Ukraine-Affäre US-Botschafter bringt Trump in Bedrängnis
Die Aussage des US-Botschafters in Kiew befeuert das Amtenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Dieser habe rund 400 Millionen Dollar Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten, um Konkurrent Joe Biden zu schaden.
Machtmissbrauch, Nötigung und versuchte Wahlmanipulation: Das werfen die Demokraten US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre vor und wollen ihn deshalb des Amtes entheben. Eine belastende Aussage des amerikanischen Top-Diplomaten in Kiew hat ihren Bemühungen nun neuen Schwung verliehen. Ein in Washington viel beachteter Newsletter von "Politico" sprach am Mittwoch bereits von der womöglich bisher "schlechtesten Woche" für Trump als Präsident. Klar ist: Trump steht immer mehr unter Druck.
Militärhilfe als Druckmittel gegen Joe Biden?
Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor, hielt Trump bereits vom Kongress beschlossene US-Militärhilfe für die Ukraine gezielt zurück, um seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden. Die rund 400 Millionen US-Dollar sollten demnach erst fließen, wenn der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich Ermittlungen ankündigen würde. Das ging aus dem Eingangsstatement Taylors bei einer vertraulichen Anhörung am Dienstag (Ortszeit) im US-Repräsentantenhaus hervor, die von US-Medien veröffentlicht wurde.
Trump beharrt seit Wochen darauf, dass es kein "Quid pro quo" gegeben habe – also keine Forderung an Selenskyj, Ermittlungen als Gegenleistung für US-Militärhilfe in Gang zu setzen. Dem widersprach Taylor nun direkt. "Alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Rücksprache mit Trump Anfang September gesagt – sowohl ein Besuch Selenskyjs im Weißen Haus als auch die Militärhilfe.
Korruptionsvorwürfe gegen Biden
Trump wollte demnach unter anderem erreichen, dass die Ukraine Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter anordnet. Dieser saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Donald Trump wirft ihm und seinem Vater deshalb Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 – bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.
Vorwürfe scharf zurückgewiesen
Am Mittwochmorgen (Ortszeit) eilten zunächst keine prominenten Republikaner in die Studios des Frühstücksfernsehens, um Trump zu verteidigen. Auch der Präsident reagierte auf Twitter zunächst nicht direkt auf Taylors Aussagen. Er beschränkte sich darauf, unterstützende Beiträge von Republikanern aus der zweiten Reihe weiter zu verbreiten. Trumps Sprecherin Stephanie Grisham hatte am Dienstagabend erklärt, der Präsident habe nichts falsch gemacht. Es handele sich um eine "koordinierte Hetzkampagne" von linken Abgeordneten und radikalen Bürokraten, kritisierte sie.
Taylor war bereits von 2006 bis 2009 Botschafter in Kiew. Im Mai wurde er von Außenminister Mike Pompeo gefragt, ob er auf den Posten zurückkehren wolle. Zuvor war Botschafterin Masha Yovanovitch abberufen worden - sie erhob deswegen kürzlich bei einer Anhörung schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung. Taylor machte am Dienstag deutlich, dass er sich die Entscheidung zur Rückkehr nicht leicht gemacht habe. Ausschlaggebend sei Pompeos Zusage gewesen, dass die starke US-Unterstützung für die Ukraine andauern werde.
Ukraine-Politik teils "hochgradig irregulär"
In seinem 15 Seiten langen Statement schrieb Taylor, nach seiner Rückkehr nach Kiew habe er ein "verwirrendes und unübliches" Konstrukt vorgefunden, bei dem die US-Politik zur Ukraine auf zwei parallelen Kanälen lief: einem regulären und einem "hochgradig irregulären". Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der US-Botschafter bei der EU, Sondland, gewesen.
Sondland hatte dem Trump-Team eine Million Dollar gespendet und wurde danach Botschafter. Taylor ist dagegen ein hoch angesehener Karrierediplomat und Vietnam-Veteran. In seiner Aussage im Repräsentantenhaus machte er deutlich, dass es ihm um das Wohl der USA und der Ukraine gehe - und dass parteipolitische Ränkespiele in der Diplomatie nach seiner Überzeugung nichts zu suchen hätten.
Vorgehen Trumps sei "verrückt"
In früheren Anhörungen zur Ukraine-Affäre waren Textnachrichten unter anderem zwischen Taylor und Sondland öffentlich geworden. In einer davon schrieb Taylor am 8. September, es sei "verrückt", Militärhilfe aus Wahlkampfgründen zurückzuhalten, was Russland zugute käme und das Leben von Ukrainern gefährde. Am Dienstag betonte Taylor, er stehe zu dieser Einschätzung.
Taylor beschrieb auch, wie Sondland ihm Trumps Verhalten angeblich zu erklären versuchte - der Präsident sei schließlich ein Geschäftsmann. Und bevor ein Geschäftsmann jemandem einen Scheck ausstelle, der ihm noch etwas schuldig sei, verlange er von diesem eine Gegenleistung. Er – Taylor – habe darauf verwiesen, dass die Erklärung keinen Sinn ergebe, weil die Ukrainer Trump nichts schuldeten.
Taylor sagte, er habe am 18. Juli erfahren, dass die Militärhilfe auf Trumps Anordnung zurückgehalten werde – den Grund habe er damals nicht gekannt. Am 8. September habe Sondland ihm gesagt, dass Selenskyj eingewilligt habe, in einem Interview mit dem US-Sender CNN Ermittlungen anzukündigen. Am 11. September habe er – Taylor – dann erfahren, dass die Militärhilfe freigegeben worden sei. Er habe Selenskyj danach dringend von dem geplanten Interview abgeraten.
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Die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gingen unterdessen weiter. Am Mittwoch sollte eine ranghohe Vertreterin des Pentagons im Repräsentantenhaus aussagen. Die Demokraten halten in jener Parlamentskammer die Mehrheit. Für eine Absetzung Trumps ("Impeachment") müsste aber auch der von Republikanern kontrolliert Senat zustimmen - was bislang unwahrscheinlich erscheint.
- Nachrichtenagentur dpa
