US-Wahl 2020: Joe Biden will loslegen – doch Donald Trump sperrt ihn aus

Kampf um die Macht

Biden will loslegen – doch Trump sperrt ihn aus

Joe Biden ist gewählt – aber noch nicht im Amt. Donald Trump macht ihm den Weg dorthin so unbequem wie möglich. Die Corona-Pandemie muss Biden trotzdem schon bekämpfen.

In den USA wird im Fernsehen gerade die eine Grafik mit rasant steigenden Zahlen wieder von einer anderen abgelöst. Einer sehr unerfreulichen. Es geht nun nicht mehr um die Auszählung von Wählerstimmen, sondern um die grassierende Corona-Pandemie. Und die Zahlen sind besorgniserregend: Zuletzt gab es im Schnitt mehr als 111.000 neue Fälle und 900 Corona-Tote – pro Tag.

In den USA ist die Pandemie außer Kontrolle, auch weil Präsident Donald Trump bisher wenig dafür getan hat, sie unter Kontrolle zu bringen. Und der Winter kommt erst noch. Joe Biden ist zwar nun der gewählte Präsident, doch die Amtsgeschäfte übernimmt er erst Ende Januar.

Biden könnte ein Desaster erben.

Auch deshalb tut er schon jetzt, was er kann, um umzusteuern. Am Montag stellte er seine Corona-Taskforce vor und appellierte eindringlich an die Amerikaner. Doch seine Möglichkeiten bleiben beschränkt. Auch weil Trump alles dafür tut, ihm den Start so schwer wie möglich zu machen.

Trump sperrt sich gegen den Übergang

Während Biden die Amerikaner auf einen schweren Pandemie-Winter einstimmt, kündigt Trump immer weitere Klagen gegen das Wahlergebnis an. Experten halten es für ausgeschlossen, dass sie substantiell etwas am Wahlergebnis ändern könnten. Schlicht weil der Vorsprung Bidens inzwischen vielerorts ziemlich komfortabel ist und es keine Hinweise auf wirklich weitverbreiteten Betrug gibt.

Doch Trump ficht das nicht an. Er verbreitet auf Twitter jeden seiner Fürsprecher und soll sogar planen, wie im Wahlkampf große Rallys im ganzen Land abzuhalten, um vor großem Publikum behaupten zu können, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Dieses Publikum verliert er mehr und mehr, weil viele US-Medien seinen wilden Behauptungen kaum noch Raum geben.

Noch hat Trump allerdings die formelle Macht, und das nutzt er. Medienberichten zufolge übt er Druck auf Regierungsbehörden aus, um den Machtwechsel hinauszuzögern. Die Chefin der General Services Administration, der GSA, weigert sich der "Washington Post" zufolge bislang, einen entscheidenden Brief zu unterzeichnen.

Es ist eigentlich eine Formalie, doch unter Trump erhält sie Gewicht. Mit dem Brief macht die GSA den Weg für die sogenannte "transition" frei, den Übergang von einem zum anderen Präsidenten. Es geht dabei um eher kleine Dinge wie das Anlegen von offiziellen E-Mail-Adressen für das Biden-Team, aber eben auch um sehr entscheidende: den Zugang zu Regierungsgebäuden, Büros und Mitarbeitern sowie schlicht um viel Geld. Fast zehn Millionen Dollar stehen der neuen Regierung für die Übergangszeit in diesem Jahr zu.

Ohne Unterschrift gibt es nichts davon.

Trump-Regierung beansprucht Pfizer-Erfolg für sich – zu Unrecht

Es dürfte eine kleine Genugtuung für Donald Trump sein. Für ihn sind dieser Tage gute Nachrichten rar. Am Montag machte er eine kurze Pause von seinen Wahlbetrugs-Tweets, um die ermutigenden Fortschritte bei einem möglichen Corona-Impfstoff von Pfizer-Biontec zu feiern. "Solch großartige Nachrichten", schrieb er, wie üblich in Großbuchstaben.

Sein Vizepräsident Mike Pence beanspruchte den Erfolg sogleich für die Regierung. Dank eines Programms von Donald Trump, schrieb Pence auf Twitter, habe Pfizer einen Erfolg beim Impfstofftest verkünden können. Das Programm mit dem an "Star Trek" angelehnten Namen "Warp Speed" unterstützt die Impfstoffforschung mit staatlichem Geld. Die Trump-Administration hebt das gerne hervor, auch weil sie einen Impfstoff als einzigen erfolgversprechenden Weg gegen die Pandemie sieht.

Allerdings hat sich das US-Unternehmen Pfizer an dem Programm nicht beteiligt. "Wir waren nie Teil von Warp Speed", sagte Pfizer-Vizepräsidentin Kathrin Jansen der "New York Times". Trump wird das wohl nicht weiter stören. Erfolg ist Erfolg.

Biden fürchtet "dunklen Winter"

Als sich Joe Biden am Montag zum zweiten Mal überhaupt als gewählter Präsident an die Amerikaner wandte, war ihm weniger zum Jubeln zumute. Amerika stehe ein "dunkler Winter" bevor, mahnte er. Die Nachrichten zum Impfstoff seien zwar gut, aber "es ist klar, dass er erst in Monaten breit verfügbar sein wird". Bis dahin könnten weitere 200.000 Amerikaner gestorben sein, warnte Biden.

"Es braucht mutiges Handeln", sagte er. Biden hat eine dreizehnköpfige Taskforce eingerichtet mit Experten, die ihn beraten. Er will mehr Schnelltests verfügbar machen, die Kontaktnachverfolgung verbessern, Unternehmen, Schulen und Kitas helfen, mehr Schutzkleidung produzieren lassen und vieles mehr.

Doch bis er Ende Januar ins Weiße Haus einzieht, sind seine Möglichkeiten gering. Biden weiß das natürlich. Er kann und wird versuchen, auf die Bundesstaaten einzuwirken. Sie haben viel Macht in der Pandemiebekämpfung, und gerade die Staaten, die von Demokraten geführt werden, dürften sich offen zeigen.

Die Macht des Wortes

Biden kann und wird bis dahin noch etwas anderes tun: Es mit mächtigen Worten versuchen. Am Montag verwendete er einen Großteil seiner Rede darauf, die Amerikaner darum zu bitten, Masken zu tragen. Und verband das mit seiner Botschaft der Versöhnung.

"Das mit Abstand beste Mittel, um Covid zu stoppen, ist, eine Maske zu tragen", sagte Biden und hielt seine in die Höhe. Masketragen sei "kein politisches Statement, sondern ein Weg, das Land zusammenzubringen." Es möge wie ein kleiner Beitrag wirken. "Doch wir sehen immer wieder, wie viele kleine Schritte enorme Dinge bewirken können." Die Amerikaner müssten nun die Parteipolitik beiseitelassen und zusammenarbeiten.

Ob die Botschaft bei Trumps Anhängern und den republikanischen Gouverneuren in den Bundesstaaten ankommt?

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Der Präsident jedenfalls versuchte mal wieder, auf andere Weise die Nachrichten zu bestimmen. Kurz nach Bidens Rede feuerte er seinen Verteidigungsminister Mark Esper. Für viele große Medien blieb Corona die Story des Tages.