Wegen geplantem Gesetz Trump "verärgert" über Chinas Finanzpolitik
Das Verhältnis zwischen China und den USA ist angespannt. Das hat viele Gründe. Nun räumt Trumps Pressesprecherin ein, dass sich der US-Präsident über eine Sache besonders ärgert.
US-Präsident Donald Trump sieht die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in der Sonderverwaltungszone gefährdet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident sei "verärgert" über Chinas Vorgehen. Es sei schwierig zu erkennen, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben könne, wenn China die umstrittenen Pläne vorantreibe.
Trump: "Wir machen etwas"
Trump wurde später von Journalisten im Weißen Haus nach etwaigen Maßnahmen gegen China gefragt. "Wir machen derzeit etwas, ich denke, das werden Sie sehr interessant finden", sagte er. Er wolle darüber noch nicht sprechen, werde sich aber vor dem Ende der Woche dazu äußern.
Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert.
Vorwürfe aus China: politisches Virus aus den USA
China hatte zuvor den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern "an den Rand eines neuen Kalten Krieges" zu bringen. "Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen", sagte Außenminister Wang Yi.
"Neben der Verwüstung durch das neue Coronavirus gibt es auch ein politisches Virus, das sich in den USA verbreitet", sagte Wang bei der Online-Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking. Dieses werde "bei jeder Gelegenheit genutzt, um China anzugreifen und zu verleumden." Einige Politiker hätten "zu viele Lügen über China fabriziert und zu viele Verschwörungen erzeugt".
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind wegen des Handelsstreits, Menschenrechtsfragen und anderer Themen seit langem angespannt. Zuletzt hatten sich die bilateralen Beziehungen unter anderem wegen der Corona-Pandemie und des Status von Hongkong weiter verschlechtert. In der Corona-Pandemie weisen die USA immer wieder darauf hin, dass das Virus in China seinen Ursprung genommen hatte. Zudem wirft Washington Peking vor, die Reaktion auf den Virus-Ausbruch anfangs verschleppt zu haben
- Nachrichtenagentur dpa
