zu senken.
Sanktionen gegen Deutschland werden ausgeschlossen
In dem Gesetzestext sind zudem neue Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 festgeschrieben. Just am Freitag wurden die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline nach einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Arbeiten waren zum Stillstand gekommen, nachdem die USA in ihrem letzten Verteidigungshaushalt vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen festgeschrieben hatten, die Röhren für die Pipeline verlegen.
Mit dem neuen Verteidigungshaushalt sollen nun auch Strafmaßnahmen gegen Versicherer solcher Schiffe ermöglicht werden, außerdem gegen Firmen, die "Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen" vornehmen, die für die Fertigstellung oder den Betrieb der Pipeline notwendig sind. Sanktionen gegen die EU und Regierungen der EU-Staaten – also auch Deutschland – und der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Großbritannien und Schweiz werden aber ausgeschlossen.
- Nachrichtenagentur AFP
