Waffenlieferungen an Riad Trump setzt Veto gegen Kongressbeschlüsse ein
Es ist bereits das dritte Mal in seiner Amtszeit: Um ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gegen den Willen vom US-Kongress durchzusetzen, setzt Präsident Donald Trump erneut ein Veto ein.
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen Kongressbeschlüsse eingelegt, die milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Verbündeten blockieren sollten. Trump setzte das Veto am Mittwoch ein, um die Waffenlieferungen mit einem Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) zu ermöglichen. In seiner Amtszeit ist es bereits das dritte Mal.
Die US-Regierung hatte im Mai in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. US-Außenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.
Die Umgehung des Kongresses stieß aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik – auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Befürchtet wird zudem, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten.
Erneut auf Konfrontationskurs
Sowohl der von den Republikanern dominierte US-Senat als auch das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedeten deswegen Resolutionen, um die Rüstungsgeschäfte zu blockieren. Die Parlamentarier gingen damit erneut auf Konfrontationskurs zu Trump. Es war aber davon ausgegangen worden, dass der Präsident sein Vetorecht nutzen würde.
Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden.
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Riad steht im Jemen-Krieg an der Spitze einer arabischen Allianz, die die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi unterstützt. Der Iran unterstützt im Jemen dagegen die schiitischen Huthi-Rebellen.
- Nachrichtenagentur AFP
