Ukraine-Affäre Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage
In der Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump erschwert die Regierung weiter die Aufklärung. Im Repräsentantenhaus sollte US-Botschafter Sondland aussagen – doch die US-Regierung verhinderte dies.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Topdiplomaten angewiesen, in der Ukraine-Affäre nicht auszusagen. Es habe eine entsprechende Anweisung des Außenministeriums an den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gegeben, berichtete unter anderem CNN unter Berufung auf den Anwalt von Sondland.
Der Botschafter war für diesen Dienstag unter anderem von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus für eine Anhörung vorgeladen worden.
Sondland hatte sich eigentlich zu einer freiwilligen Aussage in der Kongresskammer bereit erklärt. Zu den Gründen für die Absage des Termins durch das Außenministerium äußerte sich Sondlands Anwalt nicht konkret. Er teilte aber mit, Sondland wolle nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt aussagen, notfalls auch kurzfristig. Er sei "tief enttäuscht", dass ihm die Aussage untersagt wurde.
Weiterhin zur Aussage bereit
Der Botschafter hoffe, dass die vom Außenministerium genannten "Angelegenheiten", die eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt verhindern, "bald gelöst" werden können, teilte sein Anwalt mit. Er sei bereits nach Washington gereist. Donald Trump schrieb auf Twitter, er würde Sondland gern aussagen lassen, aber nicht vor einem "Känguru-Gericht". Damit scheint er zu bestätigen, dass tatsächlich die Regierung die Aussage verhindert hat.
- Ukraine-Affäre: Die zwielichtige Rolle von Trumps EU-Botschafter
- Post aus Washington: Trumps Wut, Trumps Plan
- Newsblog: Die aktuellen Nachrichten zur Ukraine-Affäre
- Impeachment: Dieser Mann ist jetzt Trumps Gegner Nummer eins
Die Demokraten, die derzeit Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen, könnten die Order des Außenministeriums als Behinderung ihrer Ermittlungen bewerten. In den vergangenen Tagen hatten sich das Weiße Haus und das Außenministerium bereits geweigert, Unterlagen zur Ukraine-Affäre an die mit der Untersuchung befassten Ausschüsse des Repräsentantenhauses herauszugeben.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
