Diskreditierung der Mueller-Ermittlungen? Bericht: Trump hat Australiens Premier unter Druck gesetzt
Während der Druck auf den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre wächst, dürfte ein neuer Bericht für weitere Furore sorgen: Demnach soll Trump versucht haben, einen weiteren Regierungschef zu beeinflussen.
US-Präsident Donald Trump hat den australischen Premierminister Scott Morrison um Informationen zur Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller gebeten. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Telefonat zwischen den beiden Politikern. Morrison habe zugesagt, bei Ermittlungen zu helfen und zu kooperieren.
Zuvor hatte die "New York Times" über das Telefonat berichtet. Demnach bat Trump Morrison, US-Justizminister Bill Barr bei einer Untersuchung zum Mueller-Report zu helfen. Laut "NYT" hofft Trump auf Informationen, welche die Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen.
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Die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei dann – analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten – in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten, berichtete die "New York Times" weiter. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.
Darum geht es bei den Mueller-Ermittlungen
Mueller hatte bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er Trump jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler fest, der russische Staat habe sich "systematisch" in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.
Trump forderte in der Folge eine Untersuchung zu den Hintergründen der Mueller-Ermittlungen. Das Justizministerium beauftragte damit den Staatsanwalt John Durham. Australien spielt eine wichtige Rolle: Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zur russischen Wahlkampfeinmischung nach einem Hinweis eines australischen Diplomaten in Großbritannien eingeleitet.
Ukraine-Affäre setzt Trump unter Druck
Trump wird zudem vorgeworfen, der Ukraine Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Die "Washington Post" berichtete unterdessen, Justizminister Barr habe bei Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste – darunter jene Großbritanniens und Italiens – persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten. Begleitet wurde Barr dabei demnach teilweise von Durham. Laut "Washington Post" wirft das die Frage auf, ob Barr sein Amt missbraucht, um den in Bedrängnis geratenen Trump politisch zu unterstützen.
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Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, Durham sammele Informationen aus einer Reihe von Quellen, unter anderem von anderen Staaten. Trump habe auf Barrs Bitte andere Länder kontaktiert, um Barr und Durham Kontakte zu Ansprechpartnern zu verschaffen. Trumps Regierung überprüft die Mueller-Ermittlungen – eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
