Nach dem Tod von George Floyd: Massenproteste in den USA gehen weiter

Der brutale Tod von George Floyd bewegt die Menschen in den USA weiterhin sehr: Sie gehen massenhaft auf die Straßen – und fordern Veränderungen.

Zehntausende haben in den USA friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt demonstriert. In Philadelphia, New York, Washington, Atlanta und weiteren Städten gingen die Menschen in ausgelassener Stimmung auf die Straße. Sie forderten Gerechtigkeit für den Afroamerikaner George Floyd, der vor knapp zwei Wochen bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden war. Allein in Philadelphia waren örtlichen Medienberichten zufolge Zehntausende auf der Straße.

In der Hauptstadt Washington demonstrierten am Samstag (Ortszeit) Tausende Menschen unter anderem vor dem Weißen Haus, dem Kapitol und am Lincoln Memorial. In der Umgebung der verbarrikadierten Regierungszentrale hielten Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit", "Stoppt Rassismus jetzt" oder "Ich kann nicht atmen" in die Höhe – letzteres hatte Floyd mehrfach verzweifelt gesagt, als ihm ein weißer Polizist sein Knie in den Nacken drückte. Es gab auch mehrere Plakate mit der Aufschrift "Weißes Schweigen ist Gewalt".

Polizeichef Peter Newsham hatte vorab erklärt, die Proteste könnten zu den größten zählen, die er bislang gesehen habe. Ein Magnet der Demonstrationen war eine erst am Freitag zum "Black Lives Matter"-Platz benannte Kreuzung vor dem Weißen Haus. Auf einer dorthin führenden Straße prangte in riesigen gelben Buchstaben geschrieben ebenfalls das Motto "Black Lives Matter" – auf Deutsch in etwa: "Schwarze Leben zählen".

Letzte Ehre für Floyd – Wut auf den Präsidenten

In Raeford im Bundesstaat North Carolina – in der Nähe von Floyds Geburtsort Fayetteville – fand am Samstag eine Gedenkveranstaltung statt. Viele Menschen erwiesen dem in einem goldfarbenen Sarg aufgebahrten Floyd ihre letzte Ehre. Er soll am Dienstag im texanischen Houston beerdigt werden, wo er aufgewachsen war.

• Newsblog zu George Floyd: Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier

Washington wiederum hat sich zu einem Zentrum der Proteste entwickelt – auch weil sich ein Teil der Wut gegen US-Präsident Donald Trump richtet. Trump hat Floyds Tod am 25. Mai mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und kaum Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Ganz anders der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden: Er sprach den Demonstranten seine Unterstützung aus und versprach ihnen, sich künftig für Polizeireformen und gegen Rassismus zu engagieren. Es brauche "längst fällige konkrete Maßnahmen", um dem "systematischen Rassismus" in den USA ein Ende zu bereiten, forderte Biden in einem Gastbeitrag in der "Los Angeles Times". Biden versprach, als Präsident in seinen ersten 100 Tagen im Amt eine Kommission für Polizeireformen einzusetzen. Zudem solle der Kongress schon jetzt handeln und umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verbieten.

George Floyd dürfe nicht nur einfach ein weiterer Hashtag werden, schrieb Biden auf Twitter. "Wir brauchen Gerechtigkeit und wir brauchen wirkliche Polizeireformen, um sicherzustellen, dass das nie wieder passiert." Anstatt wie Präsident Trump das Land zu spalten und "Hass" zu schüren, werde er sich darum bemühen, die Wunden des Rassismus zu heilen, versprach Biden.

Kritik am Vorgehen Trumps

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend an dem nun neu benannten Platz Proteste gewaltsam auflösen lassen. Zeitgleich hatte Trump im Weißen Haus eine Ansprache gehalten, in der er mit dem Einsatz des Militärs wegen der landesweiten Proteste drohte, die zum Teil in Ausschreitungen ausgeartet waren. Unmittelbar danach war Trump für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert. Trumps Vorgehen war auf scharfe Kritik gestoßen.

Trump hat Floyds Tod bei dem brutalen Einsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Ausschreitungen und Plünderungen im Zuge der Proteste haben inzwischen deutlich nachgelassen. Die Hauptstadt Washington hat sich zu einem Zentrum der Proteste entwickelt – auch weil sich ein Teil der Wut gegen Trump richtet. In Raeford im Bundesstaat North Carolina – in der Nähe von Floyds Geburtsort Fayetteville – fand am Samstag eine Gedenkveranstaltung statt, zu der Zehntausende Menschen erwartet worden waren. An diesem Dienstag soll Floyd im texanischen Houston beerdigt werden, wo er aufgewachsen war.

• Historiker über US-Proteste: "Trump will gar nicht Präsident aller Amerikaner sein"

Floyd war bei einer Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligte Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls entlassen. Sie wurden inzwischen festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, in einem Laden mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

• 

  Verfahren in Frankfurt eingestellt: Russischer Oligarch zahlt vier Millionen Euro an das Land Hessen
• 

  Newsblog zum Krieg in der Ukraine: Bekannter ukrainischer Musiker stirbt im Kampf gegen Russland
• 

  DHL-Fracht brannte am Flughafen Leipzig: Russland testete offenbar Anschläge auf Flüge in die USA

"Systematischen Rassismus entwurzeln"

Floyds Tod hat das Land erschüttert und zu Veränderungen in vielen Bereichen geführt. Die Stadt Minneapolis kündigte umfassende Polizeireformen an. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und "systematischen Rassismus zu entwurzeln", schrieb Frey auf Twitter.

Auch im bevölkerungsreichen Westküstenstaat Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte gestrichen, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich gemacht werden.

In New York kündigte Manhattans Staatsanwalt Cy Vance an, Demonstranten nicht wegen Verstößen gegen die nächtliche Ausgangssperre zu belangen. "Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen", hieß es in einer Mitteilung.

Der Tod Floyds hat nach Ansicht des früheren US-Präsidenten Barack Obama eine "ehrliche" Debatte über Rassismus in den USA ausgelöst. Die von Floyds Tod ausgelöste Bewegung sei "inspirierend", sagte der 58-jährige Ex-Präsident in einem Videochat. "Es hat in der vergangenen Woche in diesem Land so viel ehrliche Gespräche zum Thema Rassismus gegeben wie nie zuvor in der Zeit, an die ich mich erinnern kann", sagte Obama. Nicht nur von Seiten einer Minderheit, sondern von "einem großen Teil des Landes". Obama, der erste schwarze US-Präsident, hatte sich zuletzt nur sehr selten zu aktuellen politischen Themen geäußert. Seit Floyds Tod hat er aber bereits mehrfach über Rassismus gesprochen.