US-Wahlkampf in voller Fahrt Parteitag der Demokraten beginnt – Trump in Angriffslaune
Nach mehr als drei Jahren Trump wollen die Demokraten "Amerika vereinen". Auf ihren Parteitag soll Geschlossenheit demonstriert werden. Der Präsident teilt derweil heftig gegen Joe Biden aus.
US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar vor dem Parteitag der Demokraten seine Attacken gegen Herausforderer Joe Biden erneuert. Der Ex-Vizepräsident sei "eine Marionette linker Extremisten", sagte Trump am Montag in Mankato im Bundesstaat Minnesota. Sie wollten "amerikanische Freiheit durch linken Faschismus ersetzen". Bei einem Auftritt in Oshkosh in Wisconsin sagte Trump: "Das ist meiner Meinung nach die wichtigste Wahl, die wir jemals hatten." Er fügte hinzu: "Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation an sich kämpfen."
Trump sagte mit Blick auf seinen Herausforderer: "Biden ist nur ein trojanisches Pferd für Sozialismus." Der Republikaner Trump trat am Montag drei Mal auf – zwei Mal in Minnesota und einmal in Wisconsin. Beide Bundesstaaten sind vor der Präsidentschaftswahl im November umkämpft. Beim Parteitag der Demokraten in Milwaukee in Wisconsin soll Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden.
Trump sagte in Minneapolis in Minnesota, die Demokraten wollten ihren "linken Krieg gegen Polizisten" mit Biden und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris ins Weiße Haus tragen. In Minneapolis war Ende Mai der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Der Fall hatte Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im ganzen Land ausgelöst. Trump kündigte am Montag an, Recht und Ordnung wieder herzustellen. Biden warf er fälschlicherweise vor, Polizeibehörden die Finanzierung entziehen zu wollen.
Trump will Steuern senken und neue Jobs schaffen
"Wir werden unsere Städte und unsere Vororte vor der Zukunft von Kriminalität und Chaos, Korruption und wirtschaftlichem Zusammenbruch schützen, die die Marionette Joe Biden in Amerika entfesseln würde", sagte Trump. Mit Blick auf die Demokraten fügte er hinzu: "Ihre Sympathien gelten Gesetzesbrechern und Kriminellen. Mein Herz schlägt für gesetzestreue, hart arbeitende Amerikaner." Weiter sagte er: "Ich bitte um die Stimme jedes Amerikaners, der glaubt, dass Polizisten nicht Feinde sind, sondern Helden."
Trump versprach, im Fall seiner Wiederwahl Steuern zu senken und Regularien abzubauen. Innerhalb von zehn Monaten wolle er zehn Millionen neue Jobs schaffen, sagte er. Außerdem werde er die Abhängigkeit von China bei der medizinischen Produkten beenden.
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Parteitag startet mit Reden von berühmten Vertretern der Partei
Die US-Demokraten hatten am Montagabend (Ortszeit) offiziell ihren Parteitag eröffnet. Die Nominierung Bidens ist für Dienstag (Mittwochfrüh MESZ) geplant. Der Parteitag steht unter dem Motto "Amerika vereinen". Durch den Montagabend, der einer TV-Show glich, führte die Schauspielerin Eva Longoria.
Traditionell sind die Parteitage Mega-Events im US-Wahlkampf. Wegen der Corona-Pandemie kommen die Demokraten aber nicht wie ursprünglich geplant in Milwaukee (Wisconsin) zusammen, sondern tagen weitgehend online. Die Redner sprechen nicht wie üblich vor Zehntausenden Menschen, sondern sie haben ihre Ansprachen teils vorab aufgezeichnet, um technische Probleme zu vermeiden.
Am Dienstag soll Biden von den Delegierten nominiert werden. Für Mittwoch steht ein Auftritt von Ex-Präsident Barack Obama auf dem Programm, zudem wird sich Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris äußern. Biden soll am Donnerstag, dem letzten Abend des Parteitags, seine Nominierungsrede halten.
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Von den Parteitagen erhoffen sich die Parteien im US-Wahlkampf stets einen Schub für die Umfragen. Derzeit liegt Biden vor Trump. Einer neuen CNN-Umfrage zufolge schrumpfte sein Vorsprung zuletzt. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC dagegen sieht weiterhin einen deutlichen Vorsprung von 12 Prozentpunkten. Wegen des komplizierten Wahlsystems haben landesweite Umfragen aber nur begrenzte Aussagekraft. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders NBC News und des "Wall Street Journal" gaben 58 Prozent der Befragten, die für Biden stimmen wollen, an, dies aus Ablehnung von Trump tun zu wollen.
Trump kündigte ein Gegenprogramm an
Trumps Republikaner wollen ihren Parteitag eine Woche nach den Demokraten abhalten. Auch sie haben ihre ursprünglichen Planungen verwerfen müssen – das Programm ist noch immer weitgehend unklar. Während die Demokraten tagen, will sich Trump diese Woche aber auf Wahlkampftour begeben. Für diesen Montag war ausgerechnet ein Auftritt in Wisconsin angekündigt, wo die Demokraten eigentlich zusammenkommen wollten. Zudem will Trump in Minnesota sprechen. Am Dienstag soll es planmäßig nach Arizona gehen, bevor sich Trump am Donnerstag nach Pennsylvania begeben will – am Tag der Nominierungsrede von Biden. Ein Zufall dürfte es nicht sein, dass er dafür ausgerechnet die direkte Nähe von dessen Geburtsort Scranton ausgesucht hat.
Bei allen vier Staaten, die Trump besuchen will, handelt es sich um Swing States, denen bei der Wahl besondere Bedeutung zukommt, da sie nicht eindeutig einer der beiden Parteien zuzuordnen sind.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
