Supreme Court Trump will streng konservative Barrett als Ginsburg-Nachfolgerin
Donald Trump will schnell Klarheit: Ruth Bader Ginsburg ist noch nicht beigesetzt, da präsentiert der US-Präsident schon seine Wunschnachfolgerin – eine Heldin der religiösen Rechten.
US-Präsident Donald Trump will Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court haben. Das gab Trump am Samstag bekannt. Die Nominierung muss zunächst noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren.
Die liberale Juristin Ginsburg war vergangene Woche im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Mit der Neubesetzung des vakanten Postens am Supreme Court kann Trump die konservative Mehrheit in dem neunköpfigen Richtergremium ausbauen – von bislang fünf zu vier auf sechs zu drei – und auf Jahre zementieren. Die oppositionellen Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, die Entscheidung dem Wahlsieger zu überlassen.
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Tiefreligiöse Abtreibungsgegnerin
Die 48 Jahre alte Barrett war schon vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch, als es um die Nachfolge des in Rente gegangenen Richters Anthony Kennedy ging. Die bekennende Katholikin ist streng konservativ. Sie lehnt das Recht auf Abtreibung ab – ein zentrales Streitthema zwischen den tief gespaltenen politischen Lagern in den USA.
In konservativen Kreisen und bei der religiösen Rechten wird Barrett teilweise wie eine Heldin verehrt. Sie ist siebenfache Mutter, hat unter anderem zwei adoptierte Kinder aus Haiti und einen Sohn mit dem Down-Syndrom. Ihre religiösen Ansichten waren immer wieder Stein des Anstoßes. In ihrer Zeit als Jura-Professorin an der renommierten katholischen Privatuniversität Notre Dame sagte sie einmal in einer Vorlesung, eine Justizkarriere sei immer nur ein "Mittel zum Zweck" – und das Ziel sei, "das Reich Gottes aufzubauen". Kritiker halten ihr diesen Satz bis heute vor.
Bei der Anhörung im Senat für ihre aktuelle Position als Richterin an einem Berufungsgericht 2017 versicherte sie aber, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde. Sie gilt als Anhängerin der rechtlichen Theorie, dass die US-Verfassung nach ihrer ursprünglichen Bedeutung ausgelegt und nicht neu interpretiert werden sollte.
Gegen "Obamacare", für Waffen
Zwar wird Barrett für ihre geschliffenen juristischen Argumentationen geschätzt, Erfahrung als Richterin hat sie aber recht wenig. Ihre Berufung an das Bundesberufungsgericht in Chicago 2017 brachte ihr den ersten Richterjob.
Ihre Haltung zum Recht auf Abtreibung – eines der meist umkämpften Themen in den USA – ist nicht der einzige Punkt, der Kritiker auf die Barrikaden bringt. Sie hat sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt und ist gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vorgegangen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
