Corona-Zoff in den USA Gouverneure widersetzen sich – Trump gibt nach
In den USA ist ein Streit darum entbrannt, wer in der Krise das Sagen hat. Die Gouverneure wollen allein handeln. Donald Trump beansprucht die Macht erst für sich, schlägt dann aber doch noch einen weicheren Ton an.
Im Streit über die Corona-Maßnahmen in den USA hat sich der Gouverneur von New York offen gegen Präsident Donald Trump gestellt. Andrew Cuomo sagte, er würde einer Anordnung des Republikaners nicht Folge leisten, wenn sie die Bürger seines Bundesstaates gefährden würde. Trump hatte seinerseits am Montag "absolute Machtbefugnisse" für sich in Anspruch genommen und den Gouverneuren eine "Meuterei" vorgeworfen.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington schlug Trump dann schließlich doch einen weicheren Ton an. Die Entscheidung über die Lockerungen sei den Gouverneuren vorbehalten, betonte der US-Präsident. Auch wenn er selbst eine "sehr baldige" Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen in weiten Teilen der Vereinigten Staaten für möglich halte. Damit korrigierte er seine eigene Äußerungen vom Vortag.
Die Reaktionen des Präsidenten folgten auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. "Lasst uns klug sein, lasst uns hilfsbereit sein und lasst uns voneinander lernen", hatte Cuomo am Montag bei einer virtuellen Pressekonferenz mit seinen demokratischen Kollegen aus New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware gesagt. Gemeinsam solle darüber beraten werden, wann beispielsweise Schulen wieder geöffnet werden könnten.
Gouverneure trafen harte Entscheidungen
Mehrere Gouverneure hatten hervorgehoben, dass sie – und nicht Trump – die schmerzhaften Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus getroffen hätten. Tatsächlich waren sie es, die etwa Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen verfügt hatten. Die Trump-Regierung gab auf nationaler Ebene lediglich Empfehlungen zum Abstandwahren ab.
Der US-Präsident selbst hatte die Gefahr durch das Virus lange nicht ernst genommen und kleingeredet. Viele Gouverneure machen ihm nun Vorwürfe. "Wenn man sieht, wie wir die Verantwortung hatten, den Bundesstaat dicht zu machen, haben wir vermutlich die Hauptverantwortung, ihn wieder zu öffnen", sagte der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, ein Demokrat. Auch Experten meinen, dass die Durchsetzung entsprechender Maßnahmen im föderalen System der USA den Bundesstaaten obliegt.
"Der Präsident hat absolute Machtbefugnisse"
Bei seiner täglichen Pressekonferenz zur Coronavirus-Pandemie am Montagabend hatte Trump noch die umfassende Entscheidungsgewalt beansprucht. "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er absolute Machtbefugnisse", sagte er. Die Gouverneure müssten sich an seine Anweisungen halten: "Sie können nichts ohne die Zustimmung des Präsidenten tun." Vizepräsident Mike Pence sagte ebenfalls, die Autorität des Präsidenten sei "zweifellos umfassend".
Auf Twitter wandte sich Trump auch direkt an Gouverneur Cuomo. Dieser habe ihn ständig kontaktiert und um Hilfe in der Krise gebeten – etwa bei zusätzlichen Beatmungsgeräten. "Ich habe das alles für ihn erledigt bekommen und für alle anderen und jetzt scheint er Unabhängigkeit zu wollen", schrieb Trump. "Das wird nicht passieren!"
Von Cuomo kam daraufhin sofort Widerspruch: "Wir haben keinen König, wir haben einen gewählten Präsidenten." Diese Diskussion sei vor langer Zeit geführt worden, sagte der New Yorker Gouverneur unter Verweis auf die Verfassung. "Dort steht das genaue Gegenteil von dem, was der Präsident gesagt hat."
Cuomo warf Trump "diktatorisches" Verhalten vor und warnte vor einem Verfassungsstreit zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten, der vor die Gerichte gehen würde. Cuomo appellierte an Trump, Parteipolitik außen vor zu lassen. "Ich weiß, dass er für eine Wiederwahl kandidiert. Ich weiß, dass dies ein politisches Jahr ist", sagte der für sein Krisenmanagement viel gelobte Gouverneur. In der Coronavirus-Pandemie dürfe dies aber keine Rolle spielen: "Ich habe 10.000 Tote in meinem Bundesstaat."
Trump will sich mit den Gouverneuren beraten
Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, hatte erklärt: "Wenn man sieht, wie wir die Verantwortung hatten, den Bundesstaat dicht zu machen, haben wir vermutlich die Hauptverantwortung, ihn wieder zu öffnen." Dies gestand Trump den Gouverneuren nun auch zu. Die USA würden "in schönen kleinen Stücken" wieder geöffnet, sagte Trump schließlich am Dienstag.
Entgegen der Erwartungen von US-Medien stellte Trump am Dienstag nicht die Mitglieder eines Beratergremiums vor, die Empfehlungen für die Regierung zur Rückkehr in die Normalität erarbeiten sollen. Stattdessen sagte der Präsident, er werde im Laufe der Woche mit Unternehmen, Kongressabgeordneten und den Gouverneuren aller Bundesstaaten telefonieren. "Unser Land muss sich öffnen und es wird sich öffnen", sagte Trump.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
