TV-Debatte der US-Demokraten "Kriminell": Kandidaten schießen scharf gegen Trump
Auch bei der jüngsten TV-Debatte der Demokraten ging es um die Ukraine-Affäre. Dabei sind sich die Präsidentschaftsbewerber einig: Es müsse alles unternommen werden, um Donald Trump vom Chefsessel zu stoßen.
Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben inmitten der sich zuspitzenden Untersuchung zur Ukraine-Affäre scharfe Kritik an Präsident Donald Trump geübt. Senator Bernie Sanders bezeichnete Trump am Mittwochabend in der fünften TV-Debatte der Demokraten als "pathologischen Lügner" und den wohl "korruptesten Präsidenten in der modernen Geschichte Amerikas".
Sanders warnte zugleich, im Wahlkampf dürften die Demokraten sich nicht nur auf Trump fokussieren. "Sonst werden wir die Wahl verlieren." Die Demokraten müssten Antworten auf Herausforderungen wie soziale Probleme und den Klimawandel finden.
Die Senatorin Kamala Harris sagte, nach Angaben des jüngsten Zeugen – dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland – seien viele hochrangige Regierungsvertreter eingeweiht gewesen in die Druck-Kampagne gegenüber Kiew, darunter Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney. "Das bedeutet, das ist ein kriminelles Unternehmen."
Die Senatorin Elizabeth Warren mahnte, niemand stehe über dem Gesetz. Es sei auch erstaunlich, wie Sondland Botschafter geworden sei. Er habe keinerlei Qualifikationen dafür gehabt, sondern habe die Position durch eine große Spende an das Trump-Team bekommen. "Mit mir wird es so etwas nicht geben", versprach sie.
Sondland ist ein Schlüsselzeuge in den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten. Er hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus ausgesagt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein "Quid pro quo" – also eine Gegenleistung – für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt. Kiew sollte demnach im Gegenzug zunächst öffentlich Untersuchungen ankündigen, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden hätten schaden können.
Biden will Trump bei der Wahl schlagen
Der frühere US-Vizepräsident Biden bewirbt sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Sein Sohn Hunter war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu forderte der Präsident Ermittlungen in der Ukraine.
Biden sagte bei der TV-Debatte, Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat werde. Trump habe dafür auch Militärhilfe an die Ukraine aufgehalten und so in Kauf genommen, dass Menschen im Ukraine-Konflikt sterben. Nun müsse alles unternommen werden, um Trump bei der Präsidentschaftswahl zu schlagen.
Biden: "Wir müssen dieses Land einen"
Mehrere demokratische Präsidentschaftsanwärter riefen bei ihrem Fernsehauftritt nach Versöhnung im Land. Biden mahnte: "Wir müssen dieses Land einen." Der Senator Cory Booker sagte, der nächste Präsident müsse jemand sein, der die Nation heile.
Die Demokraten, die teils eine klare Agenda haben und teils einen sehr moderaten Kurs fahren, arbeiteten bei der Debatte erneut ihre inhaltlichen Unterschiede in vielen Themen heraus. Sie zeigten sich untereinander aber weniger angriffslustig als bei vorherigen Runden, in denen mal Biden und mal Warren – die in Umfragen Führenden – teils heftigen Attacken ihrer Mitstreiter ausgesetzt waren.
Gesundheitspolitik wird zum Streitthema
Dennoch kritisierte der Umfrage-Favorit Biden die Pläne von Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders für eine Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung auf die gesamte Bevölkerung. "Tatsache ist: Derzeit unterstützt die große Mehrheit der Demokraten Medicare für alle nicht."
Auch der in Umfragen aufstrebende Bürgermeister Pete Buttigieg, wie Biden ein Vertreter der Parteimitte, kritisierte die Vorhaben der Linkspolitiker Warren und Sanders. Deren Pläne seien "nicht der richtige Ansatz". Die Menschen dürften nicht in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden.
Sanders hielt dagegen, das derzeitige Gesundheitssystem sei nicht nur "grausam", sondern funktioniere schlichtweg nicht. Warren kritisierte, vom Gesundheitssystem würden die Reichen profitieren - für alle anderen werde es immer schlechter.
Die Politikveteranen Biden, Warren und Sanders führen die Umfragen derzeit klar an. Buttigieg, der erst 37-jährige Bürgermeister einer 100.000-Einwohner-Stadt im Bundesstaat Indiana, macht in Umfragen aber Boden gut. Zuletzt führte der offen homosexuelle Mitte-Politiker eine Umfrage im Bundesstaat Iowa an, wo am 3. Februar die Vorwahlen der Demokraten beginnen.
Geht Bloomberg doch noch ins Rennen?
Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar im US-Bundesstaat Iowa.
Erwartet wird, dass der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sehr spät noch in das Rennen einsteigen könnte. Bloomberg hat bereits konkrete Vorbereitungen getroffen und in mehreren Bundesstaaten die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den Vorwahlen eingereicht. Bislang hat er aber noch keine Präsidentschaftsbewerbung verkündet - und war deshalb auch nicht bei der Fernsehdebatte in Georgia dabei.
Der US-Präsident muss um sein Amt fürchten
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil der US-Präsident von der Ukraine Ermittlungen gegen Biden gefordert hatte. Trump soll dabei unter anderem eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten und als Druckmittel eingesetzt haben.
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Republikaner und Demokraten stehen sich mit Blick auf die Impeachment-Ermittlungen unversöhnlich gegenüber. Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump spaltet auch die Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Gräben sind seit Trumps Amtsantritt insgesamt tiefer geworden.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
