Streit um US-Briefwahl Trump: Können Wahl nur bei Manipulation verlieren
News folgenUS-Präsident Donald Trump geht fest von seinem Wahlsieg im November aus – wenn die Wahl nicht manipuliert wird. Sorgen um mögliche Manipulation heizen aber auch den Streit um die Post weiter an.
US-Präsident Donald Trump hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich. "Wir müssen diese Wahl gewinnen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei einem Auftritt vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin. "Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist. Denken Sie daran. Das ist der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden." Trump betonte: "Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst kämpfen."
Um mögliche Wahlmanipulation geht es auch im Streit um die Ausstattung der Post vor der Wahl. Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sehen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen.
Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird. Die Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, die Demokratin Carolyn Maloney, teilte mit, Post-Chef Louis DeJoy werde sich am kommenden Montag Fragen der Abgeordneten stellen. DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt. Er ist ein wichtiger Spender für Trump und dessen Republikaner.
Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James, kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es "zutiefst beunruhigend", dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.
Trump weist die Vorwürfe zurück
Trump wies die Vorwürfe am Montag erneut zurück. "Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen", sagte er. Trump verteidigte die Maßnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. "Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren", sagte Trump dem Sender Fox News. "Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das." Später schrieb er auf Twitter: "Rettet die Post!"
Den Demokraten warf Trump vor, die Anhörung DeJoys auf Montag gelegt zu haben – dem ersten Tag des Parteitags der Republikaner in Charlotte in North Carolina, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Trumps Herausforderer Joe Biden soll in dieser Woche auf dem Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) nominiert werden.
Streit um US-Post sorgt für Wirbel
Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen – während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue. Nach massiver Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Sortiermaschinen und Briefkästen bis zur Wahl gestoppt werde.
Wegen des Streits wurde das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen. Die Vorsitzende der Kongress-Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte mitgeteilt, am Samstag solle über ein Verbot von Kürzungen im Post-Betrieb abgestimmt werden, die das Angebot unter den Stand zum 1. Januar 2020 absinken ließen. Der Senat müsste einer solchen Regelung des Repräsentantenhauses zustimmen. In dieser Kongress-Kammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Was die benötigte zusätzliche Finanzierung der Post angeht, ist aktuell ein Betrag von 25 Milliarden Dollar für den Postbetrieb im Gespräch. Das Weiße Haus hatte seine Zustimmung dazu zuvor von einer Gesamtlösung im Streit über Hilfsmaßnahmen für die US-Wirtschaft in der Corona-Krise abhängig gemacht, war jedoch zuletzt von dieser Position abgerückt.
- Nachrichtenagentur dpa
