Nach US-Wahl: Diese Autokraten und Populisten trauern um Donald Trump

Nach US-Wahl

Eine Männerbande trauert um Trump

Donald Trump ist in den meisten westlichen Staaten aufgrund seiner Politik eher unbeliebt. Zu manchen Autokraten und Populisten hat er hingegen ein gutes Verhältnis. Diese fürchten nun den Machtwechsel im Weißen Haus.

Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl atmen viele Staats- und Regierungschefs weltweit auf. Besonders einige enge Verbündete hoffen darauf, dass sich die Beziehungen unter dem neuen Präsidenten normalisieren, nachdem sie durch Donald Trump stark belastet wurden. Darunter sind vor allem viele Nato-Partner aus Europa – und auch Deutschland.

Aber der US-Präsident hat nicht nur Kritiker. Besonders zu einigen autokratischen Regimen sowie konservativen und rechtspopulistischen Staatschefs verbesserte Trump die bilateralen Beziehungen. Für die US-Regierung standen dabei meistens wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt, aber Trump nutzte auch politische Männerfreundschaften, um sich als großen Dealmaker zu inszenieren.

Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, Kriege. Trump schaute bei vielen dieser außenpolitischen Konfliktthemen weg, wenn sie nicht direkt die Interessen der USA berührten. Davon profitierten vor allem Autokraten und Nationalisten. Diese Männerbande von Staats- und Regierungschefs hätte Trump eine zweite Amtszeit gewünscht.

Mit Joe Biden im Weißen Haus fürchten sie nun eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Eine Übersicht:

1. König und Prinz Salman (Saudi-Arabien)

Kurz nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten suchte Donald Trump engen Kontakt zum Königshaus in Saudi-Arabien. Das gute Verhältnis hatte Trump bereits im US-Wahlkampf 2015 betont: "Saudi-Arabien, ich komme mit allen von ihnen klar. Sie kaufen Wohnungen von mir. Sie geben 40 Millionen, 50 Millionen Dollar aus. Sollte ich sie etwa nicht mögen? Ich mag sie sehr." Das ist auch die Leitlinie seiner Politik, Trump kündigte Waffendeals mit Saudi-Arabien in einer Höhe von über 100 Milliarden US-Dollar an.

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Diese Geschäfte sind so lukrativ für die US-Wirtschaft, dass auch Biden sie nicht antasten wird. Aber wenn das saudische Königshaus in Morde – wie im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi – oder andere Menschenrechtsvergehen verwickelt ist, wird das die künftige US-Regierung nicht einfach ignorieren, wie Trump dies tut. Auch eine Wiederbelebung des Atomdeals mit ihrem Erzfeind Iran wäre nicht im saudischen Interesse.

2. Wladimir Putin (Russland)

Vor seiner Amtszeit als US-Präsident hatte Donald Trump sich für eine Verbesserung der US-Beziehungen zu Russland ausgesprochen, weshalb auch viele russische Politiker für Trump geworben hatten. Dazu kam es jedoch bislang nicht. Nachdem Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt hatte und auch Teilen des Trump-Wahlkampfteams eine Mitwirkung vorgeworfen wurde, sind Trump die Hände gebunden. Die Affäre überschattete seine gesamte Präsidentschaft.

Trumps Verhältnis zu Wladimir Putin ist ambivalent. Er legte dem russischen Präsidenten keine Steine in den Weg, ließ ihm im Syrien-Krieg freie Hand und zeigte auch nicht sonderlich viel Interesse am Ukraine-Konflikt oder an den Protesten in Belarus. Auf der anderen Seite ließ er den US-Kongress gewähren, der wegen Einmischung in die US-Wahl Sanktionen gegen Russland verhängte. Biden hat angekündigt, gegenüber Russland mehr Härte zu zeigen.

3. Boris Johnson (Großbritannien)

Donald Trump und Boris Johnson sind vor allem durch den Brexit verbunden. Ein weiteres Bindeglied ist der rechte Publizist Steve Bannon, der Trumps Politik maßgeblich beeinflusst hat und der in Großbritannien die Brexit-Kampagne unterstützte, zu deren Köpfen Johnson gehörte. Der US-Präsident ist an einem engen Bündnis mit Großbritannien interessiert, weil er die Europäische Union schwächen will.

Großbritannien und die USA kündigten bereits ein Freihandelsabkommen nach dem EU-Austritt der Insel an. Trump bezeichnete den Brexit als "großartiges Ding". Mit Biden als US-Präsident wird die Lage für Johnson deutlich komplizierter, die USA waren sein Joker im Brexit-Poker. Der irischstämmige Biden gilt als Brexit-Kritiker, unter den Demokraten in den USA gilt Johnson als "Briten-Trump".

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Der künftige Präsident sagte, dass die Einhaltung des Friedensprozesses in Irland elementar für ein Handelsabkommen sei. Das erhöht den Druck auf Johnson. Deshalb kann sich die britische Regierung bei den Brexit-Verhandlungen nicht mehr unbedingt auf die volle Rückendeckung aus Amerika verlassen. Der britische Premierminister gratulierte Biden zwar herzlich zum Wahlsieg – das geschah aber in dem Bewusstsein, dass sein Land auf die USA als wichtigsten Partner angewiesen ist.

4. Jair Bolsonaro (Brasilien)

Eine besonders gute Beziehung hat Trump zum brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Rechtspopulisten verbindet eine nationalistische Politik, im Vorfeld der US-Wahl hatte Bolsonaro offen seine Hoffnung auf einen Sieg Trumps bekundet. "Die Beziehung zu Brasilien ist so gut wie niemals zuvor, wegen unserer Freundschaft", meinte der US-Präsident kürzlich bei einem Treffen mit Bolsonaro. Beide sind sich vor allem in der Handelspolitik und bei der Vernachlässigung des Kampfes gegen die Klimakrise einig.

Aus Trumps Wahlsieg wurde nichts und der brasilianische Präsident schickte bereits eine Drohung in Richtung Biden. Zur Äußerung Bidens, der im US-Wahlkampf die rasch fortschreitende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes angeprangert hatte, sagte Bolsonaro: "Sie sagen, sie werden Sanktionen erheben, wenn ich die Feuer im Amazonas nicht lösche." Nur mit Diplomatie ließen sich solche Konflikte nicht bewältigen. Dazu werde auch "Pulver" gebraucht. "Sie sollen wissen, dass der Amazonas uns gehört." In jedem Fall wird die Klimapolitik unter Biden zum Streitpunkt zwischen beiden Ländern werden.

5. Benjamin Netanjahu (Israel)

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird künftig mehr Gegenwind aus dem Weißen Haus erwarten können. Trump hatte es der israelischen Regierung besonders leicht gemacht. Die USA stellten sich bislang in Konflikten stets einseitig hinter Israel, Netanjahu konnte Trump die US-Nahostpolitik diktieren, weil der US-Präsident daran kein Interesse zeigte. Ausgenommen die Situationen, in denen Trump Deals präsentieren konnte – für den großen Friedensplan reichte allerdings seine Amtszeit nicht aus.

Unter Biden – den Netanjahu auch als Freund bezeichnet – wird sich nicht viel ändern. Die US-Botschaft bleibt in Jerusalem und sicherheitspolitisch bleiben beide Länder eng verbunden. Aber: Die Palästinenser werden unter Biden wieder eine Rolle in der US-Politik spielen, eine israelische Annexion des Westjordanlandes ist vom Tisch. Die USA werden wieder vermehrt eine Zweistaatenlösung fokussieren.

6. Kim Jong Un (Nordkorea)

Ihr Treffen war historisch, noch nie hatte ein US-Präsident einen Führer Nordkoreas getroffen. Aber Trump ging es dabei wiederum hauptsächlich um sein Image – noch heute bezeichnet er Kim als seinen Freund, der ihm Briefe schreibt. Politisch kam allerdings nicht viel dabei herum, die koreanische Halbinsel ist weiterhin nicht frei von Atomwaffen.

Biden hat mehrfach wiederholt, dass er nicht wie Trump Diktaturen legitimieren wolle. Unter der künftigen US-Regierung sind wieder mehr verbale Auseinandersetzungen zu erwarten, besonders wenn Nordkorea Raketentests durchführt.

7. Rechtspopulisten in Europa (Polen, Ungarn, Slowenien)

Trump versucht stets, die Einigkeit in Europa zu untergraben, indem er sich mit einigen Staaten gut stellt. Der Fokus liegt dabei oft auf rechtspopulistischen Regierungen, die Migration kritisch sehen. Zum Beispiel versteht sich Trump gut mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder mit der polnischen Regierung. Der slowenische Premierminister Janez Janša gratulierte ihm sogar zum Wahlsieg gegen Biden. "Es ist ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Donald Trump und Mike Pence für vier weitere Jahre gewählt hat", schrieb er auf Twitter. Und fügte hinzu: "Weiteres Verzögern und Faktenverweigern durch die Mainstream-Medien, umso größer der schlussendliche Triumph des Präsidenten."

Auch das wird das Verhältnis zum eigentlichen Wahlsieger Biden verkomplizieren. Biden setzt auf internationale Zusammenarbeit und wird vermehrt die EU als Ansprechpartner suchen. Der polnische Präsident Andrzej Duda hofft trotzdem auf Waffendeals mit den USA und dass US-Truppen aus Deutschland nach Polen verlegt werden.

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Insgesamt hat sich Trump in seiner Amtszeit eine Reihe von "Freundschaften" aufgebaut, die den Machtwechsel im Weißen Haus nicht überdauern dürften. Die USA unter Biden möchten international mehr Verantwortung wahrnehmen und das wird zu Konflikten mit Autokraten, Klimaleugnern, Nationalisten und Rechtspopulisten führen. Das sind eben die Staats- und Regierungschefs, die von Trump profitierten, und die nun über seine Abwahl trauern.