Reaktionen auf US-Wahlkrimi "Um Trump herum wird es immer einsamer"
Joe Biden fehlt im Kampf um den Präsidentschaftsposten nicht mehr viel zum Sieg. Doch Amtsinhaber Donald Trump will nicht aufgeben – mit Aktionen, die deutsche Politiker verurteilen.
Es ist ein knappes und so nie dagewesenes Rennen um den Platz als US-Präsident. Joe Biden fehlen nicht mehr viele Stimmen bis zu den nötigen 270 Wahlleuten. Vorsorglich hatte sich US-Präsident Trump im Weißen Haus zu Beginn der noch laufenden Auszählung der Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, die Auszählung durch das Oberste Gericht stoppen lassen zu wollen.
Zuletzt hatte er in einer Presseansprache im Weißen Haus so viele Falschbehauptungen geäußert, dass mehrere Sender, darunter ABC, NBC und CBS, die Liveübertragung abbrachen. Sein undemokratisches Verhalten während der gesamten Wahl rufen täglich breite Reaktionen auch bei deutschen Politikern hervor.
Der schwierige Kampf um die Demokratie
Die Grünen-Politikerin Renate Künast schrieb auf Twitter: "In den USA wird um die Demokratie gekämpft. Während Trump + Sohn von Wahlbetrug reden, von Krieg, schalten TV-Stationen ihn nun einfach ab... und erklären ständig die Wahl war rechtmäßig. Wahnsinn."
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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Trump bereits am Mittwoch zur Anerkennung des immer noch ausstehenden Wahlergebnisses aufgefordert. "Zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein." Donald Trump könnte immer noch siegen, auch für ihn sollte gelten: abwarten.
"Um Trump herum wird es immer einsamer"
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Präsidentschaft Donald Trumps nicht nur als einen Ausrutscher in der Geschichte. Und sie könne erneut so passieren. "Man kann nicht sagen, das war ein Irrtum und die Amerikaner haben es gemerkt und die werden das jetzt leicht und schnell wieder korrigieren", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.
Für Millionen von Wählern gelte: "Den Trump wähle ich, egal wie er ist, weil er mein Thema nach vorne bringt." Röttgen nannte konkret Abtreibung, niedrige Steuern oder Waffenrechte als Beispiele. Die Überwindung der Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft werde eine zentrale Aufgabe für Joe Biden, sollte er Präsident werden.
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Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD äußerte sich gegenüber t-online ebenfalls kritisch zum Verhalten von Trump und seiner Familie, die in den letzten Jahren die Spaltung Amerikas vorangetrieben haben: "Um es mit der ehemaligen First Lady Michelle Obama zu sagen: 'When they go low, we go high.' Trump und seine Familie versuchen weiter massiv, die USA zu spalten und Menschen aufzuhetzen. Ein souveräner Umgang damit würde Führungsstärke zeigen. Um Trump herum wird es immer einsamer."
Sie stehe zur Demokratie, dem fairen Wettbewerb und vor allem den Werten, die der Demokratie zu Grunde liegen. Das sollte man von einem amerikanischen Präsidenten auch erwarten, so Mast.
Die Kanzlerin schweigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich, anders als einige ihrer Kollegen, weiterhin nicht zur US-Präsidentschaftswahl äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitagmittag darauf, dass es weiterhin kein Endergebnis gebe und die Auszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten noch laufe. Diese Auszählungen gelte es abzuwarten.
Außenminister Maas (SPD) mahnte dabei ebenfalls zu Geduld, hoffe aber dennoch, dass es in einer überschaubaren Zeit ein Ergebnis gebe. Er kritisierte Trump allerdings offen für seine Forderung nach einem Stopp der Stimmenauszählung: "Zu einem Zeitpunkt, als das Wahlergebnis noch schöner war für Herrn Trump, dann zu fordern, dass die Auszählung beendet wird, entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten kennen", sagte Maas am Donnerstagabend in der ARD.
"Nicht in eine ungewisse, sondern in eine brandgefährliche Zukunft"
Die SDP-Abgeordnete Hilde Mattheis sieht die demokratische Kultur ebenfalls beschädigt. Sie schrieb in deutlichen Worten auf Twitter: "Trump führt sein Land nicht in eine ungewisse sondern in eine brandgefährliche Zukunft." Er beschädige die Demokratie mit seinem "egomanischen Verhalten" nachhaltig.
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"Fassungslos aber wenig überrascht" ist die SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Sie fragt sich auf Twitter: "Es ist alles so durchsichtig und dabei so wahnsinnig gefährlich. Frage mich immer wieder, wie es dazu kommen konnte, dass Trump überhaupt Präsident werden konnte. Wie kaputt war dieses Land vorher schon?"
Bis das endgültige Ergebnis bekannt gegeben wird, kann es noch eine Weile dauern. Regionale Besonderheiten, eine hohe Zahl von Briefwählern und unterschiedliche Fristen machen die Lage komplizierter als beispielsweise in Deutschland.
- Twitterprofil Hilde Mattheis
- Twitterprofil Sawsan Chebli
- Twitterprofil Renate Künast
- Eigene Recherche
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
