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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Anwälte gegen die US-Wahl In diesen Staaten klagt Trump – und das sind seine Chancen
US-Präsident Donald Trump versucht, die Wahl mit Klagen zu seinen Gunsten zu drehen. Die Kampagne läuft seit Monaten. Doch hat sie Aussicht auf Erfolg? Vier Fragen, vier Antworten.
Seit Monaten hat Trumps Wahlkampfteam aus politischen Gründen Kampagnen und Klagen gegen Stimmauszählungen und Briefwahl vorbereitet. Hintergrund ist, dass die Demokraten bei Briefwählern stets besser abschneiden als die Republikaner. Deswegen haben Trump und seine Helfer bereits im Vorfeld der Wahl alles getan, um das Verfahren zu diskreditieren, zu erschweren und Wähler an der Abgabe ihrer Stimme zu hindern. Sogar das Postwesen wurde gezielt geschwächt. Deswegen erreichten viele Stimmen gar nicht erst fristgerecht die Behörden.
Nun startet Teil zwei der Kampagne: Trumps Team geht mit weiteren Klagen gegen Stimmauszählungen in den besonders umkämpften Staaten vor. So will es einen Sieg des Demokraten Joe Biden verhindern. Zum Teil nehmen sie dafür auch besonders von demokratischen Wählern dominierte Bezirke ins Visier. Dort, wo Trump vorn liegt, wollen die Republikaner die Auszählung stoppen. Dort, wo Biden vorn liegt, soll weitergezählt werden.
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Doch welche Chancen haben Trumps Team und seine Helfer in der US-Administration mit ihren Strategien der Wahlmanipulation? Ein Überblick.
Wo greift das Trump-Team die Stimmauszählung an?
In mindestens vier wichtigen "Battleground"-Staaten, wo Trumps Team die Möglichkeit sieht, einen Erfolg zu verbuchen, indem es bereits abgegebene Stimmen für den Kontrahenten unterdrückt. Betroffen sind bislang: Pennsylvania, Michigan, Georgia und Nevada. Die Klagen verlangen meist, Stimmen für ungültig zu erklären, die erst nach dem Wahltag die Behörden erreicht haben. Andere behaupten, republikanische Wahlbeobachter hätten zu wenig Zugang zur Auszählung. Zeugen bestreiten das.
Interessieren Sie sich für die US-Wahl? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
In Wisconsin verlangt Trump außerdem eine Neuauszählung angesichts eines knappen Rennens. Auf welcher Grundlage und ob sein Team tatsächlich klagen wird, steht aber nicht fest. Dort haben Republikaner bereits erfolgreich per Klage die Auszählung von Stimmen verhindert, die erst nach dem Wahltag eintrafen. Joe Biden gewann den Staat trotzdem.
Welche Chancen haben die Klagen?
Das ist schwer zu sagen. Während die Republikaner bereits mit vielen juristischen Vorstößen im Vorfeld gescheitert sind, konnten sie in Minnesota und Wisconsin auch große Erfolge verbuchen. Dort wurden Stimmen für ungültig erklärt, die nicht zum Wahltag eingetroffen waren. Begründet wurde das mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA. Vor allem von Trump selbst eingesetzte Richter entscheiden dort zunehmend in seinem Sinne.
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Eine ähnliche Klage für Pennsylvania wurde von den Obersten Richtern zwar vor der Wahl nicht zu Trumps Gunsten entschieden. Eine Wiedervorlage nach der Wahl ist aber nicht ausgeschlossen. Bislang nennt Pennsylvanias Generalstaatsanwalt eine der aktuellen Klagen "mehr ein politisches als ein juristisches Dokument". Sollte ein Streit um einen entscheidenden Staat aber tatsächlich dort landen, hat Trump den Vorteil seiner selbst ins Amt gesetzten Richter.
Kommt der Oberste Gerichtshof zum Zug?
Trump kann nicht einfach vor den sogenannten Supreme Court ziehen. Tatsächlich müsste er zunächst die Gerichtsbarkeit der betroffenen Bundesstaaten durchlaufen. Dort müsste eine relevante Stimmenanzahl zur Debatte stehen, die über den Ausgang der gesamten Wahl entscheiden könnte. US-Rechtsexperten sehen dafür bislang keine Anhaltspunkte.
Könnte Trump auf anderem Weg zum Ziel gelangen?
Die falschen Behauptungen des noch amtierenden Präsidenten, es komme zu Wahlbetrug, schüren die Spannungen und könnten in Gewalt umschlagen. Die Trump-Kampagne hat Unterstützer öffentlich aufgerufen "zu kämpfen". Schon jetzt belagern zum Teil bewaffnete Anhänger Trumps die Wahlbehörden in Detroit und Arizona. Sollte es zu Aufständen kommen oder aufgrund der Klagen tatsächlich Stimmen für ungültig erklärt werden, ist nicht ausgeschlossen, dass auch Trumps Gegner auf die Straße gehen.
Seit Wochen warnen US-Sicherheitsbehörden vor rechtsextremen Anschlägen und Gewalt. Je mehr die Situation eskalieren sollte, desto eher hat der Bund Argumente, um Sicherheitskräfte oder sogar das Militär in die Staaten zu schicken. Damit steigen auch die Möglichkeiten für Trump, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Beispielsweise hat das von Trump politisch vereinnahmte Justizministerium seine Ankläger bereits ermutigt, bewaffnete Bundesbeamte in Wahlbehörden zu entsenden, um dort angeblichem "Wahlbetrug" nachgehen zu können. Was das für die weitere Auszählung bedeuten würde, ist noch unklar.
- Associated Press: "Trump sues in 3 states, laying ground for contesting outcome" (engl.)New York Times: "Armed Agents Are Allowed in Ballot-Counting Venues, Justice Dept. Tells Prosecutors" (engl.)mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
