"Pfad von Sozialismus und Niedergang" Republikaner-Parteitag: Pence schürt mit Falschbehauptungen Angst
Im US-Wahlkampf stichelt Mike Pence gegen Joe Biden – er gefährde Amerika. Derweil lobt der Vizepräsident Trump in den höchsten Tönen. Auch Ex-Botschafter Grenell stärkt dem Republikaner den Rücken.
US-Vizepräsident Mike Pence hat in seiner Nominierungsrede für die Wahl im November den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden als Gefahr für die Sicherheit der Bürger dargestellt. "Die harte Wahrheit ist: Sie werden in Joe Bidens Amerika nicht sicher sein", sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) in seiner Parteitags-Ansprache. Biden sei ein "trojanisches Pferd der radikalen Linken", die der Polizei die Finanzmittel streichen wolle. Trump dagegen stehe für "Recht und Ordnung".
Trump und dessen Wahlkämpfer behaupten immer wieder, dass Biden und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris drastische Kürzungen bei der Polizei planten. Der Kandidat der Demokraten hat jedoch nie entsprechende Pläne geäußert. Biden betont stets, keine Einsparungen bei der Polizei vornehmen zu wollen.
Trump sei "bewährter Anführer"
Bei der Wahl am 3. November gehe es nicht so sehr um die Frage, ob die USA konservativer oder liberaler würden, sagte Pence in seiner Rede in der historischen Festung Fort McHenry in Baltimore. "Die Frage bei dieser Wahl ist, ob Amerika Amerika bleibt." Während Trump die Nation auf den Pfad von "Freiheit und Chancen" gesetzt habe, würden die USA unter Biden auf den "Pfad von Sozialismus und Niedergang" geraten.
So sei Trump der beste Kandidat, um die von der Corona-Pandemie hart getroffene US-Wirtschaft wieder aufzurichten, sagte Pence, der mit der Rede die Nominierung für eine erneute Vizepräsidentschaftskandidatur annahm. Der Präsident habe als "bewährter Anführer" schon die "großartigste Wirtschaft der Welt" erschaffen.
Mike Pence ist ein erzkonservativer Politiker und evangelikaler Christ. Der frühere Gouverneur des Bundesstaates Indiana soll Trump wie bereits 2016 die Unterstützung der religiösen Rechten sichern, einer sehr wichtigen und gut organisierten Wählergruppe.
Der stets sehr nüchtern auftretende Pence spricht als Trumps Garant für konservative Werte allgemein die traditionell-konservative Wählerschaft an. Seit dem Frühjahr leitet er den Corona-Krisenstab des Weißen Hauses.
Trump hält Nominierungsrede im Weißen Haus
Fort McHenry war als Ort der Ansprache mit Bedacht gewählt. Die Festung war 1814 während des Britisch-Amerikanischen Kriegs von britischen Truppen bombardiert worden. Die Verteidigung von Fort McHenry inspirierte den Dichter Francis Scott Key zu einem Gedicht, das später zum Text der US-Nationalhymne "The Star-Spangled Banner" wurde. Die Festung ist heute ein Nationalmonument und steht für amerikanischen Patriotismus.
Nach der Ansprache seines Stellvertreters trat auch Trump selbst in der Festung vor Anhängern auf. Seine Nominierungsrede hält der Präsident dann am Donnerstagabend im Weißen Haus – ein Traditionsbruch, denn für gewöhnlich sind Wahlkampfveranstaltungen im Amtssitz des Präsidenten tabu. Die Nominierungsreden sind traditionell Höhepunkte eines jeden Präsidentschaftswahlkampfes in den USA.
Grenell lobt Trumps Politik
Derweil hat der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, beim Parteitag der Republikaner die "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump gepriesen. "America First ist einfach die Überzeugung, dass Politiker sich auf die Gleichheit und Würde eines jeden Amerikaners konzentrieren sollten", sagte Grenell. "Und dass diese Pflicht erfüllt wird, indem man die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes über alles andere fördert. Das ist America First. Das ist die Trump-Doktrin."
Grenell sagte: "Als US-Botschafter in Deutschland hatte ich einen Sitz in der ersten Reihe in Donald Trumps America First Außenpolitik. Ich wünschte, jeder Amerikaner könnte sehen, wie Präsident Trump in ihrem Namen verhandelt." Er sei Zeuge geworden, wie Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel "verzaubert" habe, während er gleichzeitig darauf bestanden habe, dass Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen bei Verteidigungsausgaben nachkommt.
Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Merkel und Trump seit jeher von großen Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet. Beide Regierungschefs haben in wesentlichen politischen Fragen gegensätzliche Standpunkte und Konflikte treten offen zutage. Zuletzt hatte Trump, offensichtlich als Strafmaßnahme gegen Deutschland, die Verlegung Tausender US-Soldaten angekündigt.
Trump liegt in Umfragen hinter Biden
"In vier Jahren hat Donald Trump keine neuen Kriege begonnen", sagte der ehemalige US-Geheimdienstkoordinator Grenell. Trump habe erkannt, dass die endlosen Kriege Amerikas eine "Katastrophe" seien. Er habe Soldaten nach Hause gebracht, das Militär wieder aufgebaut und Friedensabkommen unterzeichnet, die Amerikaner sicherer machten. "Die Eliten in Washington wollen, dass Sie diese Art von Außenpolitik für unmoralisch halten. Und deshalb nennen sie sie nationalistisch", sagte Grenell. Diese Eliten dächten, dass sie Trump damit beleidigen würden. "Als ob der amerikanische Präsident die Außenpolitik nicht auf die nationalen Interessen Amerikas stützen sollte."
Donald Trump liegt in Umfragen für den 3. November hinter Ex-Vizepräsident Biden von der Demokratischen Partei. Der Präsident setzt auf Themen wie Wirtschaft und innere Sicherheit, um den Rückstand wettzumachen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
